Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Welt um einen hochgefährlichen Krieg und Krisenherd unsicherer geworden. Natürlich wird das auch Thema bei der Zusammenkunft des Europäischen Rates präsent sein. Kanzler Olaf Scholz gibt anlässlich dieses Treffens eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab.
Die Debatte war zwar insgesamt ruhiger als andere Diskussionen um eine Regierungserklärung. Dafür war sie inhaltlich und vor allem bei den Zwischentönen umso interessanter.
Wir haben den Verlauf für Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Keine kritische Reflexion und fehlender politischer Wille
Bundeskanzler Olaf Scholz ist vor der Regierungserklärung nach Israel gereist und bekräftigt, dass Deutschlands Platz fest an der Seite Israels steht. Er berichtet von Bemühungen, dass Geiseln im Gazastreifen freigelassen werden und will eine weitere Eskalation in der Region um jeden Preis verhindern. Er richtet eine Warnung an den Iran und die Hisbollah im Libanon, dass es ein schwerer Fehler sei, in diesen Konflikt einzugreifen.
Ebenfalls beschwört Scholz humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Auch darum will er mit Israel, Jordanien und Ägypten verhandelt haben. Der Kanzler spricht den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland an, ohne jedoch klar zu benennen, wer denn für diese aggressiven Ausschreitungen und Gewaltverherrlichungen verantwortlich ist. Kein Wort dazu, dass sich unter den Hamas-Demonstranten in Deutschland vornehmlich Migranten befinden, die seit 2015 über das Asylticket eingewandert sind. Echte Reflexion sieht sicherlich anders aus.
Auch auf den Krieg in der Ukraine geht Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung ein. Darüber möchte er im Europäischen Rat beraten und bekräftigt einmal mehr, dass weitere Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen. In diesem Bereich möchte er nicht nachlassen. Neben Waffenlieferungen will er über finanzielle Hilfen diskutieren. Auch hier ist interessant, was der Kanzler nicht sagt. Diplomatische Bemühungen kommen in seiner Rede nicht vor und auch sonst gibt es keinen Einblick, wie er denn den Ukraine-Krieg mittel- und langfristig beenden möchte.
„Bürokratieabbau“ ist mittlerweile fester Bestandteil in jeder Regierungserklärung. Passiert ist in diesem Bereich bisher nichts und die Wirtschaft hat sicher nichts davon, wenn diese zwar in warmen Worten immer wieder genannt wird und keine echten Schritte in die richtige Richtung gegangen werden.
Olaf Scholz mit Nebelkerzen bei Migration
Illegale Migration ist mittlerweile auf einem Niveau angekommen, dass auch ein Olaf Scholz nicht mehr daran vorbeikommt. Doch was kommt dazu konkret? Wieder nichts. Viele wohlfeile Phrasen von „Außengrenzen schützen“ und „Kontrolle“. Die Reform des gemeinsamen „Europäischen Asylsystems“ soll es jetzt richten. Gelächter gibt es im Saal, als er in diesem Zusammenhang den Einsatz der Innenministerin Nancy Faeser über den grünen Klee lobt. Um die Massenmigration zu beenden, fehlen keine Gesetze, sondern der politische Wille. Und dieser ist weder bei der Antifa-Innenministerin noch beim Bundeskanzler auch nur in Ansätzen zu erkennen. Die AfD hat immer wieder Lösungen vorgeschlagen, aber das wurde ständig abgelehnt, weil die Altparteien die Realität bis heute einfach nicht anerkennen wollen.
Besonders lächerlich wird es, wenn der Kanzler davon spricht, seine Regierung hätte viel für den Schutz der deutschen Grenzen getan. Hilfeschreie aus den Kommunen und von der Bundespolizei sprechen eine andere Sprache. Abschiebungen finden bis jetzt kaum statt und nachdem man das jahrelang einfach schulterzuckend laufen hat lassen, will Olaf Scholz nun auch in diesen Bereichen eine Verschärfung. Eine klare Nebelkerze, um den Höhenflug der einzig vernunftorientierten Partei AfD zu stoppen. Wie so oft produziert der SPD-Kanzler viel heiße Luft und am Ende wird nicht viel dabei herauskommen.
Legale Migration in die Sozialsysteme?
Glaubwürdiger ist er dabei schon, wenn plötzlich die Rede von Migrationsabkommen ist. Bei dieser Regierung dürfte damit klar sein, dass noch mehr Migranten kommen werden. Diesmal legal und Gesetze für ein schnelles Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft wurden ja bereits geschaffen. Die Ampel gibt damit unverhohlen zu, dass Ausländer legal in deutsche Sozialsysteme einwandern sollen und am Ende sogar noch den deutschen Pass bekommen können. Ein fatales Signal in die Welt wird damit gesetzt.
Am Ende wird der Union noch etwas Honig ums Maul geschmiert und eine erneute Altparteienzusammenarbeit in den Kernfragen bemüht. Damit offenbart Scholz vor allem, dass es nur noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.
Friedrich Merz (CDU): CDU-Chef gibt sich als Hardliner
Auch Friedrich Merz bezieht sich zu Beginn seiner Rede auf die schwierige weltpolitische Lage und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Er betont die Bedeutung für Europa und bekennt sich sowohl zum „Schutz Israels“ als auch zum „Sieg der Ukraine“. Beim Krieg in der Ukraine präsentiert sich der CDU-Chef als Hardliner und fordert, dass im Europäischen Rat ein Signal gesetzt wird, weiterhin mehr Waffen zu liefern. Er kritisiert den Kanzler dafür, dass er keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern möchte.
Viel Lob gibt es von Merz für die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Nahen Osten und betont ebenfalls, dass Deutschland fest an der Seite Israel steht und hofft, dass dies auch weiterhin so bleiben wird.
Merz widmet einen großen Teil seiner Rede der Kritik an der mangelhaften Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Frankreich und Polen, bevor er sich der Innenpolitik widmet. Friedrich Merz zählt einige der antisemitischen Gewaltausbrüche der vorangegangenen Tage auf und fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Auch Merz betreibt Augenwischerei und schafft es nicht, auf das Milieu der Täter einzugehen. Über Migration gesprochen, gibt es von Friedrich Merz ein verräterisches Lob an dem Flüchtlingsdeal von Angela Merkel. Eine echte Abgrenzung von Merkels Politik der Masseneinwanderung sieht wahrlich anders aus. Ordnung im Migrationschaos wird es mit CDU/CSU also auch in Zukunft nicht geben.
Da hilft es auch nicht, wenn Merz sich mit den Grünen im Deutschen Bundestag zofft, weil ihm die Zwischenrufe nicht gefallen. Er fühlt sich diffamiert, wenn ihm unterstellt wird, auf die AfD zuzugehen. Am Schluss gibt es für Olaf Scholz und seine Regierung noch warme Worte und Wünsche nach gutem Gelingen.
Britta Haßelmann (Grüne): Grüne Opfermentalität
Opfermentalität demonstriert die grüne Fraktionsvorsitzende, indem sie jammert, dass Merz auf Zwischenrufe aus ihrer Fraktion reagierte. Gemeinsame Anknüpfungspunkte will sie suchen aufgrund der schwierigen Lage in der Welt. Emotionale Worte gibt es zu den grausamen Verbrechen und Geiselnahmen in Israel und dem Gazastreifen. Konkrete politische Aussagen vermeidet sie möglicherweise auch angesichts der deutschen Steuermillionen, die über Umwege an die Hamas geflossen sein sollen. Erinnerung: Diese Gelder sind aus Annalena Baerbocks Außenministerium gekommen.
Britta Haßelmann konzentriert sich in ihrer Rede auf den Konflikt im Nahen Osten. Bizarr wird es, wenn sie die scharfe Ablehnung jedes Antisemitismus in Deutschland fordert, waren es doch die Grünen, die massenhaft radikale Islamisten unkontrolliert ins Land lassen wollten. Die AfD hat vor genau dieser Entwicklung immer wieder gewarnt und selbst jetzt wollen die Grünen diese Realität nicht anerkennen. Am Ende wiederholt sie noch die obligatorische Forderung nach viel mehr Waffen für die Ukraine und zur Migration gibt es nur Selbstlob und ein Bekenntnis zur möglichen Schleuserkriminalität unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“. Dass die Grünen auch weiterhin mehr Migration wollen, ist nun wirklich keine Neuigkeit.
Tino Chrupalla (AfD): Deutsche Interessen im Blick
Der AfD-Bundessprecher fühlt sich fast in den Februar des Jahres 2022 versetzt, als der Krieg in der Ukraine begann. Er trauert mit den Angehörigen der Opfer in Israel und ist in Gedanken bei den Geiseln. Chrupalla verurteilt den Angriff der Hamas aufs Schärfste und bekennt, dass Israel selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung hat. Um einen Flächenbrand zu vermeiden, ist Diplomatie das Gebot der Stunde. Und tatsächlich lobt Chrupalla die Verhandlungsbemühungen von Olaf Scholz im Nahen Osten und fordert noch intensivere Bemühungen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen.
Tino Chrupalla kritisiert die Union scharf dafür, dass einzelne Vertreter wie Roderich Kiesewetter jetzt in massive Kriegsrhetorik verfallen, wie man es beim Ukraine Krieg nur von der Militärlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kannte. Die AfD ist eine klare Friedenspartei und wird sich dafür einsetzen, dass es eben nicht zu einem dritten Weltkrieg kommt. Es darf keine weitere Eskalation geben. Chrupalla fordert die Bundesregierung auf, deutsche Interessen im Blick zu haben. Das bedeutet auch, dass keine unkontrollierte Zuwanderung möglicher radikaler Islamisten mehr stattfindet und die Hamas in Deutschland endlich verboten wird.
„Das Ziel der Diplomatie muss sein, eine tragfähige Lösung für dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen“, so Tino Chrupalla.
Die Rede von Tino Chrupalla im Video:
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Christian Dürr (FDP): Verzweifelte Wählertäuschung
Christian Dürr versucht sich tatsächlich in einem Hauch von Selbstkritik, indem er bekennt, dass der antisemitische Hass, wie man ihn in den Tagen nach dem Angriff auf Israel beobachten konnte, nicht neu ist. Wer jetzt aber denkt, es würde endlich ein klarer Zusammenhang mit unkontrollierter Massenzuwanderung benannt, wird vom FDP-Redner enttäuscht. Viele Phrasen aber außer der Forderung nach selbstverständlichen Verurteilungen von Straftaten hat Christian Dürr nicht zu bieten.
Die schlechten Umfragewerte im Blick kommt der FDP-Fraktionsvorsitzende doch noch auf das Thema Migration zu sprechen und greift dafür auf AfD-Vorschläge wie die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber auf. Viel Erfolg, das mit der Ampel durchzusetzen, würde man Dürr gerne wünschen. Die FDP denkt, sie könne sich mit Wählertäuschung aus dem Umfragetief befreien. Die Bürger werden das natürlich erkennen.
Amira Mohamed Ali (Die Linke): Enger Meinungskorridor beim Thema Israel?
Amira Mohamed Ali spricht für Die Linke, eine Partei auf dem Sterbebett. Auch sie verurteilt die Angriffe der Hamas in Israel aufs Schärfste und forderte die Freilassung der Geiseln. Darauf folgt ein „aber“ und sie kritisiert völkerrechtliche Vergehen Israels im Gazastreifen. Sie bemängelt, dass der Meinungskorridor in Deutschland beim Thema Israel zu eng sein, auch weil der US-amerikanische Linke Bernie Sanders für seine Positionen kritisiert wurde. Generell fordert Amira Mohamed Ali mehr Diplomatie und bedient sich beim Thema des Ukraine-Krieges bei der AfD, etwa, wenn sie benennt, dass die Sanktionen uns selbst viel und Russland so gut wie gar nicht schaden.
Fazit:
Beim grausamen Angriff der Hamas auf Israel zeigen sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag einig. Was die anderen großen Herausforderungen der Politik betrifft, so zeigt diese Debatte, dass die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie in den Umfragen bereits jetzt Wirkung zeigen. Die Altparteien sind mittlerweile in ihren Formulierungen beim Thema der Massenzuwanderung deutlich vorsichtiger geworden und übernehmen zum Teil sogar AfD-Forderungen. Natürlich werden sie diese nicht durchsetzen, dafür fehlt eben der politische Wille. Aber die Luft für die Altparteien wird dünner. Eine AfD-Regierung würde Deutschland wieder auf Kurs bringen und bis dahin bleibt zu hoffen, dass der Druck auf die Altparteien durch eine starke Alternative für Deutschland zumindest das Schlimmste verhindert.
