In der Regierungserklärung vom 22.06.2022 drehte sich im Deutschen Bundestag alles um internationale Politik. Natürlich ist der Krieg in der Ukraine weiterhin das bestimmende Thema, daher war im Vorfeld angekündigt, dass sich Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 23. Und 24. Juni, dem G7-Gipfel vom 26. Bis 28. Juni und dem Nato-Gipfeltreffen vom 28. Bis 30. Juni äußern würde.
Alle Redner bis auf den AfD-Sprecher hatten eines gemeinsam: Deutsche Interessen bei internationalen Treffen spielen für keinen Altparteienpolitiker eine wichtige Rolle. Ganz im Gegenteil, Bündnisinteressen werden ausnahmslos über das Wohl der eigenen Bürger gestellt. Besorgniserregend ist auch, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union den Weg einer offensiven Expansionspolitik gehen möchte und so weiter zur Eskalation in Europa beitragen könnte.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Alles für die Welt, nichts für das eigene Volk
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte schon in vergangenen Regierungserklärungen nicht an Pathos gespart. Mit schweren Worten lobt er zunächst die eigene Sicherheitspolitik in Verbindung mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen und wiederholt einmal mehr seine „Zeitenwende“.
Scholz betont, dass die Bundeswehr nicht nur für die Sicherheit des eigenen Landes zuständig sei, sondern eben auch für die Sicherheit der Alliierten. „Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen“, so der 64-Jährige. Mit dieser Zusage möchte der Bundeskanzler in den anstehenden Nato-Gipfel gehen, von dem er sich Signale der Geschlossenheit erwarte.
Der SPD-Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass Schweden und Finnland bald der Nato beitreten können und bezeichnet dies als „Sicherheitsgewinn“ für Europa. Lange wollte Olaf Scholz nicht in die Ukraine reisen. Nun war der deutsche Kanzler kürzlich im Kriegsgebiet und zieht seine Eindrücke zu Rate, um sein Vorgehen in der internationalen Politik zu begründen. Dazu gehört auch die Zusage zur Lieferung schwerer Waffen, solange die Ukraine diese benötige. Dazu zählen auch Panzerhaubitzen, die sich mittlerweile in der Ukraine befinden würden. „Wir liefern sie, heute und in Zukunft“, so will es Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky vereinbart haben. Er spricht von einem Ziel, die russischen Kräfte „gemeinsam“ zurückzudrängen und zündelt so mit gefährlicher Kriegsrhetorik.
Dabei mahnt er einen „langen Atem“ an und stellt die Zuhörer wohl auf ein langes Kriegsgeschehen ein. Immer wieder zieht er historische Parallelen wie bei der Forderung nach einem Marshall-Plan für die Ukraine nach dem Krieg.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Mit diesem Satz betont Scholz, dass er sich dafür einsetzt, dass die Ukraine Kandidat für einen EU-Beitritt wird. Das gelte auch für die Republik Moldau. Ob eine Expansion der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt einen Beitrag für ein Ende des Krieges leistet, dazu möchte sich der SPD-Kanzler nicht äußern. Auf eine solche Expansion möchte er die EU einschwören und wirbt für mehr Entscheidungen über qualifizierte Mehrheiten, was bedeuten würde, dass zweifelnde Nationen einfach überstimmt werden könnten. Generell wirkt es fast so, als ob Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung EU-Mitgliedschaften wie auf dem Hamburger Fischmarkt verscherbeln möchte. Scheinbar will der Ex-Finanzminister den gesamten westlichen Balkan in der Europäischen Union und bemüht, schon wie seine Vorgängerin, weniger rationale Argumente, dafür aber umso mehr moralischen Impetus, um seine Forderungen zu unterstreichen. Und das in Zeiten, wo Vernunft das Gebot der Stunde sein sollte.
Der Inflation, Nahrungsmittelkrise und der bedrohlichen Energie-Versorgungslage widmet Scholz nur verhältnismäßig wenige Sätze in seiner Regierungserklärung. Auffällig ist dabei, dass er das eigene Volk in keiner Silbe erwähnt, sondern nur darüber spricht, wie er anderen Ländern helfen möchte. Im Vorbeigehen möchte er nebenbei auch noch retten. Alles für die Welt, nichts für das eigene Volk. Aber das wenigstens mit Großmachtsallüren, scheint das Motto dieser Bundesregierung zu sein. Insofern im Kanzleramt nichts Neues und von „Zeitenwende“ kann dabei sowieso keine Rede sein.
Friedrich Merz (CDU): Kaum unterscheidbar von der Ampel
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Europäischen Union eine tiefe Zäsur und betont die Wichtigkeit der anstehenden internationalen Termine. Der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßt, dass Olaf Scholz kürzlich die Ukraine besuchte. Ausdrücklich befürwortet er auch, dass mittlerweile schwere Waffen in die Ukraine geliefert wurden, bemängelt aber, dass dies zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte.
Der 66-Jährige kritisiert die Bundesregierung dafür, dass über das Verhältnis zu Russland überhaupt nachgedacht wird und interpretiert das schon als Grund für einen Vertrauensverlust von Bündnispartnern. Insgesamt scheint die CDU jedoch fest an der Seite der Bundesregierung zu stehen. Wenn es Kritik am Verhalten der Ampel-Regierung gibt, dann deswegen, weil diese noch zu diplomatisch und zu wenig rabiat zu Werke geht.
Eine Expansionspolitik der Europäischen Union wird ebenfalls von Merz gelobt und unterstützt. Beim Verfolgen der Debatte wird klar, dass sich die Union als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vom linksgrün-gelben Regierungsbündnis nur in Nuancen unterscheidet. Deutsche Interessen spielen in der Rede von Friedrich Merz ebenso wenig eine Rolle wie in den Worten des sozialdemokratischen Kanzlers.
Katharina Dröge (Grüne): Grüner Klimawahnsinn über deutschen Interessen
Für die Grünen spricht die Abgeordnete Katharina Dröge. Gerade die Grünen haben ja eine blitzartige Wandlung von Pazifisten zu Militaristen hinter sich. Aber neben Krieg und Inflation will Dröge noch eine Wichtigeres identifiziert haben und schimpft darüber, dass Friedrich Merz nicht über die „Klimakrise“ gesprochen hat.
Mit grünen Größenwahnsinn in den Augen spricht die Rednerin davon, dass sie als Bundesregierung angetreten sind, alle globalen Krisen gleichzeitig zu lösen. Was die Ukraine betrifft, so kann es für Katharina Dröge gar nicht genug Entgegenkommen bei der Lieferung von Waffen und Beitritt zur EU geben.
Die Abhängigkeit von fossilen Energien hätte laut der grünen Rednerin verhindert werden können. Anschließend spult die 37-Jährige die übliche grüne Wunschliste ab ohne jedoch zu nennen, wie diese umgesetzt bzw. bezahlt werden soll. Staatsverschuldung und Geldpolitik sind für Dröge nur profane Nebensächlichkeiten, wenn es darum geht, die ganze deutsche Industrie und Privathaushalte auf erneuerbare Energie umzustellen. Von grüner Utopie können die Bürger nur leider nicht ihren Kühlschrank füllen und das Auto tanken.
Tino Chrupalla (AfD): Altparteien steuern Deutschland in die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg!
Für die AfD als einzig echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag tritt der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla ans Mikrofon. Er macht gleich zu Beginn deutlich, dass die Grünen ideologischen Träumen folgen, die nicht umsetzbar sind. Chrupalla lobt die Bundesregierung dafür, dass sie nach und nach immer mehr AfD-Forderungen übernimmt, etwa, dass in einer solchen Krise Kohlekraftwerke weiterbetrieben werden. Deutschland braucht einen vernünftigen Energiemix, so der AfD-Bundessprecher. „Sie steuern uns planlos in die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg“. Dass die Bundesregierung zwar gänzlich auf einen Dialog mit Russland verzichten möchte, aber gleichzeitig in Katar nach Ressourcen bettelt, sei Doppelmoral.
Chrupalla fordert, dass die Bundesregierung endlich wieder interessengeleitete Politik für unsere Bürger macht und nicht ausschließlich Bündnisinteressen bedient. Zur Inflation äußerten sich die Vorredner nur kleinlaut, dafür gibt es jetzt Klartext. Für die Inflation ist eben nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern vor allem die unverantwortliche EZB-Politik verantwortlich, so der 47-Jährige. In diesem Sinne werden Ländern wie der Ukraine auch falsche Versprechen gegeben, führt Chrupalla aus, wenn Ihnen suggeriert werde, sie könnten schnell EU-Mitglied werden und dann ginge es ihnen besser. Die EU ist eine Gemeinschaft des aufgezwungenen Gemeinsinns, so der AfD-Fraktionschef, und darauf könnten gerade osteuropäische Nationen verzichten. Tino Chrupalla endet mit einem Appell an Olaf Scholz, beim G7-Gipfel den Weg des Dialogs zu beschreiten, um positiv auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.
Die Rede von Tino Chrupalla im Video:
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Christian Dürr (FDP): Für Bürger weniger übrig als für Mineralölkonzerne
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirkt geradezu berauscht von dem Gedanken, dass die Ukraine bald Mitglied der Europäischen Union sein könnte und meint, er könne für das ukrainische Volk sprechen, das sich derzeit scheinbar nichts sehnlicher wünsche. Vernunftbasierte Politik geht anders, doch FDP-Redner wohl eher auf Schulterklopfer aus dem öffentlich-rechtlichen Journalistenmilieu abzuzielen.
Immer wieder kommt es zu Anmaßungen von Dürr, wenn er beispielsweise davon spricht „die Ukrainer wollen den europäischen Weg gehen“. Trotz des Krieges würde das ukrainische Volk schon an die Zukunft denken und daran, wie sie sich der europäischen Union anschließen könnten. Was den 45-Jährigen dazu qualifiziert, genau zu wissen, was das gesamte ukrainische Volk denken und wünschen würde, bleibt leider offen.
Nur kurz zum Schluss will der FDP-Abgeordnete auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland eingehen. Dafür gibt es aber nur Phrasen von Alternativen bei der Energieversorgung. Für Deutschland hat die FDP eben immer noch nicht so viel übrig wie etwa für die Aktionäre von Mineralölkonzernen.
Dietmar Bartsch (Die Linke): Keine Ideen, keine Vision
Dietmar Bartsch kritisiert, dass die Bundesregierung der Ukraine unberechtigte Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft macht. Der Linken-Redner fordert, dass zunächst etwas für die Balkan-Länder getan werden solle, bevor weitergedacht wird.
In antimilitaristischer Tradition betont Bartsch nochmal, dass das Sondervermögen eben nicht ohne Widerspruch verabschiedet wurde. Viel Substanzielles für die anstehenden Gipfeltreffen hat der Linken-Fraktionschef jedoch nicht zu bieten. Zwar wird die Bundesregierung durchaus an einzelnen Stellen kritisiert, jedoch weder darauf verwiesen, dass bei internationalen Terminen an das eigene Volk gedacht werden soll, noch gibt es Vorschläge, wie sich die Regierung für eine positive Entwicklung einsetzen kann.
Fazit:
Bundeskanzler Olaf Scholz unterscheidet sich in der internationalen Politik in einem entscheidenden Punkt in keiner Weise von seiner Vorgängerin Angela Merkel: Interessen von Bündnispartnern und anderen Ländern stehen an erster Stelle. Koste es, was es wolle. Unterstützt wird er dabei von allen Altparteienfraktionen, die keinen Gedanken an die eigenen Bürger verschwenden, sondern nur überlegen, wie sie deutsche Steuergelder und Wirtschaftsleistungen in der ganzen Welt verschleudern können.
Zunehmende Verarmung durch Inflation und eine kommende Krise der Energieversorgung spielen allenfalls dann eine Rolle, wenn sie andere Länder betreffen. Die Alternative für Deutschland ist im Bundestag die einzige Partei, die noch ihren Auftrag erfüllt, den Interessen des Souveräns in diesem Staat zu dienen. Den Interessen des deutschen Volkes.
