Debatte der Woche: Ampel-Haushalt am Ende!

Diese Meldung dürfte ins Kanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium wohl wie eine Bombe eingeschlagen sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied zu Beginn dieser Woche, dass der Nachtragshaushalt der Ampel aus dem Jahr 2021 verfassungswidrig und sogar nichtig ist. Das Kabinett um Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) hatte 60 Milliarden Euro, die eigentlich für Corona-Hilfen gedacht waren, in den Klima- und Transformationsfonds, also für grüne Quatschmaßnahmen, verschoben. Dieser Praxis schoben die Karlsruher Richter nun einen Riegel vor. In aller Konsequenz bedeutet das nun, dass der Ampel ganze 60 Milliarden Euro in ihrem Haushalt fehlen, und dass, obwohl noch diese Woche die sog. „Bereinigungssitzungen“ stattfinden, in denen die Steuermilliarden endgültig verteilt werden sollten.

Was für eine Klatsche für die ohnehin angeschlagene Regierung und ihre tragenden Fraktionen, die nun schnellstmöglich Gelder streichen und neu verteilen müssen. Stehen eventuell sogar Steuererhöhungen im Raum? Oder werden stattdessen einmal tatsächlich grünlinke Ideologieprojekte gestrichen und weniger Geld in der ganzen Welt und an ausländische Bürgergeldempfänger verteilt? Die heutige „Aktuelle Stunde“ im Bundestag gibt dafür erste Hinweise.

Unser Debattenbericht aus Berlin zum Ampel-Haushalt:

Friedrich Merz (Union): Lässt die Vergangenheit unter den Tisch fallen

Die Aussprache wird vom Unionsfraktionschef Friedrich Merz eröffnet, der mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe auch noch einmal auf das holprige Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz hinweist. Beide Entscheidungen des Verfassungsgerichts würden beweisen, dass sich die Ampel über Regeln parlamentarischer Praxis hinwegsetze und dabei „alle Einwände gegen ihre Politik“ einfach zur Seite schiebe. Selbst nach der juristischen Niederlage würden die Haushaltsberatungen nun einfach weiter fortgesetzt, als habe es die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt greift Merz auch Bundeskanzler Olaf Scholz an, der zwar „eine Zeitenwende beschrieben“ habe, was in der Praxis jedoch nur neue Schulden bedeute. Dass hier auch die Union in der Vergangenheit brav zustimmte und die Entscheidungen zu Sondervermögen und Neuverschuldung mittrug, lässt Merz, außer in einem kleinen Nebensatz, nahezu komplett unter den Tisch fallen. Zum Ende versucht sich der 68-Jährige wieder einmal darin, der Ampel betont staatstragend die Hand zu reichen. Statt berechtigter Kritik schwadroniert Merz vom Vertrauen in die Institutionen und die Politik und „gemeinsamem Erfolg für das Land“. Wieso nicht einfach mal etwas mehr Mut und etwas weniger Anbiederei, Herr Merz?

Achim Post (SPD): Lieber Oppositionsbeschimpfung als Lösungen

Das Bundesregierung beachte das Urteil aus Karlsruhe und werde es umsetzen, betont Achim Post von der SPD und spricht seinen Dank an Bundesfinanzminister Lindner, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz aus, die angeblich klar und besonnen auf die schwerwiegende Entscheidung reagiert hätten. Schnellschüsse wären jetzt nicht seriös, erklärt SPD-Post und legt, anstelle von erwartbarer Selbstkritik, mit einem Abgesang auf die Opposition los. Es sei „keine Zeit für politische Winkelzüge, sondern kluges Handeln und staatpolitische Verantwortung“, fordert der Sozialdemokrat, der sich an einer Stelle explizit an die Unionsfraktion wendet und diese mit in die Verantwortung nimmt. Schließlich seien auch CDU und CSU lange Jahre mit an der Macht gewesen und nun sei keine Stunde der Besserwisser, so Post. Zum Ende geht es dann noch einmal um den Haushalt. Der Staat sei weiter handlungsfähig und werde im vorgesehenen Zeitrahmen den Bundeshaushalt verabschieden. Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürften trotz der Entscheidung keine Verlierer sein, mahnt der Bundestagsabgeordnete und lässt erahnen, dass das Steuergeld weiter in linksgrüne Prestigeprojekte fließe dürfte.

Peter Boehringer (AfD): Praktizierte illegale Staatspraxis aller Altparteien ist nun zu Ende

Für die AfD-Fraktion kommt das Urteil aus Karlsruhe nicht überraschend, betont Haushaltpolitiker Peter Boehringer zu Beginn seines Redebeitrags. Dabei verweist der AfD-Mann auf einen Entschließungsantrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2021, in dem vor allen anderen Fraktionen festgestellt worden war, dass diese Neuverschuldung verfassungswidrig sei. Aus dem Haushaltsschuss berichtet der 54-Jährige, dass Finanzminister Lindner gesagt habe, das Urteil bewerte die Staatspraxis neu. „Eigentlich nicht Herr Lindner, es stellt die seit 2021 praktizierte illegale Staatspraxis aller Altparteien inklusive CDU/CSU wieder zurück auf rechtmäßige Füße“, stellt Boehringer fest. „Wie lang soll die Unsitte solcher Sondervermögen mit nicht legal verbuchten Krediten noch anhalten?“ fragt der Haushaltsexperte und nennt die 60 Milliarden für das Klima eine „ideologisch begründete Fehlausgabe.“ Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste keine Steuern erhöhen oder illegale Schulden machen, kommt der AfD-Mann zum Schluss und ruft ins Plenum: „Machen Sie endlich unideologische Politik zum nationalen Wohl Deutschlands!“

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Grüne): Weiter so viel Geld wie möglich ins Klima pumpen

Andreas Audretschs Rede ist in drei beinahe gleich große Teile gegliedert. Los geht es mit Politikerphrasen wie, dass die Haushaltsberatungen „seriös“ abgeschlossen werden oder die Ampel nun Verantwortung übernehme. Weiter geht es dann mit bösen Worten in Richtung Opposition, schließlich kämen laut des Grünenpolitikers keine konstruktiven Vorschläge und es werde nicht ernsthaft an den Problemen im Land mitgearbeitet. Eigentlich sollte das ja auch die Regierung machen, oder? Zum Ende gibt es dann einen sehr grünen Blick auf die Wirtschaft, der, ähnlich wie bei Achim Post, erahnen lässt, wo das übrig gebliebene Geld im Haushalt hinfließen dürfte. Schließlich müsse für die „Transformation“ Geld zur Verfügung stehen und die „klimafreundliche Aufstellung der Wirtschaft“ dürfe nicht gestoppt werden.

Dietmar Bartsch (Linke): Anfang vom Ende dieser Bundesregierung

Die Linksfraktion darf noch eine reguläre Sitzungswoche mitmischen und schickt Dietmar Bartsch ans Redepult. Der Haushalt sei ein finanzpolitisches Trümmerfeld und der zuständige Minister Lindner stehe da wie ein begossener Pudel, der ein historisches Debakel wie den verfassungswidrigen Haushalt nie hätte zulassen dürfen. Aus dem Heizungsgesetz seien keine Konsequenzen gezogen worden, bemängelt der Chef der sich in Auflösung befindlichen Linksfraktion und betont, dass es weiter dringend Investitionen, allen voran auch für den Klimawandel, brauche. Sich selbst des Endes seiner Fraktion gewiss sieht Bartsch in der Entscheidung vom Wochenbeginn den „Anfang vom Ende dieser Bundesregierung“.

Christian Lindner (FDP): Der FDP-Chef wirkt verloren

Bundesfinanzminister Christian Lindner fällt dieser Auftritt im Plenum sichtbar schwer. Zwar bleibt der 44-Jährgie gewohnt rhetorisch auf ordentlichem Niveau und versucht mit kraftvollen Worten, sein persönliches Debakel schönzureden. Nicht mehr übersehbar ist jedoch, dass diese Koalition nur noch durch den Willen zum Machterhalt zusammengehalten wird. Lindner, der selbst unzählige Schulden mit den Ampel-Partnern aufgenommen hatte, redet plötzlich wie ein Besessener von der Schuldenbremse und erhält aus den eigenen Ampelreihen kaum Applaus. Es müsse mit weniger Geld Politik gemacht werden als im vergangenen Jahrzehnt, betont der Liberale und weist zurecht darauf hin, dass die Union selbst in den vergangenen Jahren für die Aufweichung der Schuldenbremse plädiert hatte. Auch der Finanzminister kommt vom grünen Irrsinn nicht los und redet nach einigen Minuten etwas von „klimaneutraler Wirtschaftsnation“. Doch selbst das kann Grüne und Rote nicht zu Applaus im Bundestag bewegen. Diese Regierung ist offenkundig am Ende. Der Finanzminister wirkt in ihr verloren.

Die AfD hat es gewusst, die Ampel ist beleidigt

Was bleibt nun nach der durchaus emotional geführten Aktuellen Stunde im Hohen Haus? SPD und Grüne wollen weitermachen wie bisher und arbeiten auf ein Ende der Schuldenbremse hin. Wo keinesfalls das Geld gestrichen werden soll, ist das Klima und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, der Milliarden kostet und ökologisch kaum etwas bringt. Die Union versucht staatstragend zu sein und lässt die eigene Vergangenheit unter den Tisch fallen. Die FDP würde augenscheinlich gerne raus aus dem Ampel-Zweckbündnis, würde dann aber aus dem Bundestag fliegen. Und die Linke übt in ihren letzten Atemzügen noch einmal laute Kritik am Feindbild FDP. Die schärfste und fundierteste Kritik kam in der heutigen Debatte aus den Reihen der AfD, die schon 2021 auf den Umstand hingewiesen hatte, dass dieser Nachtragshaushalt verfassungswidrig sein könnte. Zudem ist die AfD-Fraktion als einzige bereit, den grünen Klimawahnsinn finanziell nicht mehr zu tragen und die übrig gebliebenen Milliarden lieber in die eigenen Bürger zu stecken. Leider sind die anderen Fraktionen dafür nicht bereit.