Es ist das Highlight jeder Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Die Debatte zum Einzelplan 04 des Bundeskanzleramts. In guter Tradition nutzen der Bundeskanzler und die Bundesregierung diese Debatte für ordentlich Selbstlob, die Opposition greift die Politik der Regierung dafür grundsätzlich an. Auch heute entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch in Berlin, bei dem Dr. Alice Weidel für die AfD-Fraktion eine einzigartige Abrechnung mit der Ampel startete. Von Bundeskanzler Scholz (SPD) über Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) bekam die gesamte Regierungsbank ihr Fett weg. Diese Regierung, so Weidel, sei die schlechteste, die Deutschland jemals hatte. Unionsfraktionschef Merz sorgt sich derweil zuerst einmal um die Ukraine, die Grünen schwadronieren von noch mehr Klimaschutz. Von der Linken kommen außer der inflationär genutzten Forderung nach einer Vermögensabgabe keine weiteren Ideen, die Krise zu bewältigen.
Unsere Zusammenfassung der Debatte der Woche:
Friedrich Merz (Union): Erst Ukraine, dann Deutschland
Der Oppositionsführer der CDU/CSU-Fraktion beginnt seinen Redebeitrag nicht etwa mit den Sorgen der deutschen Bürger, sondern einem Blick auf die Ukraine. Der Krieg dort dauere nun neun Monate, Kriegsverbrechen der schlimmsten Art würden dort begangen, so Friedrich Merz. Im Anschluss kritisiert der 67-Jährige die Umsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr hart. „Es ist bis zum heutigen Tag nicht ein einziger neuer Auftrag erteilt und nicht eine einzige Ausschreibung veröffentlicht worden“, erklärt der Unionsfraktionschef. Ein solcher Umgang mit von der Regierung getätigten Zusagen löse bei „Partnern in der NATO und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen aus.“ Nach mehreren Minuten zu Ukraine und Krieg kommt Merz dann endlich auf das Thema zu sprechen, das alle Bürger in Deutschland belastet: die dramatischen Preissteigerungen. Auf diese, so Merz, hätte die Ampel früher reagieren müssen. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck (Grüne) kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Die Ampel pfeife auf Fachexpertise, wenn sei nicht der Ideologie entspräche. An der Gaspreis- und Strompreisbremse macht Merz „handwerklich miserables Regierungshandeln“ aus, den Unternehmen stehe das Wasser bis zum Hals. Dass es die CDU war, die den folgenschweren Fehler der Energiewende selbst einleitete und somit mindestens genauso für die horrenden Preissteigerungen ist wie die Ampel, lässt der Sauerländer unter den Tisch fallen. Gewohnt schwerfällig behandelt Merz dann im zweiten Teil seiner Rede mögliche Verbesserungen in der Bürokratie, Digitalisierung und Forschung. Von einem Masterplan Energie ist die Rede, den die Union in den vergangenen 16 Jahren auch ruhig einmal selbst hätte vorlegen können. Am Ende verfängt sich der Partei-Chef der CDU dann in völligem Kleinklein, als er erklärt, mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr als einzigem weiteren Mitglied des Bundestags bei der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor wenigen Wochen gewesen zu sein. Man möchte Merz förmlich zurufen, dass das die frierenden Bürger herzlich wenig interessiert.
Olaf Scholz (SPD): Abgehobenes Selbstlob in Zeiten höchster Krise
Die anschließende Rede des Bundeskanzlers ist geprägt von Abgehobenheit, Selbstlob und Uneinsichtigkeit. Allen Ernstes behauptet Olaf Scholz, dass seine Chaos-Ampel handele, anstatt viel zu reden. Die Gasspeicher seien voll bis zum Anschlag, die Abhängigkeiten im Energiesektor beendet und Flüssiggasterminals schnell errichtet worden. Die Regierung sorge für einen niemals so getätigten Ausbau erneuerbarer Energien und mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr für leistungsfähige Streitkräfte. Hört der aufmerksame Zuschauer dem Bundeskanzler zu, könnte man meinen, Deutschland befinde sich im nächsten Wirtschaftswunder und nicht in Zeiten größter Not. Der Ukraine wird Unterstützung zugesagt, „solange der Krieg dauert.“ Den Westbalkanstaaten die Aussicht auf eine europäische Zukunft gegeben. Wer das bezahlen soll? Verschweigt Scholz. Stattdessen protzt der Kanzler mit 9-Euro Ticket und Bürgergeld. Die Union rede über Entlastungen, die Ampel setze diese um, so der 64-Jährige.
In der zweiten Hälfte seines Redebeitrags schafft es der SPD-Mann sogar, das eigene Selbstlob vor wenigen Minuten noch einmal zu steigern. „Eine Krise, von der wir sagen können: Wir haben sie im Griff!“ sieht Scholz, der gleichzeitig zugibt, Deutschlands Energiesicherheit sei nur „wohl gewährleistet.“ Den Bürgern, die frieren und zahlen, dankt er von Herzen „für so viel Voraussicht und Gemeinsinn.“ Dass Deutschland gestärkt aus der Krise zu komme, liege auch an Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck, denen Scholz für ihre Arbeit dankt. „Krisenfest und winterfest ist Deutschland schon, dank der Arbeit dieser Bundesregierung“ kommt Scholz zu einem überschwänglichen Fazit, das beinahe als Realitätsverweigerung bewertet werden kann.
Dr. Alice Weidel (AfD): „Das ist die schlechteste Regierung aller Zeiten!“
Zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung holt die AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel aus. Noch zwei Wochen, dann ist die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ein Jahr alt, so die 43-Jährige. Während im Kanzleramt die Korken knallen, gehe es der Bevölkerung schlecht. „12 Monate Ampel sind 12 Monate Zerstörung unserer Wirtschaft und 12 Monate Einschränkungen“ resümiert Weidel, die der Regierung vorwirft, Verzicht zu predigen, aber gleichzeitig mit 400.000 Euro teuren Fotografen und einem Millionenteuren Kanzleramtsausbau zu klotzen: „Dekadenter geht es kaum!“ Die von Union und Ampel zu verantwortende Energiewende bezeichnet Weidel als „Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Wirtschaft.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe die Bürger getäuscht, natürlich gebe es ein Stromproblem in Deutschland. Dies sei ein Armutszeugnis für ein Industrieland, folgert die AfD-Chefin. „Ihre Politik zerstört Deutschland!“ Die bürgerliche Mittelschicht gerate zusehends in Verarmung, die Ursache liege nicht allein im Ukrainekrieg, sondern in grüner Energiepolitik, repressiver Coronapolitik, einer einzigartigen Hochsteuerpolitik und zuletzt der Verschuldungspolitik der EU. Das mittlerweile beschlossene Verbot der Europäischen Union für Verbrennermotoren werde den Automobilstandort Deutschland zerstören, prognostiziert Weidel. Die Deindustrialisierung Deutschlands sei schon in vollem Gange. Die arbeitende Bevölkerung werde arm, der Fiskus jedoch immer reicher. Das Einzige, was der Regierung noch einfalle, seien überteuerte Kampagnen, billige PR und eine penetrante Einmischung in die Privatsphäre der Bürger. Allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekommt hier sein Fett weg und wird als „Pharmalobbyist im Gewand des Gesundheitsministers“ bezeichnet. Flüssig erfolgt der Übergang zu einer umfassenden Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als „Hofschranze der Mächtigen“ als Teil des Problems ausgemacht wird. Zum Ende fasst Weidel zusammen: Irrationaler Klimawahn, offene Grenzen sowie Millionen für Schleuser und eine Steuergeldverteilung in der ganzen Welt haben für immer schlimmere Verhältnisse in Deutschland gesorgt. Während die Bürger im Ahrtal immer noch vor den Trümmern ihrer Existenz säßen, sei für alle anderen Geld da. „Hören Sie auf Bürger für dumm zu verkaufen!“ endet Weidel.
Die Rede von Alice Weidel im Video:
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Katharina Dröge (Bündnis 90/Grüne): Alles für das Klima, wenig für die Bürger
Katharina Dröge von den Grünen nutzt ihre Redezeit zu einem Vortrag über Klimapolitik. Die Klimakonferenz in Ägypten habe gezeigt, was die Klimakrise heute schon bedeute. Auch in Deutschland sei die Krise beispielsweise im Ahrtal sichtbar: „Wir können nicht mehr verhindern, dass solche Katastrophen mehr werden!“ Die Ampel, erklärt Dröge im Anschluss, richte ihre Politik weiter am Klima aus. Dass viele andere Länder darauf keine Lust haben, interessiert die Grünen Fraktionschefin sehr wenig. Vielmehr beschuldigt die 38-Jährige eine „fossile Allianz“, das 1,5 Grad-Ziel zurückdrehen zu wollen. Umso wichtiger sei, dass Deutschland hier vorangehe. Die finanziellen Leistungen für Klimaschäden, die Industrieländer aufgrund eines Beschlusses in Ägypten bald leisten sollen, bezeichnet Dröge allen Ernstes als „historischen Erfolg“. Die Regierung und Koalition gehe im Klimaschutz weiter voran, das Tempo erneuerbarer Energien werde verdreifacht. Trotzdem müsse man sich in der Klimakrise „noch mehr anstrengen.“ Solarpflicht für alle Dächer und Kohleausstieg in Ostdeutschland sind nur zwei Beispiele von Dröge, die fanatische Klimapolitik der Grünen durchzusetzen. Als die Bundestagsabgeordnete zum Ende ihres Beitrags über volle Tafeln in ihrer Heimat Köln spricht, vergisst die 38-Jährige wohl, dass es gerade diese Klimapolitik ist, die die Menschen in die Armut und zur kostenlosen Essensausgabe treibt.
Dietmar Bartsch (Die Linke): Reichensteuer und sonst nichts
Linken Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ampel in seiner Rede umfassend, springt im zweiten Teil seines Beitrags in der Problemlösung wieder nur zum Lieblingsthema der Linken: Reichensteuer und Vermögensabgabe. Dabei ist vieles, was Bartsch zu Beginn sagt, richtig. Es herrsche Wohlstandsverlust, die Menschen seien unzufrieden, die Hilfsleistungen der Ampel kämen nicht rechtzeitig an. „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die deutsche Bahn“, kritisiert Bartsch, der eine „Kerzenrepublik“ im Angesicht des Versagens der Ampel heranwachsen sieht. Ebenfalls richtig erkennt der 64-Jährige, dass die wieder eingeführte Schuldenbremse bei mehreren Schattenhaushalten und Sondervermögen reine Makulatur ist und die Politik Christian Lindners keine solide Haushaltpolitik sei.
Als es zur Problemlösung geht, bleiben die Linken dann aber, wie so häufig, blank. Höhere Steuern für Superreiche und Vermögensabgabe: Hat man alles schon gehört und hat niemals geholfen. Die Linke verbleibt jedoch stur an dieser sozialistischen Forderung und damit auch im Umfragen Keller. Da helfen auch die netten Sprüche von Fraktionschef Bartsch nichts.
Christian Dürr (FDP): Blass wie immer
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nutze seine Rede, ähnlich wie die Kollegen von SPD und Grüne, zu Selbstlob für die Ampel und Angriffe auf die Union. Der Russische Angriffskrieg sei der Auslöser für Preissteigerungen, mit den daraus resultierenden Energiepreisen dürfe jedoch niemand allein gelassen werden. Mit Blick auf die LNG-Terminals in Wilhelmshaven erklärt Dürr, die Ampel habe mehr für die Energiediversität gemacht als CDU/CSU in 16 Jahren. Der beschlossene Abwehrschirm stabilisiere Deutschland und die Regierung tue alles, was möglich ist, um der Krise entschlossen entgegentreten. Es sei bemerkenswert, dass der Regierung mit dem Haushalt gelinge, zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dass diese jedoch mit Sondervermögen und Stabilisierungsfonds schlicht umgegangen wird, hatten schon frühere Redner in der Debatte richtigerweise festgestellt. Auch sonst bleibt Dürr, wie so häufig, inhaltlich und rhetorisch blass.
Ampel mit viel Selbstlob, Weidel rechnet ab
Was von dieser Debatte hängen bleiben wird: Dr. Alice Weidel begeht einen gelungenen Rundumschlag, der das Versagen und die Versäumnisse der Ampel schonungslos offenlegt. Während sich Friedrich Merz von der Union in Ukraine und politischem Kleinklein verrennt, legt die 43-Jährige AfD-Abgeordnete den Finger in der Wirtschafts-, Klima- und Gesundheitspolitik in die Wunde. Dass sich die Ampel im Angesicht ihres Versagens auch noch in Selbstlob und Anerkennung sonnt, ist einer Bundesregierung nicht würdig. Diese ist wohl tatsächlich die schlechteste aller Zeiten, wie Weidel es in ihrer Rede passend feststellte.
