Es war ein Dresdner Paukenschlag: In der sächsischen Landeshauptstadt stimmten CDU, FDP und Freie Wähler einem Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Das Abstimmungsergebnis sorgte bundesweit für Aufsehen. Nun wird die Wahl wiederholt – weil der FDP-Oberbürgermeister dem Stadtratsbeschluss widersprach.
In Deutschland werden doch keine Wahlen so lange durchgeführt, bis das Ergebnis passt? Spätestens seit den berühmten Worten der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bezug auf die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich in Thüringen sind sich viele Bürger da nicht mehr so sicher. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wird jetzt eine Abstimmung wiederholt, die längst abgeschlossen ist.
FDP-Oberbürgermeister stoppt erfolgreichen AfD-Antrag
Im März hatten CDU, FDP und Freie Wähler einem Antrag der AfD auf Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in der Stadt mit insgesamt 32 zu 31 Stimmen zugestimmt. Das Presse-Echo ließ nicht lange auf sich warten. Der CDU-Parteichef Friedrich Merz sprach damals von einem Fehler und dass er „alles Weitere mit den Betroffenen“ besprechen wolle. Nur kurze Zeit nach der Merzschen Ankündigung widersprach der FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert dem Stadtratsbeschluss, offiziell wegen drohender Nachteile für die Stadt.
Jetzt wird die Abstimmung wiederholt
Jetzt muss der Antrag am heutigen Donnerstag nochmal neu abgestimmt werden. Da wohl Rüffel für die Kommunalpolitiker vom grünen Merz droht, sollten sie dem AfD-Antrag wieder zustimmen, wollen CDU und FDP nun wohl einen eigenen Antrag in den Stadtrat einbringen. Jedoch ist das gar nicht so einfach. Die Mehrheit des Rats müsste den Antrag der Christdemokraten und Liberalen als Ersetzungsantrag zulassen, was beim letzten Abstimmungsergebnis von 32 zu 31 mehr als fragwürdig ist.
Wahlen werden wiederholt, bis sie passen?
Schlussendlich zeigt das Verhalten von OB Hilbert, der demokratische Ergebnisse seines Rats offensichtlich nicht akzeptieren will, exemplarisch die Engstirnigkeit verschiedener Altparteienvertreter auf. Die Bezahlkarte wurde schon in zahlreichen Landkreisen eingeführt und ist sicher sinnvoll, ganz egal ob der Antrag von CDU, Freien Wählern oder eben der AfD kommt. Die Abstimmung so lange zu blockieren, bis das Ergebnis passt, ist eigentlich nur das, was die anderen Parteien oft in Zusammenhang mit der AfD sagen: undemokratisch.
