Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022 abgegeben. Auf dem EU-Gipfel soll es allen voran um die Energiekrise, die lahmende Wirtschaft und weitere Hilfen für die Ukraine gehen, die sich noch immer im Krieg mit Russland befindet. Der SPD-Politiker plädierte in seiner Rede für ein gesamteuropäisches Vorgehen bei Preissenkungen, Energiepolitik und Unterstützung für die Ukraine.
Allen voran der Ausbau erneuerbarer Energien wird in Zukunft den größten Umfang einnehmen, kündigte der Kanzler an. CDU-Chef Merz nutzte seinen Redebeitrag für ein transatlantisches Loblied und das erneute Bekenntnis, weiter schwere Waffenlieferungen in die Ukraine zu befürworten. Der AfD Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla argumentierte hingegen für ein Ende des Wirtschaftskrieges und dafür, endlich zum Wohle der Deutschen Bürger zu handeln. Die FDP versuchte im Anschluss, die AfD wiederum eine Russland-Nähe zu unterstellen, was durch eine Zwischenfrage vonseiten der AfD enttarnt wurde.
Olaf Scholz (SPD): „Jede Kilowattstunde, die wir sparen, stärkt unsere Energiesicherheit“
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt in seiner Regierungserklärung weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine und lobt die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Energiesicherheit. Europa, so Scholz, stehe zusammen und zeige Solidarität untereinander und mit der Ukraine. Die weltweiten Allianzen seien stark und lebendig wie nie. „Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen!“ erklärt Scholz beinahe bedrohlich ins Berliner Rund.
Mit Blick auf die Gasversorgung bezeichnet der SPD-Politiker Russland als nicht mehr zuverlässigen Handelspartner. Putin habe gehofft, Deutschland und die europäische Gemeinschaft mit dem Abdrehen des Gases erpressen zu können. Doch der russische Staatschef liege falsch. Deutschland werde „wohl über den Winter kommen“, so Scholz nicht wirklich Optimismus ausstrahlend, der im Anschluss aufzählt, welche zusätzlichen Quellen zur Gasbeschaffung in jüngerer Vergangenheit aufgetan wurden. 95 Prozent Füllstand in den Gasspeichern sei eine große Leistung, so der Bundeskanzler in selbstlobendem Ton.
Im Anschluss verfällt Scholz wiederum in einen belehrenden Ton gegenüber den Bürgern, die die Folgen der verfehlten Sanktions- und Wirtschaftspolitik zu schultern haben. Für die Sparanstrengungen der Bürger und Unternehmen sei Scholz dankbar:
„Jede Kilowattstunde, die wir sparen, stärkt unsere Energiesicherheit.“ Dies sei auch ein starkes Zeichen europäischer Solidarität. Abhängig von russischem Gas sei man nicht mehr. Gegen die Sabotageakte gegen die Nordstream-Pipelines werde vorgegangen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, erklärt Scholz.
Der Ausbau erneuerbarer Energien sei künftig der beste Weg für Energiesicherheit, dafür wolle sich Scholz auf dem europäischen Rat stark machen. Dies solle natürlich nur im Rahmen des Pariser Klimaabkommen geschehen, was den frierenden Bürgern in Deutschland natürlich wenig hilft.
Den 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm mit Gaspreisbremse, dessen Finanzierung wohl verfassungswidrig ist, lobt Scholz trotzdem. „Niemand, keine Familie, keine Rentner soll Angst haben, mit den Preisen für Strom, Gas und Fernwärme überfordert zu werden.“ Dass das viele Bürger bereits zu diesem Zeitpunkt sind, blendet der Kanzler aus.
Die Europäische Union, erklärt der Bundeskanzler zum Ende, habe genug finanzielle Stärke, um sich der Krise entgegenzustellen. 600 Milliarden seien europaweit noch vorhanden, allen voran, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Die beste Strategie, um Sicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten, sei der Ausbau erneuerbarer Energien. Jede Windkraftanlage und Photovoltaik machen uns unabhängig von fossilen Energieträgern, erklärt der Bundeskanzler, der zum Ende die gewagte Prognose wagt, Deutschland werde wie Europa gestärkt und geeint aus diesen Konflikten hervorgehen.
Friedrich Merz (CDU/CSU): Schützen- und Kampfpanzer in Ukraine schicken
Friedrich Merz eröffnet die Aussprache und wünscht Bundeskanzler Olaf Scholz perfekt gegendert für den anstehenden Europagipfel mit seinen „Amtskolleginnen und Amtskollegen“ in Brüssel jeden Erfolg. Die notwendigen Sanktionen gegen Russland gingen nur gemeinsam, so der Unionsfraktionschef, der im Anschluss wieder einmal seine USA-Treue unter Beweis stellt. Europa habe Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, allen voran in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, erklärt der 66-Jährige. Die CDU/CSU befürworte weiterhin schwere Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie hätte es für richtig gehalten, Schützen- und Kampfpanzern westlicher Art in die Ukraine zu schicken. „Dieser Krieg wäre möglicherweise schneller zu Ende gewesen“, so Merz in Richtung des Kanzlers. Ein wirkliches Ende dieses Konflikts scheint der Bundestagsabgeordnete mit dieser Wortwahl und Ausdrucksweise jedoch nicht herbeizusehnen.
Im zweiten Teil seines Beitrags geht es dann um die Energiepolitik und die steigenden Preise in diesem Sektor. Wieso habe der Kanzler bis Kriegsbeginn an Nordstream 2 festgehalten, fragt Merz vorwurfsvoll in Richtung Regierungsbank. Schließlich habe der Kanzler laut eigener Aussage schon im Dezember 2021 über Putins Pläne Bescheid gewusst. Einen Wiederbetreib der Pipeline und ein Ende des Wirtschaftskrieges zur finanziellen Erholung der Bürger in Deutschland scheint für Merz nicht infrage zu kommen. Stattdessen verweist er darauf, dass viele Unternehmen „nicht mehr lange Zeit hätten“. Lösungen dafür präsentiert der CDU-Mann, wieder einmal, nicht.
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Grüne): Was können wir für die Ukraine noch mehr leisten?
Aus dem EU-Gipfeltreffen müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, so Grünen-Politikerin Britta Haßelmann zum Auftakt ihres Redebeitrags. In neuer, grüner Kriegslaune erklärt die Fraktionschefin, dass die Europäische Geschlossenheit das „schärfste Schwert“ gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin sei. Hand in Hand werde die europäische Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen, um gegen die hohen Preise und Energiearmut vorzugehen. Es brauche einen Booster für erneuerbare Energien, so Haßelmann, die die notwendige Verlängerung der AKW-Laufzeiten kaum thematisiert. Stattdessen führt die 60-Jährige aus, dass jede Kraftanstrengung notwendig sei, für den Wiederaufbau, weitere Waffenlieferungen und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine in die EU „Tun wir genug, oder können wir noch mehr leisten?“ so Haßelmann, die den zweiten Teil ihres Beitrags für das Lob der zwei bisher geschnürten Entlastungspakete aufwendet. Dass diese kaum bei den Betroffenen ankommen und kaum Hilfe bringen, scheint der Grünen-Politikerin egal zu sein. Stattdessen verteidigt sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dessen Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Tino Chrupalla (AfD): „Agieren Sie endlich souverän zum Wohle unserer Deutschen Bürger!“
Tino Chrupalla nutzt seine ersten Redesekunden, um den zwei getöteten Handwerker in Ludwigshafen zu gedenken. Den Angehörigen wünscht der 47-Jährige viel Kraft. Im Anschluss startet der AfD-Fraktionschef mit einigen Fragen an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Kann die Energiesicherheit garantiert werden? Wieviel mehr kostet den Steuerzahler die gemeinsame, europäische Beschaffung mehr, als wenn dies national geschehen würde? Wo sind die Ergebnisse zu den Sabotageakten an den beiden Nordstream-Pipelines?
Genau diese Pipelines könnten für günstiges Gas in Deutschland sorgen. Die Bundesregierung setze das jedoch mit ihrem selbstentfachten Wirtschaftskrieg aufs Spiel. Die Entlastungspakete seien ein schlechter Kompromiss, die 200 Milliarden Euro müssten die Steuerzahler ja nach dem Prinzip „Linke Tasche – Rechte Tasche“ selbst bezahlen und seien zudem in ihrer Finanzierung verfassungswidrig. Zudem gehe die Bundesregierung wieder einmal die Ursachen nicht an. Die Sanktionspolitik, die nicht zur Diplomatie fähige Außenministerin Annalena Baerbock und ein Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der vom Niedergang der Deutschen Wirtschaft spreche, würden Deutschland immer mehr zum Sorgenkind Europas machen. „Führen Sie ihr Amt noch zum Wohle Deutschlands aus?“ fragt Chrupalla in Richtung des Bundeswirtschaftsministers. Dieser solle sich vielleicht wieder besser in die Welt der Fabelwesen zurückziehen. Kritik gibt es zudem an Bundesfinanzminister Lindner. Dieser erzähle den Leuten gerne, was sie hören wollen. Die FDP betreibe dann jedoch eine verlogene Politik gegen den Mittelstand und das Handwerk, so der AfD-Bundestagsabgeordnete.
Das Konzept der Energiewende sieht Chrupalla als gescheitert an. Die CDU und Friedrich Merz seien mitverantwortlich dafür, war es doch die Union, die Kernkraftwerke abschalten ließ. Diese Regierung und die Union Jahre zuvor wollen nur ideologische Leitlinien erfüllen. Doch brauche es für eine realistische Energiepolitik „keinen berufs- oder Studienabschluss“, sondern einfachen Menschenverstand, so der AfD-Chef in Richtung der Grünen. „Ihre Politik nutzt Deutschland nichts“, fasst Chrupalla zusammen und fordert einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über April hinaus und neue Brennelemente. Der Bundestag müsse darüber in namentlicher Abstimmung entscheiden. Zudem müssten die Sabotageakte aufgedeckt, Waffenlieferungen eingestellt und die Sanktionspolitik beendet werden.
„Agieren Sie endlich souverän zum Wohle unserer Deutschen Bürger!“, fordert der AfD-Chef zum Ende.
Christian Dürr (FDP): AfD-Bashing ohne Argumente
„Das, was sie sagen, richtet sich gegen Deutschland!“ beginnt FDP-Fraktionschef Christian Dürr seine Schimpftirade auf die AfD-Fraktion. „Herr Kollege Chrupalla, hören Sie auf, so etwas zu sagen!“ Dürr wirft der AfD vor, zu wollen, dass sich Deutschland aus dem Westen verabschiedet. Das dürfe nach dem zweiten Weltkrieg jedoch nie wieder passieren.
Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, nutzt das Recht einer Zwischenfrage, um die Position der AfD darzulegen. Gerade die Liberalen, so Bystron, hätten sich vor vielen Jahren in der Außenpolitik für einen Dialog eingesetzt. Nichts anderes fordere nun die AfD. Firmen in Deutschland gingen pleite und wandern nun in die USA ab. Der transatlantische Partner der FDP führe einen aggressiven Wirtschaftskrieg, resümiert der AfD-Bundestagsabgeordnete. Dürr entgegnet daraufhin mit lauter Stimme, die USA habe Frieden nach Deutschland gebracht. Die AfD betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr, so der 45-Jährige. Eine Einstellung der Waffenlieferungen in die Ukraine sei mit der Ampel nicht zu machen. Nach einem kurzen Schweif zur Energiepolitik kommt Dürr dann nach auf das neue Lieblingsthema der FDP, das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu sprechen. Deutschland brauche Einwanderung, dadurch werde Wohlstand gesichert und Deutschland krisenfest gemacht. Dafür erntet der FDP-Fraktionschef Applaus seiner linken Partner.
Amira Mohamed Ali (Die Linke): Superreiche besteuern und Umverteilung ohne Ende
Die Linken-Fraktionschefin Ali erklärt, dass das Leben in Deutschland nicht mehr bezahlbar sei und in der Regierung Chaos herrsche. Die „spärlichen“ und „lächerlichen Entlastungspäckchen“ wären viel zu wenig. Der Regierung gehe es nicht um die Bevölkerung, sondern nur um die Minister. Nun sei Zeit für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie die Besteuerung „perverser Übergewinne“ und von „Superreichen“. Die Schuldenbremse, so Ali ganz im linken Sinne, müsse ausgesetzt werden. Schulden, Schulden, Schulden: Für die Linke scheinbar kein Problem.
Führen Sie ihr Amt noch zum Wohle Deutschlands aus? Die Ampel kann diese Frage nicht beantworten
In der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz ging es viel um erneuerbare Energien und Unterstützung für die Ukraine, jedoch wenig um die Sorgen der Menschen unseres Landes. AfD-Chef Chrupalla führte richtigerweise an, dass Die Bundesregierung endlich „souverän zum Wohle unserer Deutschen Bürger!“ agieren solle. Die von ihm gestellte Frage an die Regierungsbank, ob diese noch zum Wohl der der Deutschen agiere, kann nach dieser Debatte keinesfalls bejaht werden. Vielmehr scheint es Regierung und Opposition um andere Länder und eine grüne Ideologie zu gehen, wie so oft in den vergangenen Jahren. Das Ergebnis ist ein Deutschland, welches sich von einer Industrienation in Richtung eines Schwellenlandes bewegt.
