Die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Das Heizungsgesetz darf diese Woche ...
In der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023 fliegen im Plenum die Fetzen. ...
Im ZDF-„Heute Journal“ hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ausgeschlossen. Im Interview mit Moderatorin Anne ...
CDU-Chef Friedrich Merz trommelt für eine „Bundesagentur für Einwanderung“. Damit soll Deutschland in Zukunft aktiv um ausländische Fachkräfte werben. AfD-Chefin ...
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen hat CDU-Chef Friedrich Merz die weiteren Oppositionsfraktionen im Bundestag attackiert ...
Ukraine-Russland-Krieg, Wirtschaft, Migration: Es sind große Probleme, die auf der Tagesordnung des Sondertreffens des Europäischen Rates in Brüssel stehen. Bundeskanzler ...
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist für seinen Parteiaustritt gesetzt. In einer am Montag versendeten ...
Es ist das Highlight jeder Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Die Debatte zum Einzelplan 04 des Bundeskanzleramts. In guter Tradition nutzen ...
Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Wahlkreisprognose würde AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, bei der hypothetischen Frage nach einer Direktwahl des ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022 abgegeben. Auf ...
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