Die Ampel-Koalition strauchelt. Waren SPD, Grüne und FDP nach der letzten Bundestagswahl noch bemüht, viel Zuversicht und Enthusiasmus darzustellen, versinkt die Bundesregierung immer weiter im Chaos. Die Grünen geben mit ihren radikalideologischen Vorstößen den Takt an, die FDP ringt um ihr eigenes Profil und die SPD ist einfach nur froh, den Kanzler zu stellen. Der Deutsche Bundestag berät nun in einer Aktuellen Stunde über die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung.
Dass diese Regierungskoalition eigentlich am Ende ist, war schon deutlich zu sehen, als man sich im Streit um das Verbot von Gasheizungen über 30 Stunden streiten musste. Herausgekommen ist am Ende nicht viel und schon kurz nach dem Ampel-Zoff meldeten sich schon wieder prominente Grüne zu Wort, denen die geplanten Einschränkungen, Markteingriffe und Verbote noch nicht weit genug gehen.
Diese Handlungsunfähigkeit war nun Thema einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion wittert oppositionelle Morgenluft und setzte das Thema auf die Tagesordnung. Natürlich stört sich die Union weniger am Kurs der Ampel-Koalition, sondern mehr daran, dass sie nicht mitmachen dürfen. Auch das wurde in der Debatte deutlich.
Kurz vor Beginn glänzten die Minister der Regierung mit Abwesenheit. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner stellte den Antrag, zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz zu dieser Aktuellen Stunde zu zitieren.
Wir haben den Verlauf für Sie zusammengefasst.
Mario Czaja (CDU/ CSU) – Scheinkonservative Kuschelopposition
Zu Beginn spricht der CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Mit sichtbarer Häme reagiert er auf den schon eingangs erwähnten 30-stündigen Streit und das dürftige Ergebnis. „Als Fortschrittskoalition“ gestartet und als „On-off-Beziehung“ geendet, so fällt das Urteil des CDU-Politikers über die Bundesregierung aus. In der Rede finden sich auffällig wenig inhaltliche Kritikpunkte. Viel mehr scheint sich der Oppositionsdarsteller über Darstellungsfragen zu echauffieren.
Ein echter Gegenentwurf zur desaströsen Politik der Ampel fehlt völlig und der Eindruck verschärft sich, dass die inhaltlich flexible CDU wenig Probleme mit der Politik der Ampel hat. Viel mehr wären die Scheinkonservativen gerne an der Macht, um mit den Grünen linke Politik zu machen.
Am Ende wird Mario Czaja von der Bundestagspräsidentin abgewürgt, weil er mit seiner inhaltslosen Rede die Zeit weit überschritten hatte.
Matthias Miersch (SPD) – Aus Rot wird Grün
Als erster Vertreter der Koalitionsparteien tritt Matthias Miersch von der SPD ans Mikrofon. Der Sozialdemokrat spricht zunächst davon, dass es doch mit der CDU in der Großen Koalition deutlich schwerer zu regieren war. Der Vorredner von der CDU hatte es ihm leicht gemacht. Miersch spult mühelos vermeintliche Belege für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung runter und hält der Union vor, beim Thema „Klimaschutz“ doch viel weniger gemacht zu haben als die aktuelle Regierung.
Ansonsten werden in der Rede noch ein wenig die dauerbeleidigten grünen Koalitionspartner gestreichelt. Kritik an der Verbotspolitik der Ampel im Bezug auf das Klima bezeichnet der SPD-Redner pauschal als Verhetzung. Sozialdemokrat Miersch ist sichtlich bemüht, grüne Positionen im Bundestag hochzuhalten.
Tino Chrupalla (AfD) – Klartext und echte Opposition
Als erster echter Oppositionsredner spricht Tino Chrupalla und moniert erneut, dass kein einziger Vertreter der Bundesregierung während der Debatte anwesend ist. Das Lamentieren der Unionsfraktion wird klar als scheinheilig entlarvt. Wir haben nicht die Jahre unter Angela Merkel vergessen, als es die CDU war, die linke Politik zum Schaden des Landes betrieben hatte.
Der AfD-Bundessprecher greift die Migrationspolitik der Ampel scharf an und zielt damit auf Einigungen, die im Bereich Einwanderung von der Ampel getroffen worden sind. Mit schnellen Worten zählt Tino Chrupalla etliche Punkte des Versagens dieser Bundesregierung auf.
Die Regierung sorgt dafür, „dass sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt“, so Chrupalla. Bei der Inflation wird mit einer Erhöhung der LKW-Maut weiter Öl ins Feuer gegossen. Diese Mehrkosten tragen am Ende die Verbraucher. Der AfD-Politiker zeigt der Union, wie Opposition geht. Im Stakkato werden die inhaltlichen Ergebnisse der Ampel-Koalition auseinandergenommen und Alternativen aufgezeigt.
„Machen Sie endlich Politik für Deutschland und unsere Bürger“, so beendet Tino Chrupalla seine Rede.
Die Rede von Tino Chrupalla im Video:
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Julia Verlinden (Bündnis 90 / Grüne): „Noch viel mehr vor“
Dr. Julia Verlinden schickt in ihrer Rede gleich eine Entschuldigung für das eigene Versagen vorneweg. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sei man schließlich im „Krisenmodus“. Das darf dann natürlich dafür herhalten, dass die eigene Politik den deutschen Bürgern mehr schadet als nutzt. Grüne leben von der Angst, daher darf der Hinweis auf die „Klimakrise“ auch nicht fehlen. Im feinsten Gendersprech werden Großstadtmaßnahmen wie das 49-Euro-Ticket selbstlobend aufgezählt.
Dr. Verlinden freut sich schon darauf, die „Wärmewende“ einzuleiten. Dass sie damit vor allem Markteingriffe, Verbote und Sanierungszwang meint, erwähnt sie in ihrer Rede freilich nicht. Grüne Träume ohne Lösung zulasten der Bürger, so soll es nach der Rednerin weitergehen. „Wir haben viel geschafft und wir haben noch viel mehr vor“ klingt dabei wie eine Drohung aus dem Mund von Frau Verlinden.
Dietmar Bartsch (Die Linke) – Kritik an der Kommunikation der Regierung
Dietmar Bartsch von der Linkspartei kritisiert zunächst den Stil der Ampel-Regierung mit ihren gigantischen Marathon-Sitzungen. Er beklagt, dass Themen wie Kinderarmut nicht angegangen werden. Bartsch konzentriert sich in seiner Rede auf linke Lieblingsthemen, bleibt aber in seiner Kritik allgemein eher zahnlos. Natürlich geht der Linken-Politiker auf das kommunikative Desaster beim Heizungsverbot ein und kritisiert maßgeblich den innerkoalitionären Umgang miteinander. Letzteres ist wohl das geringste Problem bei dieser Bundesregierung.
Lukas Köhler (FDP) – Skurriler Auftritt
Dr. Lukas Köhlers Auftritt ist an Realitätsferne nicht zu überbieten. Der FDP-Politiker lobt, dass die Ampel doch 30 Stunden so toll streiten könne. Den Charaktertest habe die Regierung bestanden, weil das Land nach dem Beginn des Krieges nicht völlig am Ende sei, obwohl es ja auch nicht gut aussehe. Zwischenzeitlich könnte der geneigte Zuhörer denken, der Redner sei angetrunken. Anders kann man sich den Auftritt fast nicht erklären. Regierungschaos sei doch Demokratie, so stellt es der FDP-Politiker dar.
Fazit:
Die Aktuelle Stunde mit dem doch sehr deutlichen Titel hielt nicht, was sie im Vorfeld versprach. Das lag vor allem daran, dass die CDU zwar markige Überschriften wählt, ansonsten aber Kuschelopposition mit ein paar Zoten liefert. So blieb es allein bei Tino Chrupalla, die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu belegen. Die Ampel-Parteien ließen ausschließlich unbekannte Redner ans Pult, die eine teils peinliche Vorstellung ablieferten. Kanzler Scholz und die Bundesminister blieben der Debatte fern und zeigten so ihre Missachtung des Parlaments. Vielleicht waren sie aber auch mit Streiten beschäftigt.
