Deutsche Bürger sollen den vollen Steuersatz zahlen – Ausländer bekommen dicke Rabatte. So ist es zumindest einem Beschlusspapier der FDP für deren kommenden Parteitag zu entnehmen. Dreht die Lindner-Truppe nun völlig durch?
Die FDP driftete während der Ampelregierungszeit immer weiter nach links. Wie die „Welt“ aktuell berichtet, planen die Liberalen in einem Beschlusspapier zum kommenden Parteitag, weitreichende Steuersenkungen für Ausländer aufs politische Spielfeld zu bringen. Demnach sollen Eingewanderte, die in der Bundesrepublik arbeiten, über einen „gestaffelten Freibetrag“ bis zu drei Jahre steuerfrei arbeiten können.
Lindner: Reduzierte Steuerlast für ausländische Arbeitskräfte
Mit den Forderungen im Beschlusspapier unterstreicht die FDP die Position ihres Vorsitzenden Christian Lindner, der vor wenigen Wochen auf einer Veranstaltung der liberalen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung die Frage gestellt hatte, warum diejenigen, „die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen“, nicht mit einer auf einige Jahre befristeten reduzierten Steuerlast belohnt würden. Die Bundesrepublik sei zwar attraktiv für Einwanderung in den Sozialstaat, „aber nicht in den Arbeitsmarkt“, so der Bundesfinanzminister damals. Die Pläne zur Bevorzugung von Ausländern hatten schon damals für Kritik von unterschiedlicher Stelle gesorgt.
Linder plant zweistelliges Ergebnis – und steht bei vier Prozent
Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich bei alten FDP-Wählern verfangen, die sich mittlerweile in Scharen von den Liberalen abgewendet haben, ist höchst fragwürdig. Lindner selbst plant trotz aktueller Umfragewerte von vier bis fünf Prozent wieder einen zweistelligen Einzug seiner Partei in den Deutschen Bundestag. Der Neuen Zürcher Zeitung sagte er am Wochenende: „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. Und das ist auch mein Ziel für die nächste Bundestagswahl“. Ob die Pläne zum Ausländerrabatt die Liberalen diesem Ziel einen Schritt näherbringt? Das darf wohl bezweifelt werden.
