Debatte der Woche: Taurus-Affäre bei der Bundeswehr

Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Russland konnte ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere abhören, indem sich die Soldaten über den Marschflugkörper Taurus und einen möglichen Einsatz im Ukraine-Russland-Konflikt abstimmten. Später landete das Gespräch in voller Länge im Netz.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Oberst a. D. Rüdiger Lucassen, fällte im Nachgang ein klares Urteil: „Das abgehörte Telefonat zwischen General Gerhartz und seinen Offizieren richtet einen immensen Schaden für die Sicherheit Deutschlands an“, so der 72-Jährige in einer Pressemeldung. Das Gespräch zeuge „von erschreckender Distanzlosigkeit zur möglichen Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges um die Ukraine“, erklärte Lucassen, der nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses noch einmal betonte, dass der Taurus Deutschland zur Kriegspartei machen würde. Am heutigen Mittwoch bringt die AfD die brisante Thematik nun in den Deutschen Bundestag ein.

Was werden die anderen Fraktionen zum Taurus-Leak sagen? Oder werden sich die weiteren Abgeordneten in AfD-Beschimpfung üben? Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst:

Rüdiger Lucassen (AfD): Sie sind es nicht, die ihre Enkelkinder an die Front schicken müssen!

Die Debatte eröffnet für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen, ein erfahrener Oberst mit jahrzehntelanger Militärerfahrung. Der Taurus habe das Potential, Krieg nach ganz Europa zu bringen, warnt der Bundestagsabgeordnete. Dass eine Britta Haßelmann von den Grünen vor Kriegsmüdigkeit warne oder eine Frau Strack-Zimmermann von der FDP verkünde, der Krieg werde auch dem Schlachtfeld entschieden, sei „ein schlechter Witz“. Sie sind es nicht, die ihre Enkelkinder an die Front schicken müssen, ruft Lucassen entschlossen und zielt mit seiner nächsten Kritik auch auf Bundesverteidigungsminister Pistorius, der zwar immer von Kriegstüchtigkeit rede, aber seinen eigenen Bereich nicht unter Kontrolle habe. Der Leak habe einen enormen Schaden angerichtet, fährt der AfD-Politiker fort. Der Ton, in dem die Verantwortlichen über die Themen gesprochen haben, vermittle den Eindruck, als handle sich um ein Spiel. Darüber hinaus fragt Lucassen, was eigentlich der MAD (Militärische Abschirmdienst) mache. „Spionageabwehr ist es ja wohl nicht!“, mutmaßt der 72-Jährige und kritisiert, MAD und Verfassungsschutz wären stattdessen damit beschäftigt, Facebook-Profile von Bürgern auszuschnüffeln. Der Dilettantismus dieser Regierung sei unwürdig und die Ampel gehöre abgelöst, schließt der Oberst a. D..

Falko Droßmann (SPD): AfD geht es nur um Skandalisierung

Falko Droßmann von der SPD, der queerpolitische Sprecher seiner Fraktion, sieht die Aktuelle Stunde der AfD als sinnlos an. Es geht ihnen an keiner Stelle um Aufklärung, sondern Skandalisierung, wirft der 50-Jährige der Opposition vor. Geheime militärische Abläufe sollen in die Öffentlichkeit gezerrt werden, um Russland Vorschub zu leisten, kritisiert Droßmann. Zumindest gibt der Sozialdemokrat später zu, dass schwere Fehler begangen wurden. Jedoch gebe es keine „systematische Sicherheitslücken“. Tatsächlich?

Jens Lehmann (Union): Union drängt indirekt auf weitere Waffenlieferungen

Jens Lehmann von der Union gibt zu Beginn seines Redebeitrags zu, dass er sich diese einberufene aktuelle Stunde von der Ampel gewünscht hätte. Schließlich gehe es um zwei höchst brisante Sachverhalte, die mögliche Lieferung des Taurus und den Abhörvorgang der Offiziere. Wer Lehmann genau zuhört, merkt schnell, dass er auf den Widerspruch zwischen den Inhalten des abgehörten Gesprächs und den Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz hinaus möchte. Demnach brauche es gar keine deutschen Soldaten in der Ukraine, um den Taurus zu liefern. Jedoch gebe es Verhandlungen nur mit einer „wehrhaften Ukraine“.  Zudem zeige der Kanzler, dass er kein Vertrauen in die ukrainische Armee habe. Auch wenn er es nicht direkt ausspricht, wird klar, auf was Lehmann hinauswill: weitere und weitreichendere Waffenlieferungen an die Ukraine, auch den Taurus.

Agnieszka Brugger (Grüne): Kein Abschluss, aber viel Meinung

Deutschland befände sich im Fadenkreuz von Kriegsverbrecher Putin, meint Agnieszka Brugger von den Grünen, die keinen Studien- oder Berufsabschluss hat. Es sei kein Zufall, dass das Gespräch veröffentlicht wurde, ist sich die 39-Jährige sicher und übt sich daraufhin in Oppositionsbeschimpfung. Die AfD-Abgeordneten seien die Handlanger Putins und schieben die Soldaten „vors Kanonenrohr“. Dies sei „schändlich.“ Die AfD würde zwar behaupten, dass es ihr um die Sicherheit gehe, jedoch seien die „Rechtsextremisten“ das Sicherheitsrisiko schlechthin.

Strack-Zimmermanns (FDP) unverschämter Auftritt

Einen teils unverschämten Auftritt liefert wieder einmal Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die in ihrer Rede nur kurz auf den Taurus-Leak an sich eingeht, aber viel Zeit darauf verwendet, die AfD zu beschimpfen. Von „Liebesgrüße aus Moskau“, „Schlaumeier der AfD“ über den „verlängerten Arm von Putin“ und den „Partybus nach Moskau“ ist alles dabei. Am Ende der Schimpftirade wirft die 66-Jährige der AfD noch Umsturzgedanken vor und bezeichnet die Oppositionsfraktion als Rattenfänger.

Fazit: Wer will Frieden, wer will Krieg?

Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag unterstreicht einmal mehr, dass sich einige Fraktionen im Hohen Haus nicht darüber im Klaren zu sein scheinen, wie gefährlich die derzeitige Situation für die Bundesrepublik Deutschland ist. Allen voran die FDP-Politikern Strack-Zimmermann bewies wieder einmal in pöbelnder Art und Weise, dass es ihr egal zu sein scheint, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung eine weitere Verschärfung des Konflikts und die Lieferung des Taurus ablehnt. Dass Sie dabei auch noch hochrangige Militärs der AfD beschimpft, die im Gegensatz zu ihr langjährige Erfahrung in der Truppe haben, ist schlicht skandalös.