Nach langem Hin und Her hat die Ampel einen Bundeshaushalt zurechtgeschustert, der vor allem zeigt, dass die Bürger hintenanstehen, wenn es darum geht, die üppigen Steuereinnahmen zu verteilen. Während die Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag laufen, finden sich wieder zahlreiche Landwirte zu Protesten im ganzen Land zusammen.
In Zeiten steigender Energiepreise und massiver Inflation versenkt die Bundesregierung unzählige Milliarden in linksgrüne Ideologieprojekte und bittet die hart arbeitende Bevölkerung für ihren Transformationswahn immer mehr zur Kasse. Ebenso werden die ausufernden Sozialleistungen für Migranten aus aller Welt ausgebaut. Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zum maßgeblichen Pull-Faktor für Massenmigrationsströme.
Zweifellos regieren SPD, Grüne und FDP dieses Land in den wirtschaftlichen Konkurs. Die AfD ist die einzige Partei, die diesem Chaos ein Konzept der Vernunft entgegensetzt. Die Aussprache zum Haushalt des Bundeskanzleramtes ist eine Art Generalaussprache und es versprach, heiß herzugehen.
Wir haben die Debatte in der Haushaltswoche für Sie zusammengefasst:
Friedrich Merz (CDU): Rechts blinken, links abbiegen
Als erster Redner tritt der Fraktionsvorsitzende der (noch) größten Oppositionspartei im Bundestag ans Mikrofon. Nach einem Appell zu mehr Engagement auf europäischer Ebene kommt Friedrich Merz auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sprechen. Besonders deutlich fokussiert er sich dabei auf die Sozialpolitik. Seine Kritik richtet er dabei besonders auf das Bürgergeld, das er als „das Gegenteil“ dessen, „was wir brauchen, um Leistungsbereitschaft zu fördern“. Der SPD wirft er vor, keine Partei der Arbeitnehmer mehr zu sein.
Bei der Energiepolitik wirft der CDU-Vorsitzende der Bundesregierung vor, immer wieder einen Sonderweg zu suchen und auf staatliche Subventionen zu setzen. Dass auch die CDU eine sogenannte Wärmewende inklusive Heizungsvorschriften will, wird natürlich nicht erwähnt.
Friedrich Merz ist sichtlich bemüht, den Oppositionellen zu spielen. Er behauptet allen Ernstes, seine Mitstreiter seien in „allen wesentlichen Fragen vollkommen im Grundsatz anderer Meinung“ als die Ampel. Natürlich wartet die CDU nur darauf, mit wem auch immer ins Koalitionsbett zu hüpfen, nur um wieder an der Macht zu sein. Dass Merz die Ampel bittet, ihm „Aufrufe zur Zusammenarbeit“ zu „ersparen“ wirkt im Hinblick auf die „Brandmauer“ zur AfD lächerlich. Mit wem will er denn in Zukunft sonst koalieren?
Das wird dann am Ende nochmal allzu deutlich, wenn Friedrich Merz die Pro-Ampel-Demonstrationen gegen herbeifantasierten „Rechtsextremismus“ lobt und sich diese zu eigen macht. Die Wähler der AfD seien allesamt frustriert und dafür sei die schlechte Regierungspolitik verantwortlich. Dass sich die Bürger vermehrt der AfD zuwenden, liegt daran, dass immer mehr Menschen verstehen, dass von den Altparteien inklusive CDU nichts mehr zu erwarten ist. Nur die Alternative für Deutschland kann noch frischen Wind in die Politik bringen.
Das Ende seiner Rede missbraucht Merz dann passend dazu noch, um der AfD eine ganze Reihe an Falschbehauptungen und absurde Unterstellungen an den Kopf zu werfen. Der Applaus des linksgrünen Establishments ist er sich damit natürlich sicher.
Olaf Scholz (SPD): Ablenkung vom Ampel-Versagen
Olaf Scholz riecht in der Kampagne gegen die AfD eine Chance, um effektiv von seinem Regierungsversagen abzulenken. Er schimpft minutenlang auf die Opposition und wiederholt nochmal längst widerlegte falsche Vorwürfe des regierungsnahen und radikal linken Aktivistennetzwerks „Correctiv“. Im Zuge seines Antifa-Rausches beschimpft Olaf Scholz dann auch mal im Vorbeigehen andere europäische Regierungen, wenn diese von „Rechtspopulisten“ getragen werden.
Olaf Scholz versucht dann auch weiter vom Ampelversagen abzulenken, indem er einfach wild um sich schlägt. Dass die entscheidenden Weichen für die wirtschaftliche Zukunft nicht gestellt worden seien, läge an der Union. Alle anderen als die linksgrünen Konkursbeschleuniger fehle wirtschaftliche Perspektive und Sachverstand. Ob man sich solche steilen Thesen leisten kann mit einem Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister?
Olaf Scholz schreit sich unter dem Geklatsche seiner Ampel-Fraktionen immer weiter in Rage. Viele völlig abwegige Aussagen schallen durch den Bundestag wie etwa, dass SPD, Grüne und FDP dafür gesorgt haben, dass „sich Arbeit wieder lohnt“. Angesichts der Tatsache, dass die arbeitenden Bürger immer weniger in der Tasche haben, während illegale Migranten mit reichlich Bürgergeld versorgt werden, ist die Rede des Bundeskanzlers besonders zynisch.
Nachdem der Kanzler sich eigentlich die ganze Zeit über nur an der Opposition abgearbeitet hatte, gibt es noch die üblichen Redeabschnitte. Die Ukraine könne sich weiter auf Unterstützung durch deutsches Steuergeld und Militärgerät verlassen und die EU soll mit einer Banken- und Kapitalmarktunion noch weiter ausgebaut werden. Insgesamt war der Auftritt eines Regierungschefs nicht würdig.
Alice Weidel (AfD): Knallharte Abrechnung mit der Ampel
Die Zuhörer dürfen endlich auf Substanz hoffen, denn nach Scholz tritt Dr. Alice Weidel ans Rednerpult des Bundestages. Schon zu Beginn wird eindrucksvoll festgehalten, dass es Scholz und Merz an „Ernsthaftigkeit für die Lösung der Probleme der Bürger“ fehle.
„Es brennt in Deutschland“, so Weidel. „Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter.“ Alice Weidel bringt die Mittelstands- und Bauernproteste zur Sprache (Von Scholz und Merz in keinem Wort erwähnt). Doch diese Proteste werden weggeredet und stattdessen setze man sich an die Spitze einer Verleumdungskampagne. „Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem“, so das Motto der Altparteien.
Alice Weidel rechnet knallhart mit den Lügen und den Verleumdungen der „Hilfs-Stasi“ Correctiv. Diese sind steuerfinanzierte Denunziation gegen eine Oppositionspartei. Anstatt den Mittelstandsprotesten zuzuhören, demonstriert man gegen die Opposition, wo Plakate wie „AfDler töten“ hochgehalten werden. Der Bundespräsident beschimpft AfD-Wähler als „Ratten“ und eine FDP-Furie meint, es handele sich bei AfD-Sympathisanten um Schmeißfliegen.
Dr. Weidel fasst in markigen Worten zusammen, wie die Ampel das Land gegen die Wand fährt. Künstliche Energieverknappung, zunehmende Steuerlast und Inflation. Immer mehr Bürger müssen sich Jahr für Jahr mehr einschränken, während die Bundesregierung sich immer mehr Luxusausgaben leistet. Das prominenteste Beispiel ist sicherlich der 800-Millionen-Euro-Protzbau beim Kanzleramt. Die Ampel schafft Beamtenstellen für ihre Günstlinge und bitten dafür die Steuerzahler immer mehr zur Kasse. Die Bundesregierung verpulvert Steuergeld, um ihnen nahestehenden NGOs durchzufüttern.
In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt, so Weidel. Die Infrastruktur wird geschliffen und gleichzeitig immer mehr Migranten ins Land gelockt und die Sozialsysteme damit mittel- und langfristig gesprengt. Über die Zunahme der Kriminalität in diesem Zusammenhang wird nach wie vor in den Medien geschwiegen.
Alice Weidel gelingt es in ihrer Rede, die ganze Politik der Ampel knallhart zu zerlegen. Gleichzeitig präsentiert sie am Ende noch Lösungsvorschläge. „Diese Regierung hasst Deutschland“, stellt die AfD-Fraktionsvorsitzende zum Ende in aller Deutlichkeit fest.
Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:
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Britta Haßelmann (Grüne): Verzweifelte Grüne
Frau Haßelmann von den Grünen zeigt sich erwartungsgemäß besonders rührselig, wenn sie weinerlich über die Rede von Alice Weidel herzieht. „Was trifft, trifft zu“, nie konnte man die Wahrheit in diesem Satz besser beobachten, wenn man der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zuhört. An dieser Stelle finden wir es zu langweilig, das Antifa-Geheule von Britta Haßelmann wiederzugeben. Sie können es sich wahrscheinlich denken. Den Aufstieg der AfD können die Altparteien auch mit ihren unlauteren Mitteln nicht aufhalten. Das macht natürlich gerade die Grünen nervös.
Friedrich Merz darf sich dann auch noch hysterische Worte anhören. Er solle doch bitte weiter mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die AfD zu bekämpfen. Erstaunlich offen zählt Haßelmann dann plötzlich diverse Dinge auf, die schon gemeinsam mit der CDU geändert wurden mit dem einzigen Ziel, die AfD kleinzuhalten. Unfreiwillig gibt sie damit zu, dass die Altparteien regelmäßig Gesetze beschließen, um der Opposition gezielt zu schaden. Das entlarvt die Grünen als wahre Demokratiefeinde im Deutschen Bundestag.
Christian Dürr (FDP): Linksgrüne Steigbügelhalter am Ende
Um die FDP ist es nicht gut bestellt. In einigen Umfragen liegen die Steigbügelhalter der Linksgrünen bereits unter der 5-Prozent-Hürde. Da die Liberalen aber inhaltlich bankrott sind, muss deren Vorsitzender Christian Dürr natürlich ebenfalls vom eigenen Versagen ablenken, indem er sich an der AfD abarbeitet. Auch er bezieht sich auf die von den Medien durch die Öffentlichkeit gepeitschten Schauermärchen ohne kritisches Hinterfragen.
Generell scheinen sich die Ampel-Politiker abgesprochen zu haben. Zuerst wird minutenlang auf die Oppositionspartei AfD mit infamen Lügen eingedroschen und dann folgt noch etwas softere Kritik an der Scheinoppositionspartei CDU. Zum Ende werden noch Tatsachen verdreht und angebliche eigene Erfolge gelobt. Im Falle von Christian Dürr ist der einzige Erfolg das Einhalten der Schuldenbremse. Mehr hat Christian Dürr nicht zu bieten. Die Rede ist genauso überflüssig und beliebig wie die FDP selbst.
Fazit:
Die Generaldebatte geriet durch die Ampel-Vertreter schnell zur Farce. Dass die Medien in den vorangegangenen Wochen eine Hetzkampagne gegen die AfD veranstalteten, wird dankbar aufgenommen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Bundesregierung hält sich lieber im Kampf gegen die Opposition auf, anstatt Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Alice Weidel hingegen hat dieses Spiel einmal mehr gnadenlos aufgedeckt und auch die Bürger werden am Ende merken, dass sie hier an der Nase herumgeführt werden. Die Wähler werden den Altparteien bei den kommenden Wahlen schon zeigen, was sie davon halten.
Sehr gut, der Artikel! 👍🏻