Dank den Enthüllungen des Magazins „Cicero“ hat die deutsche Öffentlichkeit nun schwarz auf weiß, dass Habecks Ministerium die Bürger beim Ausstieg aus der Kernenergie massiv getäuscht hat. Interne Bedenken wurden unter den Tisch gekehrt und Fakten von Experten ignoriert, nur um grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen.
Die Zeche für ein positiv gestimmtes Gemüt einiger weniger Hardcore-Grüner zahlt am Ende jeder Strombezieher in Deutschland. Dieser Fall beweist einmal mehr, dass der Ampel die Durchsetzung ideologischer Partikularinteressen wichtiger ist als die Bezahlbarkeit der Energiekosten für die Bürger.
Sebastian Münzenmaier zum Habeck-Skandal:
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Die AfD weist auf diesen Wahnsinn schon seit Jahren hin und jetzt plötzlich wittert die Union im Populismus-Rausch ihre Chance und fordert eine Prüfung des Wiedereinstiegs in die Kernkraft. Da müssen sie sich jedenfalls hintenanstellen, denn die Alternative für Deutschland als Anwalt der Bürger hat im Bundestag bereits einen Antrag eingebracht, der klipp und klar fordert, dass die Bundesregierung sich auf die Kernenergie rückbesinnt, um den Strompreis wieder erschwinglich zu machen. Es war im Vorfeld spannend, wie sich denn die Union zu diesem Antrag verhalten würde.
Wir haben die Debatte für Sie in unserem Bericht zusammengefasst.
Dr. Rainer Kraft (AfD): „Wir wollen eine preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung“
Dr. Rainer Kraft stellt gleich zu Beginn fest: „Die Energiewende ist gescheitert!“
Mit Fakten und belegbaren Zahlen wirft der AfD-Redner den Altparteien vor, nicht mal viel CO2 eingespart zu haben, während Milliarden verschlungen wurden und sich der Strompreis mehr als verdoppelt hat. „Wir messen Sie an Ihren eigenen Ansprüchen und stellen Ihr Versagen somit unter Beweis“, so Kraft.
Die Energiepolitik der Altparteien führen zu erhöhten Strompreisen und der Wirtschaftsstandort Deutschland hat enorme Nachteile. „Die grünen Durchhalteparolen werden von der Realität ad absurdum geführt“ und jeder kann das auf seiner Stromabrechnung sehen.
Die Ampel hat aber lieber die Kernkraft abgeschaltet und importiert teureren Atomstrom aus dem Ausland und während Habeck noch Kernreaktoren in der Ukraine lobt, wird die Kernenergie wider besseren Wissens abgeschaltet. Dank Cicero wissen wir jetzt auch, dass das Volk schlicht belogen wurde.
Die AfD will eine „preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung für Deutschland“ und dafür brauchen wir die Kernenergie.
Jakob Blankenburg (SPD): Märchenstunde über Erneuerbare Energien
Dem SPD-Redner fällt es natürlich schwer, die Fakten des AfD-Redners zu widerlegen und moralisiert erstmal von mangelnder Pietätlosigkeit im Blick auf den Unfall in Tschernobyl. Blankenburg kündigt dann sogar während seiner Rede an, dass er nicht über Kernkraft sprechen möchte und schwadroniert lieber über angebliche Erfolge bei Erneuerbaren Energien und zeichnet ein Märchenbild, welches nun wirklich nichts mit der Realität zu tun hat.
Dr. Klaus Wiener (CDU): Angst vor der eigenen Courage
Wie verhält sich die CDU bei einem konkreten Antrag zur Kernenergie? Dr. Wiener versucht erstmal sein eigenes Süppchen zu kochen und übt zarte Kritik an der Ampel beim Thema Ausstieg aus der Kernenergie. Immerhin stellt auch er fest, dass Habecks Ministerium die Bevölkerung massiv getäuscht hat.
„Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus“, so Klaus Wiener. Der CDU-Redner sagt vieles, was eigentlich die AfD stützen müsste, dennoch vermeidet er es, sich konkret zum Antrag zu äußern. Typisch für die Union, dass sie am Ende doch nicht über den eigenen Schatten springen kann und den sinnvollen AfD-Antrag unterstützt. Lieber lässt man sich von grünen Meinungshegemonialisten vorschreiben, dass man am Ende doch im Chor der linken Altparteien mitsingt.
Bernhard Herrmann (Grüne): Grüne Märchenstunde
Der Grünen-Redner erteilte seinem Vorredner dann auch zunächst einen Rüffel, weil er ähnliche Positionen vertrat wie die AfD. Dann darf man sich auf das übliche realitätsfremde Lobhudeln der Grünen freuen. Robert Habeck habe während einer großen Krise die Versorgungssicherheit sichergestellt und das Abschalten der AKWs sei natürlich total richtig gewesen.
Ob die Grünen das eigentlich selbst glauben? Selten wurde eine Entscheidung so offensichtlich aus ideologischen Gründen gegen jede Vernunft getroffen und trotzdem freuen sich Politiker wie Bernhard Herrmann über ihren „Erfolg“ zulasten der Bürger.
Michael Kruse (FDP): Hauptsache es klingt modern
Für die FDP ist die Lage zugegebenermaßen nicht einfach. Für Ihre Wähler müssen sie die Rolle spielen, nicht bei jedem linksgrünen Ideologiemurks mitzumachen. Aber am Ende machen sie sowieso immer mit bei jedem noch so absurden Unfug. Deswegen hält sich Michael Kruse erst damit auf, die AfD zu beschimpfen. Danach schwafelt der Freidemokrat von irgendwelchen Technologien, die noch gar nicht erforscht sind.
Die Magenta-FDP will halt einfach nur irgendwie „modern“ klingen und dann reicht es im Zweifel, einfach irgendwas mit Technologieoffenheit und Zukunft zu erzählen. Die Botschaft verfängt natürlich beim Bürger nicht und außer Inhaltslosigkeit hat Kruse nichts zu bieten.
Fazit:
Die Debatte zeigt deutlich, dass es bezahlbare und sichere Energie nur mit einer AfD in Regierungsverantwortung geben wird. Die Union stellt sich zwar als Kämpferin für die Kernenergie dar, macht aber auch allzu deutlich, dass sie am Ende sowieso wieder vor den Linksgrünen einknicken wird.
Außer dem AfD-Redner Rainer Kraft hatte kein Politiker dieser Debatte tatsächliche Fakten im Gepäck. Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel schon bald Geschichte ist und bis dahin die Strompreise nicht noch weiter explodieren.
