Die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Das Heizungsgesetz darf diese Woche nicht wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Während die AfD das Gesetz nun komplett stoppen will, verständigen sich die Ampel-Partner bereits auf Lösungen, die die Union durchaus mittragen will.
Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Das Heizungsgesetz der Ampel darf diese Woche nicht final im Bundestag abgestimmt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, dem sich mehrere AfD-Parlamentarier als Kläger angeschlossen hatten. Die Reaktionen reichen nun von Hochnäsigkeit der Ampel bis zu Zukunftsplänen der AfD, die das Gesetz komplett beerdigen will.
AfD: Verarmungsgesetz muss komplett vom Tisch
Deren Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bescheinigten dem Bundesverfassungsgericht, in der Sache richtig entschieden zu haben. „Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar“, so die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Oppositionskraft. Ihre Forderung geht dabei aber weit über eine bloße Verschiebung hinaus: „Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger“, fordern der 48-Jährige und die 44-Jährige.
Liberale wollen Heizungsgesetz – und spielen sich jetzt als Opposition auf
Auch die weiteren Oppositionsparteien sehen das Urteil aus Karlsruhe positiv. Linken-Chef Dietmar Bartsch sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Unions-Chef Friedrich Merz von einer „schweren Niederlage“ für die Ampel. Deren Vertreter hüllten sich zunächst in Schweigen, wobei die FDP zum wiederholten Male versuchte, sich als Opposition in der Regierung aufzuspielen. Die Liberalen hatten beim Heizungsgesetz munter mitgemacht, erklärten aber nun über ihren Bundestagsvize Wolfgang Kubicki, dass die Entscheidung eine „verdiente Quittung für die Grünen“ sei, die in das Verfahren „einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“. Unglaubhafter geht es wohl nicht mehr.
Keine Sondersitzung – aber der Heizhammer kommt im September
Wie geht es nun weiter mit dem Heizhammer? Zu einer Sondersitzung des Bundestags in der parlamentarischen Sommerpause wird es jedenfalls nicht kommen. Das bestätigten die Fraktionsspitzen am Donnerstag, offenbarten aber auch, dass das Gesetz direkt zu Beginn der Parlaments-Herbstsaison im Parlament behandelt werden soll:
„Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetztes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.“
Zuvor hatte Grünen Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärt, dass es „Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie und die Wirtschaft“ brauche und sogar eine Sondersitzung des Bundestags während der Parlamentsferien ins Spiel gebracht. Ein SPD-Abgeordneter, der in Zeitungsberichten nicht namentlich genannt wurde, erklärte bereits am Mittwochabend noch ein Stück dreister: „Dann gibt es halt in drei bis vier Wochen eine Sondersitzung. Alles halb so wild. Dann kann die Union noch ein bisschen Gesetzestext lesen.“ Auch wenn es zu genannter Sitzung nicht kommen wird: Die Sorgen der Bürger scheinen der Ampel trotz der juristischen Ohrfeige aus Karlsruhe völlig egal.
Sebastian Münzenmaier zum Urteil über den Heizhammer:
