Die Koalitionäre streiten sich, der Kanzler schweigt. Das ist das typische Regierungsgebaren der Bundesampel. Ob heftiger Streit oder eisiges Schweigen – oft geht es um AfD-Kernthemen wie Massenzuwanderung, Heizhammer und Strompreise. Kein Wunder, dass wir vom Wähler mit hohem Zuspruch bedacht werden. Die AfD bietet praktikable Lösungen an. Ein Leitartikel von Iris Nieland, MdL.
Die sogenannte Regierung strotzt nur so vor Dilettantismus, vor Unvernunft und Unfähigkeit und vor kindisch peinlichem Gezänk!
Der sogenannte Heizhammer ist so ein solch ein Beispiel: Der Bundeskanzler sieht zu und tut das, was er am besten kann: Er schweigt. Heizhammer hat die Bild-Zeitung die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes genannt und damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Es ist tatsächlich ein Hammer, wenn Gas- und Ölheizungen verboten werden. Laut Bundesregierung deshalb, weil Eigentümer sich bei Sanierungen in drei Viertel der Fälle für eine solche Heizungsart entscheiden.
„Der Heizhammer ist ein Kriegsbeil gegen uns Bürger“
Um die Heizungsart zu der von Rotgelbgrün favorisierten Wärmepumpe zu wechseln, bedarf es häufig großflächige Heizkörper wie Fußbodenheizungen und eine dicke Dämmung der Außenwände. Aus einer neuen Heizung wird schnell ein kompletter Umbau. Das geht ins Geld. Der Heizhammer kann Häuslebauer durch Sanierungszwang und Verbote in den Ruin treiben. Der Heizhammer ist ein Kriegsbeil der Bundesregierung gegen uns Bürger.
Deshalb fordert die AfD, den Heizhammer zu begraben! Wir wollen freie Heizungswahl, kein Verbot von Gas- oder Ölheizungen. Wenn 75 Prozent der Bürger ihre alte Heizung durch eine oder Gas- oder Ölheizung ersetzen, dann stimmt offenbar etwas nicht mit den von der Bundesregierung hochgelobten Wärmepumpen. Vielleicht sind sie zu teuer, unwirtschaftlich, störanfällig, laut – oder nicht zukunftssicher, weil das derzeit oft eingesetzte Betriebsmittel klimaschädlich ist. Dazu gibt es nämlich schon erste Verbote.
„Wettbewerbsfähig zu sein, ist kein Gnadenakt der Regierung“
Teuer ist nicht nur der Heizhammer, hierzulande ist es auch der Strom. Deutschland hat wegen der Energiewende und Mehrfachsteuern auf Energie die höchsten Strompreise der Welt. Wirtschaftsverbände und Unternehmen warnen, der überteuerte Strom sei ein Wettbewerbsnachteil. Tatsächlich drosselten erste energieintensive Betriebe wie die BASF in Ludwigshafen ihre Produktion. Schlüsselindustrien können hierzulande nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Und die Ampel? Sie streitet.
Sie streitet über einen Industriestrompreis. Gemeint ist ein für bestimmte Branchen subventionierter Strompreis. Die roten und grünen Genossen freuen sich: Könnten sie doch selbst bestimmen, welche Branchen einen subventionierten Strompreis erhalten. Doch ist der nächste Streit schon in Aussicht. Bekanntermaßen gehört die für Rheinland-Pfalz wichtige Chemieindustrie nicht zu den Günstlingen der Grünen.
International wettbewerbsfähig zu sein, ist kein Gnadenakt einer sich ewig streitenden Bundesregierung. Wer wie lange einen um wie viel vergünstigten Strompreis erhält, liegt in der Willkür einer brüchigen Streitkoalition. Unternehmer verlieren Vertrauen in unser Land. Warum soll der Handwerksbäcker Strom teuer bezahlen, den eine industrielle Backwarenfabrik staatlich vergünstigt bezieht? Nicht auf der Gnadenliste stehen Bürger, Handwerker und der Mittelstand. Sie bezahlen dann für die ganz großen mit.
Der AfD reicht es nicht, Strom für nur wenige auserwählte Industrien zu vergünstigen. Für alle Bürger und Betriebe muss der Strompreis runter! Daher fordern wir, sofort alle Kernkraftwerke schnellstens wieder hochzufahren. Ein höheres Stromangebot wirkt preissenkend. Zudem müssen die hohen Steuern und Abgaben auf Strom wie die Umsatz- und Energiesteuer sowie die CO2-Abgabe sofort sinken. Was hat die Ampel gemacht? Ach ja, sie zankte sich und am Ende schaltete sie die Kernkraft doch ab. Und die CO2-Abgabe soll ab 1. Januar 2024 steigen, worüber die Ampel ausnahmsweise einig scheint.
„Kinderarmut ist kein deutsches Phänomen, sondern ein importiertes Problem“
Ebenfalls keine Lösung finden die Altparteien und ihre parlamentarischen Arme bei der Begrenzung der illegalen Einwanderung und der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Mögen die linken Parteien sich über „jede*n Illegale*n“ freuen, sollte die FDP die schädlichen Folgen der ungesteuerten Zuwanderung beklagen. Doch sie schweigt, wie es sonst der Kanzler tut. Wer schweigt, sagt ein Sprichwort, ist einverstanden.
Wir hingegen, die Alternative für Deutschland, unsere AfD, wir zeigen das Versagen der Roten, der Grünen, der Gelben und der CDU/CSU gnadenlos und konsequent auf.
Wir sagen ganz klar, dass:
- die illegale Zuwanderung unsere Sozialsysteme überfordert!
- unseren Kindern Bildungschancen geraubt werden, wenn ein hoher Anteil ihrer Mitschüler die deutsche Sprache nicht versteht.
- die Kriminalitätsrate unter den angeblichen Flüchtlingen überproportional hoch ist – dabei sind oft Mädchen und junge Frauen Opfer von Vergewaltigung und Mord durch selbsternannte „Schutzsuchende“.
Dennoch herrscht bei Rotgelbgrün der Wille, die Asyl- und Armutszuwanderung sogar zu fördern.
Die Kindergrundsicherung, um die die Ampelkoalition streitet (was auch sonst?), kommt vor allem zugewanderten Familien zugute. Kinderarmut ist praktisch kein deutsches Phänomen, sondern ein importiertes Problem. Als vom Werktätigen und Leistungsträger finanzierte Sozialleistung wirkt die Kindergrundsicherung als Migrationsmagnet vor allem auf Großfamilien und solche, die es werden wollen.
Probleme wie Wohnungsmangel, steigende Sozialversicherungsbeiträge und überlastete Infrastrukturen werden verschärft. Die verlogene Spitze der Unverschämtheit: Unsere deutsche Staatsbürgerschaft soll noch schneller verschenkt werden als bisher.
Aber das verspreche ich Euch: Gegen diese „dümmste Regierung seit 1945“ werden wir kämpfen und wir werden Erfolg haben.
Der Erfolgskurs unserer AfD wird sich unaufhaltsam fortsetzen. Denn immer mehr erkennen die Bürger, wer es wirklich gut mit Deutschland meint! Nur die AfD arbeitet zum Wohle unserer Bürger und zum Wohle unseres Landes.
