Diese Meldung dürfte ins Kanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium wohl wie eine Bombe eingeschlagen sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied zu ...
Die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Das Heizungsgesetz darf diese Woche ...
In der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023 fliegen im Plenum die Fetzen. ...
Die Ampel-Koalition strauchelt. Waren SPD, Grüne und FDP nach der letzten Bundestagswahl noch bemüht, viel Zuversicht und Enthusiasmus darzustellen, versinkt ...
Es ist das Highlight jeder Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Die Debatte zum Einzelplan 04 des Bundeskanzleramts. In guter Tradition nutzen ...
In der Regierungserklärung vom 22.06.2022 drehte sich im Deutschen Bundestag alles um internationale Politik. Natürlich ist der Krieg in der ...
In der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages dreht sich alles um Finanzen und Etat. Bei der vierstündigen Generaldebatte steht jedoch auch ...
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im deutschen Bundestag, wünscht sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Friedensvermittlerin im Ukraine-Konflikt. Die Annährung zwischen Linkspartei ...
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