In Dresden stimmen CDU, Freie Wähler und FDP einem Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Die ...
Bei der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates geht es vorrangig um den mittlerweile seit drei ...
Nach langem Hin und Her hat die Ampel einen Bundeshaushalt zurechtgeschustert, der vor allem zeigt, dass die Bürger hintenanstehen, wenn ...
Die Ampel-Koalition hat tagelang verhandelt und kurz vor der Debatte im Bundestag ihre „Lösungen“ präsentiert. Es war keine Überraschung, dass ...
Der Ampel ist ihre Arroganz einmal mehr gewaltig um die Ohren geflogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die windigen Tricks der Regierung ...
Diese Meldung dürfte ins Kanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium wohl wie eine Bombe eingeschlagen sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied zu ...
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Welt um einen hochgefährlichen Krieg und Krisenherd unsicherer geworden. Natürlich wird ...
In der Generaldebatte einer Haushaltswoche geht es entgegen dem Titel im Bundestag weniger um die Ausgaben des Bundes. Die Debatte ...
Im ZDF-Sommerinterview schließt Friedrich Merz (CDU) eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Es hagelt Kritik ...
Die Medien verkaufen den Austausch des CDU-Generalsekretärs hin zu Carsten Linnemann als konservativen Coup von Parteichef Friedrich Merz, der in ...
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