Altparteien und Multikulti-Fanatiker werden diese Zahlen bestimmt nicht gerne zur Kenntnis genommen haben. Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA offenbarte, dass steigende Straftaten unter anderem infolge der Massenmigration Realität geworden sind. Die Regierung und deren Vertreter behaupten ja gerne, mit der Migration seien keine unangenehmen Begleiterscheinungen verbunden. Und falls jemand das Gegenteil feststellt, dann resultiert das nur aus einem abstrakten „subjektiven Sicherheitsempfinden“ heraus.
Nun aber lässt sich das Problem nur noch schwer verschleiern. 2023 sind die Straftaten um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahl der einer Straftat verdächtigen Ausländer ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um enorme 32 Prozent gestiegen. Wovor die AfD schon lange warnt, kann jeder offenkundig sehen: Deutschland hat ein Problem mit kriminellen Zuwanderern.
Natürlich versucht man jetzt, das Offenkundige schnell unter den Tisch zu kehren. Die Regierung kann und will sich einfach nicht ernsthaft mit dem Thema Ausländerkriminalität auseinandersetzen. Umso wichtiger, dass die Ampel auch im Deutschen Bundestag mit ihrem Versagen konfrontiert wird. In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Plenum mit „Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023“.
Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst:
Andrea Lindholz (CDU / CSU):
Die CDU hat mittlerweile verstanden, dass sie der AfD in der Migrationskritik hinterherlaufen muss, um sich die Macht zu sichern. Andrea Lindholz kommt schnell auf die gigantisch hohe Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu sprechen. Deutschland wird unsicherer und das liegt an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität. So weit so richtig. Lindholz verschweigt natürlich, dass ihre Partei selbst keinen Finger krumm macht, um illegale Migration einzudämmen, wenn sie an der Regierung sind.
Andrea Lindholz stellt fest, dass die Integrationsfähigkeit des Landes am Limit sei. Die Ampel schafft stattdessen immer weiter Migrationsanreize. In der Rede wird deutlich, dass die CDU krampfhaft versucht, Opposition zu spielen. Die Rednerin beklagt die sinkende Sicherheit und befürchtet einen Zulauf zu „extremistischen Parteien“ und meint damit wahrscheinlich die AfD aus ihrer Sicht. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man nur Nebelkerzen zündet, um die Alternative für Deutschland kleinzuhalten.
Peggy Schmierenbeck (SPD): Täter-Opfer-Umkehr
Realitätsverweigerung kann man deutlicher kaum sehen als bei der Rede von Peggy Schmierenbeck. In drögem Ton werden Phrasen vom Zettel abgelesen und geklagt, dass man Ängste schüren würde, wenn man die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht in ihrem Sinne auslegen würde.
Ausländerkriminalität ist laut SPD ausschließlich ein soziales Problem. Sie verrät sich in einem Nebensatz selbst, indem sie auf enorm hohe Straftatenzahlen nach der Flüchtlingswelle 2016 verweist, um der Union eins auszuwischen. Den Satz verschluckt sie dann auch am Ende und singt im Anschluss das Lied des braven Einwanderers, der nicht auf die Idee kommen würde, Straftaten zu begehen. Und wenn doch, dann geht es ihm einfach zu schlecht und man müsse ihm lediglich mehr Sozialleistungen zukommen lassen.
Martin Hess (AfD): Die Ampel ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
„Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit“, so eröffnet der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess. Deutschland ist so unsicher wie seit 15 Jahren nicht mehr und dieser Zustand muss beendet werden. Hess rechnet mit dem Ampelversagen gnadenlos ab und hält den Altparteien die eindeutigen Zahlen vor.
Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an zunehmenden brutalen Straftaten ist der Multikultiwahn der Ampel. Er fordert die Regierung auf, Menschen, welche diese Wahrheit aussprechen, nicht weiter als „rechtsextrem“ zu diffamieren. Appelle nutzen nicht mehr, weil Nancy Faeser eine Überzeugungstäterin ist, die gar keinen Kurswechsel will. Ein Rücktritt dieser Innenministerin ist längst überfällig.
Die völlig inakzeptable Migrationspolitik muss endlich beendet werden. Die AfD hat dazu bereits Vorschläge vorgelegt. Die CDU erinnert Martin Hess daran, wer bereits vor der Ampel massive Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat.
Die Rede von Martin Hess im Video:
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Marcel Emmerich (Grüne): Grüne Traumwelt
Der Grünen-Redner weiß sich nicht besser zu helfen, als in unverschämten Whataboutismus zu verfallen. Erst schwafelt er von angeblichem „Rechtsextremismus“ und dann von häuslicher Gewalt. Emmerich will einfach krampfhaft von der steigenden Ausländerkriminalität ablenken. Populist ist, wenn man unbequeme Wahrheiten deutlich ausspricht. Absurde Märchen bekommt man auch noch zu hören wie etwa, dass Migranten häufiger angezeigt werden würden. Emmerich bleibt lieber in seiner grünen Traumwelt von der Massenmigration als Bereicherung. Erschreckend, dass solche Politiker Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben können.
Konstantin Kuhle (FDP): Geschmeidig und beliebig
Der FDP-Redner windet sich förmlich am Rednerpult. Man will schließlich die grünen und sozialdemokratischen Koalitionäre nicht allzu offen verprellen. Auf der anderen Seite droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Daher versucht sich Kuhle einfach in der Relativierung der Kriminalstatistik. Diese sei doch gar nicht so aussagekräftig.
Beim Thema Migration verweist er auf vermeintliche Verschärfungen der Ampel. Natürlich bleiben diese völlig wirkungslos, weil die Ampel augenscheinlich am liebsten noch mehr Ausländer nach Deutschland lotsen will.
Fazit:
Die Debatte hat eines deutlich herausgestellt: Die Ampel ist nicht nur völlig unwillig, dem massiven Anstieg von Ausländerkriminalität zu begegnen, sondern weigert sich beharrlich, das Problem überhaupt als solches anzuerkennen. Wie man so offenkundige Zahlen wie sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu lesen sind, ignorieren kann, ist schon erstaunlich.
Die Union versucht sich einmal mehr als Rechtsblinker, um dann am Ende doch wieder links abzubiegen. Man darf sich nichts vormachen. Ohne eine AfD an der Regierung wird sich in der Migrationspolitik nichts wesentlich ändern. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche Regierungsbeteiligung schon bald möglich sein wird.
