Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen hat CDU-Chef Friedrich Merz die weiteren Oppositionsfraktionen im Bundestag attackiert und sich diplomatischen Friedensbemühungen quasi verweigert. Dabei gebrauchte der 67-Jährige einen harten Duktus und erklärte, es müsse Sicherheit „gegen“ und nicht „mit“ Russland organisiert werden.
In Zeiten von Krieg in Europa wünschen sich immer mehr Bürger eine Ausweitung der diplomatischen Bemühungen in Richtung einer Friedenslösung. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem in seiner Rede nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagmorgen eine klare Absage erteilt. „Wir werden auf Jahrzehnte Europas Sicherheit nicht mit, sondern gegen Russland organisieren müssen“, erklärte der 67-Jährige. Merz forderte hier mehr Entscheidungen und weniger Regierungserklärungen des Bundeskanzlers.
Friedrich Merz wirft AfD und Linkspartei Menschenverachtung vor
Insgesamt war der CDU-Parteivorsitzende in seiner Rede mehr mit Kritik an den weiteren Oppositionsfraktionen als der Bundesregierung beschäftigt. Wohl um sich keine mögliche Machtoption mit Grünen oder FDP verbauen zu wollen, erklärte Merz mit Blick auf die Friedensbemühungen im Ukraine-Russland-Konflikt, dass diese zwar „aller Ehren wert“ seien, aber: „Wenn Vertreter von ganz links und ganz rechts in einer geradezu bizarren Gemeinsamkeit Täter und Opfer verwechseln, nicht mal so zufällig, sondern geradezu vorsätzlich, […] dann ist das zynisch und menschenverachtend.“ Dies sei „niederträchtig und beschämend“ für das ganze Land. Daher müsse „aus der Mitte des Parlaments“ folgende Botschaft an die Bürger herangetragen werden: „Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist: Das ist Wladimir Putin.“ Der Aufruf, den Krieg zu beenden, könne sich nur gegen das russische „Regime“ richten, zeigt sich Merz überzeugt.
Kein Fan von Vermittlungen, dafür der USA
In seinem weiteren Redetext dankte der Unionfraktionschef dann ausdrücklich den USA. „Ohne die Hilfe der Amerikaner wäre die Hauptstadt Kiew längst in russischer Hand.“ Die Europäer wären nicht „stark und willens“ genug, der Ukraine ausreichend zu helfen. Merz kritisierte hier Bundeskanzler Olaf Scholz, der seine Unterstützung mit schweren Waffen und Panzern von den USA abhängig gemacht habe. Merz hat sich offensichtlich schnelle Lieferungen und eine breitere militärische Unterstützung der Ukraine gewünscht. Ein Fan von Vermittlungen und Frieden scheint er dem gegenüber nicht zu sein.
