CDU-Chef Friedrich Merz trommelt für eine „Bundesagentur für Einwanderung“. Damit soll Deutschland in Zukunft aktiv um ausländische Fachkräfte werben. AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert Merz dafür massiv. Das Vorhaben sei ein weiterer „Migrationsanreiz für alle Glücksritter.“
Die Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, den Zuzug von Ausländern mit einer neu geschaffenen Bundesagentur für Einwanderung zu regeln, stoßen auf herbe Kritik aus der weiteren Opposition. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärte auf ihrer Twitter-Seite, sie sehe neun Jahre nach der CDU-Grenzöffnung erneut massive Fehler in der Migrationspolitik der Christdemokraten.
Union plant Agentur für Ausländer
Die Union plant, eine Agentur einzurichten, die aktiv um ausländische Fachkräfte wirbt. Diese sollen „Service aus einer Hand“ erhalten, was Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung einer möglichen Einreise plus Visum sowie einen möglichen Aufenthaltstitel in Deutschland umfasst. CDU-Chef Merz erklärte einer großen Tageszeitung, sie Agentur solle aktiv um Fachkräfte aus dem Ausland werben. Der Ampel warf der 67-Jährige dabei vor, Asyl- und Arbeitsmarktpolitik zu vermischen. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz erläuterte, die geplante Agentur müsse digital und technisch modern aufgestellt sein.
Weidel zur Bundesagentur für Einwanderung: Keine echte Fachkraft kommt nach Deutschland
AfD-Chefin Alice Weidel sieht bei dem Unionsvorstoß, eine Bundesagentur für Einwanderung einzurichten, ähnliche Fehler wie schon 2015, als die Merkel-CDU die Grenzen für Millionen Einwanderer öffnete, die in die Sozialsysteme eingewandert sind. Aufgrund steuerlicher Ausbeutung und einer fehlenden Innovationspolitik gebe es keine Zukunftsperspektive für echte Fachkräfte in Deutschland, erklärte die 44-Jährige auf ihrem Twitter-Kanal. Vielmehr bedeute dieser Schritt „neun Jahre nach der CDU-Grenzöffnung“ den nächsten „Migrationsanreiz für alle Glücksritter“.
Die Migrationskrise erreicht derweil immer neue Dimensionen. Im vergangenen Jahr kamen 1,25 Millionen Ausländer nach Deutschland, im Januar 2023 verdoppelte sich die Zahl der Asylerstanträge auf 29.000. Im Januar 2022 waren noch knapp 13.700 Erstanträge gestellt worden.
