Die Amadeu-Antonio-Stiftung gilt als berüchtigtes Netzwerk für die extreme Linke und Denunziation von Personen mit kritischer Meinung. Gefördert wird diese mit üppigen Staatsgeldern. Immer wieder werden Verbindungen mit der Antifa und anderen linksextremen Organisationen offenkundig.
Der Bundestagsabgeordnete René Springer wollte diesem Treiben nicht tatenlos zusehen und hat in einem Schreiben an das Finanzamt in Berlin geschickt. Dabei geht es darum, dass die sogenannte Stiftung eben nicht gemeinnützig ist, sondern überwiegend den politischen Zweck verfolgt, unter anderem die AfD mit öffentlichen Beiträgen zu diskreditieren.
Wir haben René Springer getroffen und im Interview Fragen zu seinem Vorgehen gegen die radikal linke Amadeu-Antonio Stiftung gestellt
Lieber René, du gehst gegen die linke Amadeu Antonio Stiftung (AAS) vor. Warum eigentlich?
Die Amadeu Antonio Stiftung ist der Innbegriff für linke Denunziation und Propaganda. Kaum eine andere Organisation ist bundesweit so berüchtigt für ihre linksradikalen Ergüsse, wie die AAS. Die Stiftung ist sozusagen der Prototyp für die zahlreichen linken Umerziehungs-NGOs in unserer Republik. Da werden die absurdesten und subversivsten Ideen aus der linken Ecke direkt in die Institutionen des Staates getrieben. Gerade die AAS wird oft als Quelle herangezogen, sowohl für die Ministerien als auch für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk.
Da der „Kampf gegen Rechts“ zur Hauptbeschäftigung aller Altparteien geworden ist, hat die AAS somit reichlich Möglichkeiten, ihre eigentlichen Ziele und Inhalte unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung zu verbreiten. Und diese Inhalte reichen von der ideologischen Indoktrination bis hin zur Verunglimpfung der demokratischen Opposition. Dieser Zustand ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Ich habe mich jetzt dazu entschieden, aktiv etwas dagegen zu unternehmen.
Konkret möchtest Du mit deinem Antrag beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit der AAS aberkannt sehen. Welche Konsequenzen würde dieser Schritt für die Kahane-Stiftung bedeuten?
Die AAS finanziert sich hauptsächlich aus Steuergeldern. Das ist natürlich typisch für die zahlreichen Organisationen der radikalen Linken, die auf Kosten der Steuerzahler ihre Klientel bedienen und in Lohn und Brot bringen können, und dabei zugleich ihre kulturelle Hegemonie über den ganzen Staat reproduzieren dürfen. Ein großer Finanzposten der AAS sind dementsprechend die Personalkosten.
Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass auch Personen aus dem linksextremistischen Umfeld auf der Gehaltsliste der Stiftung stehen. Aber es geht nicht nur um staatliche Zuwendungen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde zusätzlich bedeuten, dass die Befreiung von der Körperschaftsteuer wegfällt und dass Spenden an diese Organisation nicht länger steuerlich absetzbar sind. Auch das dürfte die verfügbaren Mittel deutlich reduzieren.
Es muss letztendlich darum gehen, diesen Laden finanziell auszutrocknen. Antideutsche und undemokratische Agitation und Propaganda darf weder staatlich finanziert werden, noch darf sie Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen.
CDU und CSU äußern ebenfalls immer mal wieder Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung. Die Unionsbundestagsabgeordnete Dorothee Bär kritisierte im Februar 2023 beispielsweise, dass das Innenministerium eine Meldestelle für „antifeministische Vorfälle“ der AAS fördere. Müsste es somit nicht eine breitere Zustimmung für Dein Vorhaben geben?
Die Union ist ja nun bekannt dafür, dass ihre Kritik an linken Strukturen und Inhalten nur als Stimmenfang dient. Letztendlich ist auch die AAS unter den CDU-Regierungen mit den staatlichen Behörden eng zusammengewachsen. Man darf Christdemokraten ihre regelmäßig aufgeführten Kampfansagen an die radikale Linke also nicht glauben. Im Gegenteil – man muss sie als Teil des Problems betrachten. Denn nur, wer handelt, ist auch glaubwürdig.
Wenn man aber die Probleme benennt, ohne tätig zu werden, dann nimmt man den Bürgern kurzfristig die Sorge, nur um das Problem insgeheim weiter mitzutragen. Und nur so funktioniert die Linksverschiebung in Deutschland. Als AfD haben wir uns als Alternative zu diesem Spiel definiert. Und genau deshalb werde ich aktiv – im Gegensatz zu den Abgeordneten von CDU und CSU.
Das ist ein gutes Stichwort, denn die AAS konzentriert sich hauptsächlich auf die AfD und weniger auf die CDU. Weshalb ist das Deiner Meinung nach der Fall?
Das ist richtig. Die Stiftung hat durchaus erkannt, wer in diesem Land wirklich die Rolle der Opposition erfüllt. Und das ist eben die AfD und nicht die CDU. Dementsprechend richtet sich die Hetze der AAS ganz gezielt gegen die AfD. Das ist natürlich auch ein wesentlicher Grund, weshalb ich den Antrag eingereicht habe.
Die Amadeu Antonio Stiftung verstößt ganz offenkundig gegen die verpflichtende parteipolitische Neutralität und ihren allgemeinen Bildungsauftrag. Sie nimmt maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und die tagespolitische Debatte. Und dies stets zum Nachteil der AfD und unserer Wähler.
Diese Diskreditierung der demokratischen Opposition muss beendet werden.
Vielen Dank für das Gespräch, René!
