In der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023 fliegen im Plenum die Fetzen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (Union) und auch die weiteren Ampelpartner zwar über sehr viel reden, aber nicht über das deutsche Volk und seine großen Nöte derzeit, nimmt AfD-Chefin Alice Weidel Deutschland in den Blick und spart nicht mit ausgiebiger Kritik an der Bundesregierung. Besonders Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt ordentlich sein Fett weg. Die anderen Abgeordneten können das kaum ertragen, weshalb es zu wüsten Zwischenrufen kommt.
Olaf Scholz (SPD): Deutschland hat schon militärische Hilfen für 16,8 Milliarden an die Ukraine geschickt
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in seiner Regierungserklärung kaum ein Wort über Deutschland und das deutsche Volk, was ganz am Ende der Aussprache sogar Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch auffällt. Statt über die Sorgen der Bürger spricht der Bundeskanzler stattdessen über die Unterstützung für die Ukraine, „so lange wie es nötig“ sei, die von Phrasen durchsetzte nationale Sicherheitsstrategie und ein „geopolitisch handlungsfähiges Europa“. Mit Stolz in der Stimme verkündet der 65-Jährige, dass Deutschland schon militärische Hilfen im Umfang von 16,8 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben habe und die Bundesrepublik somit der zweitgrößte Unterstützer nach den USA sei. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, so der SPD-Politiker, der auch in den folgenden Minuten lieber über die Munition für die ukrainische Gegenoffensive als die Inflationssorgen deutscher Bürger spricht. Weiter geht es dann mit dem NATO-Gipfel in Vilnius, was Scholz als „starkes Signal der transatlantischen Partnerschaft“ bezeichnet. Zudem solle der Schutz der Infrastruktur verbessert werden, was bei der Gaspipeline Nordstream ja nicht so gut funktionierte. Aufgeklärt sind diese Anschläge auf die kritische Infrastruktur übrigens bis heute nicht. Nach einem kurzen Bericht des Treffens mit der Chinesen Regierung, wo Scholz die Vertreter der Volksrepublik nach eigener Aussage aufgefordert hatte, sich an internationale Regeln zu halten, kommt der Sozialdemokrat noch auf die angeblich „historische Einigung“ der EU-Innenminister zu sprechen. Dass dieser große Wurf schon in zahlreichen konservativen Medien als fauler Zauber entlarvt wurde, stört Scholz augenscheinlich nicht.
Friedrich Merz (Union): Der Versuch einer staatstragenden Rede
Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz scheint sich die Union um Fraktionschef Friedrich Merz wenig um die Belange der Bürger zu interessieren. Stattdessen probiert es Merz mit staatstragender Polemik. Die nationale Sicherheitsstrategie sei im Ausland eher auf verhaltenes Echo gestoßen, es habe zu wenig Abstimmung mit Partnern wie Frankreich stattgefunden, beklagt sich der 67-Jährige. Nach einer umfassenden Chinakritik, das Land trete immer „repressiver nach innen und aggressiver nach außen auf“, geht es mit Merz Lieblingsthema weiter: Der Ukraine. Der Bundesregierung sagt er hierfür seine volle Unterstützung zu. Zudem müsse es mehr Handelsabkommen geben, beispielsweise mit den Mercosurstaaten. Zuletzt geht es in Merz Redebeitrag um den Streit in der Ampel. Der Streit der Koalition übertrage sich auch unweigerlich auf die EU, schlussfolgert der Unionschef. Leider gibt es auch in dieser Rede kein Wort zu den Sorgen und Nöten der Deutsche in dieser Krisenzeit.
Britta Haßelmann (Grüne): Will Migrationsabkommen noch abändern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beginnt ihre Rede mit der Frage nach dem Fortlauf der Unterstützung für die Ukraine aus der EU heraus. Wir werden nicht nachlassen, die Ukraine weiter zu unterstützen, auch mit Waffen, so die 61-Jährige, die mit Blick auf das elfte Sanktionspaket in Richtung Russland erklärt, dass sich die Koalition ständig Gedanken darüber mache, wie sie das osteuropäische Land beim Wiederaufbau unterstützen könnte. Nach einiger Kritik an den Ländern wegen ihres Fehlens bei den Beratungen zur nationalen Sicherheitsstrategie macht Haßelmann am Ende entscheidende Bemerkungen zur geplanten EU-Asylreform. Menschen ertrinken im Mittelmeer, es gibt Rechtsverstöße und menschenunwürdige Zustände in den Lagern, berichtet die Bundestagsabgeordnete. Dass Kinder nicht aus den jetzt geplanten Regleungen herausgenommen würden, sei ein „untragbarer Zustand“. Wir stehen in der Verantwortung, dass es zu Verbesserungen kommt, erklärt die Grünen-Politikerin und kündigt damit gleichermaßen weiteren Grünen-Protest gegen jede noch so kleine Veränderung in der Asylfrage an.
Alice Weidel (AfD): „Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, ist eine Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt“
Für die AfD-Fraktion spricht Alice Weidel. Im Gegensatz zu ihren Vorrednern aus rot, schwarz und grün legt die 44-Jährige ihren Schwerpunkt auf die deutsche Bevölkerung und ihre Sorgen und Nöte. Harsche Kritik gibt es hingegen für die Bundesregierung.
„Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, dass sich aus der Riege ernstzunehmender Nationen verabschiedet und sich als Industrieland abschafft“, so Weidel zu Beginn. Die Energiewirtschaft und Migrationspolitik der Bundesrepublik werde vom Rest der Welt nur noch als abschreckendes Beispiel gesehen. „Warum sollten andere auch Respekt haben vor einer Regierung, der man ohne Aufbegehren die vitale Infrastruktur vor der Nase wegsprengen kann?“ fragt die promovierte Volkswirtin in Richtung der Regierungsbank und startet einen Frontalangriff auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser sei der „Bundesminister der Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung“. „Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns klar und deutlich: Seine Politik dient weder seinem Land noch seinen Bürgern“, wirft Weidel dem Grünen-Politiker vor. Habeck könne mit Deutschlands nicht anfangen und fände die Liebe zum Land, „dessen Bürger ihn übrigens bezahlen“, zum Kotzen. „Und so sieht seine Politik auch aus“, fährt Weidel fort und bezeichnet das Heizungsgesetz als eines der „Lobbyisten-Truppe“.
Mit Blick auf die Migrationspolitik kommt Weidel zu einem gegensätzlichen Ergebnis als ihre Vorredner. Der Asylkompromiss der EU sei „bescheiden“, die Innenministerin Nancy Faeser verweigere sogar weiter Grenzkontrollen. Die Lasten dafür trage der Bürger. Der öffentliche Raum in Deutschland werde zunehmend zur No-Go-Area, es gebe mittlerweile bis zu 60 Messerattacken pro Tag. „Diese Regierung lässt die Einheimischen mit dieser perversen importierten Kriminalitätsbelastung vollkommen im Stich“, ruft Weidel, während es im Saal zu immer lauteren Zwischenrufen kommt, dass Bundestagspräsidentin Bas unterbrechen muss. „Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, das hart erarbeitete Geld an Wirtschaftsflüchtlinge der Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht“, ruft Weidel den saufgebrachten Vertretern der Altparteien entgegen. Zum Ende richtet Weidel ihr Wort an die CDU/CSU und ihre unsägliche Brandmauererzählung. „Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, ist eine Brandmauer, gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt“, fordert die 44-Jährige.
Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:
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Christian Dürr (FDP): AfD trägt Widerlichkeiten vor
Wer ein Musterbeispiel dafür braucht, dass sich die FDP mittlerweile vollkommen von allen Bürgern entfernt hat und kaum noch von den Grünen unterscheidbar ist, muss sich nur den Debattenbeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr anschauen. Zuerst huldigt der 46-Jährige Olaf Scholz „für seine Gedanken zum Europäischen Rat“, danach geht er direkt in AfD-Bashing über. Die Alternative schade den Menschen in Deutschland: „Das ist das, was ihre Partei forciert. Sie schaden uns doch, mit dem was sie hier reden. Und zwar wirtschaftlich, ökonomisch, abgesehen von den Widerlichkeiten, die sie hier regelmäßig vortragen“, so Dürr, der in seiner weitern Rede dann in Selbstlob für das neue Einwanderung der Ampel versinkt. „Das ist ein historischer Tag, das stärkt unsere wirtschaftliche Basis“, ist sich der Liberale sicher. An die eigenen Bürger richtet Dürr, ähnlich wie seine Ampelkollegen, kaum ein Wort.
Dietmar Bartsch (Linke): Kinder werden an Außengrenzen eingesperrt
Dietmar Bartsch von der Linksfraktion beginnt seinen Vortrag mit Kritik in Richtung Regierungsbank. „Ihre Bilanz ist mies“, so der Fraktionschef knapp. Allen voran die Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro an die Minister thematisiert der 65-Jährige hier. Nach einem recht ordentlichen und angriffslustigen Beginn lässt Bartsch dann aber stark nach. Zum Ende zieht Bartsch gar, ganz in Grünen-Manier, den ohnehin schwachen Asylkompromiss noch weiter infrage. „Kinder werden an Außengrenzen eingesperrt“ ruft der Bundestagabgeordnete ins Rund und zeigt damit, dass sich seine Linke weiter weg von den Bürgern und weiter in ein grünes Wolkenkuckucksheim bewegt. Zum Ende stellt Bartsch dann wiederum richtigerweise in Richtung der Ampel fest: „Ob bei Krieg, Klima oder Migration: Ihre Politik zieht aktuell das Land wie Blei nach unten!““
Weidel rückt deutsche Bürger in den Mittelpunkt
Während die Bürger in Deutschland massiv unter den Auswirkungen der schwachen Ampelpolitik der vergangenen Monate leiden, haben Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ampelpartner und auch Oppositionsführer Friedrich Merz nichts Besseres zu tun, sich über alles und jeden zu unterhalten – jedoch nicht über die Sorgen der Bürger in ihrem Land. Dass es auch anders geht, zeigt Alice Weidel. Die AfD-Fraktionschefin setzt einen ganz anderen Schwerpunkt in der Debatte, nimmt die Bürger unseres Landes mit und setzt klare Kritik in Richtung des Kanzlers und seiner Chaoskoalition. Die harte Kritik an Robert Habeck dürfte vielen Bürgern aus der Seele gesprochen haben.
