In der Generaldebatte einer Haushaltswoche geht es entgegen dem Titel im Bundestag weniger um die Ausgaben des Bundes. Die Debatte wird für eine generelle Diskussion über die aktuelle Regierungspolitik genutzt. Mit Spannung wurde erwartet, wie Olaf Scholz seine katastrophale Bilanz erklären möchte.
Nun ist die Ampel ein Meister der verzerrten Darstellung, wenn es um ihre zahlreichen Fehlschläge geht, doch es geht ans Eingemachte. Die Wirtschaft liegt am Boden, Inflation bleibt auf hohem Niveau, das Migrationschaos nimmt immer utopischere Ausmaße an, Deutschland befindet sich dank der Altparteien in einer Abwärtsspirale.
Doch zum Glück gibt es eine immer stärker werdende Alternative im Parlament und die AfD hat der Regierung ordentlich die Leviten gelesen. Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst:
Friedrich Merz (CDU): Inszenierung von Opposition
Als erster Redner darf der Fraktionsvorsitzende der noch-größten Oppositionspartei, Friedrich Merz, seine Rede halten. Durch die hohen Umfragewerte der AfD ist Merz unter Zugzwang, einen Gegenpol zur Ampel zu inszenieren. Der alternde CDU-Vorsitzende vermisst von der Bundesregierung eine ausreichende Berücksichtigung der sogenannten „Zeitenwende“ im Haushalt.
Er spricht zunächst viele an anderer Stelle bereits getätigte Worte zum Ukraine-Krieg. Konkrete Kritik gibt es an dem Verteidigungshaushalt. Es mutet schon etwas komisch an, dass die Partei, welche die Bundeswehr in 16 Jahren Regierung maßgeblich abgewirtschaftet hat, jetzt in diesem Bereich große Töne spuckt. Langjährige Soldaten werden sich daran erinnern.
Wie zu erwarten war, spöttelt Friedrich Merz über die Zerstrittenheit der Ampel und bezieht sich dabei auf die Streitereien zwischen FDP und den anderen beiden Regierungsparteien bezüglich der Ausgabenpolitik. Insgesamt fällt die Kritik wie erwartet wachsweich aus. Man merkt in jeder Faser, dass Merz keine zukünftigen Koalitionsparteien aus dem linksgrünen Milieu verprellen möchte.
Besonders lächerlich wird es, wenn der Oppositionsdarsteller ankündigt, sie würden unsinnige Ampel-Gesetze wie den Heizhammer in der Regierung wieder rückgängig machen.
Spoiler: Natürlich wird die CDU keines dieser Gesetze rückgängig machen, weil sie wie schon immer in ihrer langen Geschichte um der Macht willen alle Zugeständnisse machen würde, auch an die Grünen.
Auch bei der Migration lügt der Unionsvertreter wie gedruckt. Merz behauptet ernsthaft, er würde die Migration mit Grenzkontrollen begrenzen. Niemand hat die illegale Migration dermaßen beschleunigt wie die CDU und sobald deren opportunistische Vertreter an der Regierung sind, dann gehen die Tore schon allein aus Angst vor „unschönen Bildern“ und kritischer Berichterstattung aus der Linkspresse wieder weit auf für Armutsmigranten aus aller Welt.
Der 67-jährige „Oppositionsführer“ versuchte sich in seiner Rede als scharfer Kritiker der Regierung darzustellen. Er steht damit im eklatanten Widerspruch zu seinem eigenen Handeln und vor allem der politischen Arbeit seiner Partei. Die Bürger werden sich davon nicht dauerhaft aufs Glatteis führen lassen.
Olaf Scholz (SPD): „Deutschlandpakt“ als Ablenkung vom eigenen Regierungsversagen
Olaf Scholz verdeckt sein blaues Auge nach wie vor mit einer Augenklappe, als er ans Mikrofon zur Generaldebatte tritt. Zunächst verteidigt er sich gegen den Vorwurf, er würde seiner „Zeitenwende“ nicht gerecht. Als Konter drischt er viele Phrasen, wie er angeblich die Bundeswehr sicher finanzieren möchte und geht relativ umfassend auf seinen Vorredner ein, um in seiner ihm angeborenen Langweiligkeit so etwas wie einen Schlagabtausch zu inszenieren. Außer den linken Schreiberlingen der Tagesschau-Redaktion reißt das natürlich keinen Zuseher vom Hocker.
Der Kanzler wendet sich seinem Manuskript zu und wendet sich doch tatsächlich nicht der eigenen Politik zu, sondern der Alternative für Deutschland. Er will sich billige Beifallsklatscher abholen, indem er auf die einzig echte Oppositionspartei im Bundestag eindrischt. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Die AfD ist nämlich nicht in der Regierungsverantwortung und das Land wird derzeit von der Ampel zugrunde gerichtet und nicht von der Opposition.
Ansonsten hätte man den Inhalt der Rede schon einen Tag zuvor skizzieren können. Fachkräftemangel kann man laut Scholz nur mit viel mehr Ausländern lösen, Deutschlandticket hat den Öffentlichen Nahverkehr ganz viel besser gemacht, Flüssiggasterminals für teure Energie aus den USA sind toll, angeblich irgendwann weniger Bürokratie, brauchen „nationale Kraftanstrengung“, Blablabla.
Immer wenn Olaf Scholz Pathos bemüht, dann wird es besonders peinlich. Er kündigt einen sogenannten „Deutschlandpakt“ an, bei dem er gemeinsam mit den Länderchefs das Land voranbringen möchte. Dazu habe er ja bereits schon viele Vorschläge zur Erneuerung gemacht. Was genau er damit meint, dazu schweigt er sich weitgehend aus. Seine sogenannte „Erneuerung“ bringt Deutschland jeden Tag näher an den wirtschaftlichen Abgrund. Aber darüber schweigt sich der SPD-Kanzler aus und trägt lieber weiter Träumereien über Transformation vor. Man merkt einfach, dass er mit seinem „Deutschlandpakt“ in die Hauptstadtpresse will. Die Bürger können sich aber von Beifall aus den linken Öffentlich-Rechtlichen nichts kaufen, das interessiert Olaf Scholz allerdings wenig.
Das Manöver ist allzu durchschaubar. Mit deinem Vorschlag eines „Deutschlandpaktes“ will der Bundeskanzler vom eigenen Regierungsversagen ablenken.
Tino Chrupalla (AfD): Regierungsversagen knallhart entlarvt
In die traute Einigkeit der Altparteien kommt mit Tino Chrupalla endlich ein Redner ans Mikrofon, der alle Missstände der Regierung knallhart aufzeigt. Die Ampel-Politik bedeutet Schuldenpolitik, so der Auftakt. Als einzige Partei erfüllt die AfD ihren Auftrag und hat sich den Bundeshaushalt genau angesehen. Chrupalla zeigt deutlich die finanzielle Misswirtschaft des linksgrünen Kabinetts auf und macht der FDP schwere Vorwürfe. Christian Lindner und seine Partei sind nach dem AfD-Fraktionsvorsitzenden mittlerweile überflüssig.
Auch der CDU wird ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Diese mauere lieber an ihrem „Brandmäuerchen“ anstatt echte Opposition zu machen. Immer mehr Bürger entdecken die Unglaubwürdigkeit der Altparteien.
Die Grünen haben offensichtlich Spaß daran, Geld anderer Leute mit beiden Händen herauszuwerfen. Diese Wirtschaftspolitik hat einen Preis, den die Bürger nicht mehr bezahlen können. Unsinnige Gesetze wie die Heizungsverbote braucht kein Mensch.
Olaf Scholz und ihr Kabinett will Deutschland deindustrialisieren, so Chrupalla. Er fordert Olaf Scholz mit Nachdruck dazu auf, diesen Irrweg zu beenden und endlich die Realität zu erkennen. Der AfD-Bundessprecher attestiert der Ampel eine generelle Regierungsunfähigkeit. Anhand konkreter Beispiele wird aufgezeigt, wie Robert Habeck Unternehmen in die Insolvenz treibt.
Die Preise in Deutschland steigen immer weiter ins Uferlose. Olaf Scholz lebe mittlerweile in einer Scheinwelt und schon jetzt sei absehbar, wie die Regierung mit immer neuen Gängelungen weiter Öl ins Feuer gießt. Tino Chrupalla stellt fest, „Die Zeit der Ampel ist abgelaufen“. Olaf Scholz soll den Weg für Neuwahlen freimachen, denn echte Veränderung kann es nur mit der AfD geben.
Die ganze Rede von Tino Chrupalla im Video:
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Katharina Dröge (Grüne): CDU wieder auf grüne Spur bringen
Für die grünen Traumtänzer darf Katharina Dröge bei der Generaldebatte sprechen. Sie beschwert sich, dass andere Parteien sich nicht an grüne Sprachgebote halten. Frau Dröge hätte Priesterin werden können, wenn sie Moralpredigten halten möchte, aber nun sind die Abgeordneten im Deutschen Bundestag gezwungen, sich ihr Vielfaltsgeschwätz anzuhören.
Dröge ermahnt die CDU, sich gefälligst an grünideologische Grundsätze zu halten. Darauf folgt das übliche Selbstlob der eigenen Fehlleistungen. Wenig überzeugend werden viele bereits von Olaf Scholz vorgetragene Phrasen gedroschen, die der Ampel bescheinigen, es sei schon gut so, wie es laufe.
Die Grüne arbeitet sich vor allem an Friedrich Merz ab und versucht nervös, die eigene Katastrophenbilanz schönzureden. Die Rede ist eigentlich ein einziger Versuch, die CDU wieder mehr auf die grüne Spur zu bringen. Mehr hat Katharina Dröge an diesem Tag nicht zu bieten. Aber womöglich hat sie damit sogar Erfolg.
Amira Mohamed Ali (Die Linke): Noch-Fraktionsvorsitzende stemmt sich gegen den eigenen Untergang
Die total zerstrittene Linkspartei schickt die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bei der Debatte ins Rennen. Der Linken-Politikerin fällt wenigstens auf, dass Olaf Scholz versucht, von seinem „grottenschlechten Regieren“ abzulenken. Gutes Regieren sieht bei der Linken allerdings so aus, dass einfach weitere Unmengen an Steuergeld ausgeschüttet und verteilt werden soll. Solide Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht anders aus. Aber dass Steuergeld vor dem Verteilen auch erst mal von irgendwem erwirtschaftet werden muss, war für die Linkspartei schon immer nicht verständlich.
Bei der Diagnose kann Mohamed Ali ein paar Treffer landen. Ihre Kritik an Robert Habecks Heizungsgesetz wirkt sogar fast gänzlich von der AfD abgeschrieben. Das sind wahrscheinlich die letzten verzweifelten Versuche, den Untergang der eigenen Partei aufzuhalten.
Christian Dürr (FDP): FDP-Wendehals versucht, wirtschaftsfreundlich zu wirken
Der FDP-Fraktionsvorsitzende mit dem Klassenprimus-Charme darf wieder das liberale Feigenblatt der linksgrünen Regierung spielen. Auch er geht auf vorangegangene Vorwürfe ein, beklagt das schwere Erbe dieser Zeit und der Vorgängerregierung, lobt sich selbst für nicht erbrachte Fantasie-Fortschritte.
Kein Wort dazu, dass sich die FDP regelmäßig als Steigbügelhalter für grüne Ideologie anbiedert. Das beste Beispiel sind die Heizungsverbote des Gebäudeenergiegesetzes. Ansonsten beschwört Dürr einen Bürokratie-Abbau, den es mit dieser Regierung sicher nicht geben wird. Als FDP-Wendehals bleibt einem halt auch nicht viel anderes übrig, als noch krampfhaft zu versuchen, sich als wirtschaftsfreundlich darzustellen. Die größte Gefahr für die Wirtschaft ist aber die Ampel und die FDP ist ein Teil davon. Den Rest der Rede braucht man gar nicht wiedergeben, weil die Pseudoliberalen am Ende sowieso jeden Blödsinn der Hardcore-Linken mitmacht.
Fazit zur Generaldebatte:
Die Debatte zeigte deutlich, dass sich der komplette Realitätsverlust der Altparteien im Deutschen Bundestag immer weiter verschlimmert. Während sich die Rezession in Deutschland immer weiter verschlimmert und die Bürger immer weniger zum Leben in der Tasche haben, kapselt sich die selbsternannte Altparteien-Elite im Bundestag immer weiter ab und setzt ihren zerstörerischen Kurs unabdingbar fort.
Es wurde einmal mehr deutlich, dass nur die AfD den Willen zeigt, das Ruder herumzureißen. Für Deutschland und den Wohlstand der Bürger wäre es zu wünschen, dass es so schnell wie möglich zu einer Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland kommt.
