Das Präsidium der CDU Deutschlands hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist für seinen Parteiaustritt gesetzt. In einer am Montag versendeten Pressemitteilung erklärte das Gremium, dem 60-Jährigen bis 5. Februar um 12 Uhr Zeit zu geben, um selbst aus der Partei auszutreten. Bei Nichtbeachtung werde ein Ausschlussverfahren über den CDU-Bundesvorstand bemüht.
Weiterer Linksdrall in der CDU: In einer am Montag versendeten Pressemitteilung fordert das Präsidium der Partei Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt auf. Der Chef der sog. Werteunion hat demnach bis Sonntag, 12 Uhr, Zeit, seinen Austritt aus der Partei zu erklären. Falls der ehemalige Verfassungsschutzchef der Aufforderung nicht nachkommt, werde das Präsidium dem Bundesvorstand der Partei den Antrag zu einem Parteiausschlussverfahren vorlegen, heißt es im Schreiben.
„Hans-Georg Maaßen hat die CDU Deutschlands zu verlassen“
In der versendeten Pressemitteilung erklärt das Präsidium der CDU, sich in seiner heutigen Sitzung „mit Nachdruck“ von den Äußerungen von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert zu haben: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“, heißt es weiter. Für Äußerungen und Gedankengut dieser Art sei bei den Christdemokraten kein Platz. Daher komme das Parteipräsidium einstimmig zu der Auffassung, „dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat.“
Frist bis kommenden Sonntag
Das Präsidium setzt Maaßen offiziell eine Frist bis 12 Uhr am 5. Februar, um aus der CDU auszutreten. Falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt, droht das Gremium mit Konsequenzen. In diesem Fall „hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.“ Die Mitgliedsrechte würden Maaßen in diesem Fall sofort entzogen. Die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme werde dem 60-Jährigen dann vor der Sitzung des Bundesvorstands gewährt.
Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Werte Union“ angestrebt
Über die Personalie Maaßen hinaus erklärte das Präsidium die politische Missbilligung der sog. „Werte Union“, eines eingetragenen Vereins mit rund 4000 Mitgliedern. Wer Mitglied der CDU ist, könne nach dem Verständnis des Präsidiums nicht gleichzeitig Mitglied dieser Gruppierung sein, heißt es in der versendeten Mitteilung. Jedes Mitglied müsse sich „die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist.“ Auf Nachfrage erklärte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher, dass die Werte Union nicht zur CDU gehöre: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Unvereinbarkeit diskutieren und prüfen“, so die 49-Jährige in einer Pressestimme. Karin Prien, ebenfalls stellv. Vorsitzende der CDU Deutschlands und Bildungsministerin unter dem Parteilinken Ministerpräsidenten Daniel Günther in Schleswig-Holstein, drängte schon am Wochenende auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Verein. Dieser sei „unumgänglich“, so die 57-Jährige.
