In Dresden stimmen CDU, Freie Wähler und FDP einem Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Die Mainstreampresse tobt, CDU-Chef Friedrich Merz kündigt eine Untersuchung an.
In der Sitzung des Dresdner Stadtrates am Donnerstag gelang der AfD ein sensationeller Coup, der bundesweit für Aufregung sorgt. Trotz der immer wieder betonten „Brandmauer“ gegen die Partei stimmten gestern CDU, FDP und Freie Wähler einem Antrag der Alternative zur Einführung einer Bezahlkarte zu. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, schrieb die Dresdner AfD-Stadträtin Silke Schöps auf X.
Erster AfD-Antrag findet Mehrheit
Der Antrag „Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“ bekam in der schlussendlichen Abstimmung eine Mehrheit von einer Stimme. AfD, CDU, Freie Wähler und FDP stimmten dafür, Grüne, SPD, Linke und die Linksaußen Antifa-Gruppe „Dissidenten“ votierten gegen den AfD-Antrag. Es war der erste Antrag der Alternative, der im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit fand. Überraschend kam das durchaus, hatten die zuständigen Ausschüsse noch klar für die Ablehnung des Antrags gestimmt. Laut Medienberichten habe CDU-Mann Thomas Lehmann bei der Debatte seine Meinung geändert. „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, so Lehmann während der Stadtratssitzung.
Sachleistungen und „Remigration“: Überraschende Zustimmung der weiteren Fraktionen in Dresden
Zudem hatte die AfD-Ratsfrau Schöps in ihrer Rede zum Antrag betont, durch den Antrag „Remigration aktiv fördern“ und „Anreize für Sozialleistungssuchende aus dem Ausland abbauen“ zu wollen. Linke Kräfte hatten in den vergangenen Monaten versucht, den Begriff der „Remigration“ zu verteufeln und mit „Deportationen“ oder „Vertreibungen“ gelichzusetzen. Dabei schreibt selbst die Bundeszentrale für politische Bildung über Jahre, es handelt sich dabei schlicht um die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsregionen.
Merz kündigt Untersuchung an
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte in der Welt umgehend eine Untersuchung der Vorgänge an. „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten“, so der 68-Jährige.
Hat das Mädel eine anwaltliche Vertretung und geht jd gegten diesen Machtmißbrauch juristich vor?
Endlich würde gegen die linksradikalen gestimmt