In der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages dreht sich alles um Finanzen und Etat. Bei der vierstündigen Generaldebatte steht jedoch auch die Politik der Bundesregierung in Gänze auf dem Prüfstand.
Konkret geht es um das Etat des Kanzleramtes, daher wird sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort melden.
Die Redner der Debatte der Woche zur Generaldebatte um den Etat des Kanzleramtes:
Friedrich Merz vergisst 16 Jahre CDU-Regierung
Nach der Eröffnung durch die Bundestagsvizepräsidentin tritt zunächst Friedrich Merz ans Mikrofon. Er nimmt Bezug auf die Rede von Olaf Scholz, als dieser von einer „Zeitenwende“ in der deutschen Politik sprach. Merz meint, von einer „Zeitenwende“ sei jedoch nicht viel zu bemerken gewesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende skizziert die zu erwartenden negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Krieges. Der Haushalt würde das aber nicht wiederspiegeln und eigentlich müsse Olaf Scholz den Koalitionsvertrag neu verhandeln.
Keiner der Redner in den bisherigen Haushaltsdebatten habe von unter anderem dem 2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben gesprochen. Der CDU-Vorsitzende wirft der Regierung vor, sie schöpfe den Bundeshaushalt aus und verlange darüber hinaus große Schulden unter anderem für das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr will Merz aber nicht generell ablehnen. Zwischendurch beschwert sich der Redner über Zwischenrufe der FDP und löst damit hitzige Beschwerden im Bundestag aus. Der CDU-Redner appelliert an eine Nachrüstung für die Bundeswehr und löst damit wieder spöttische Zwischenrufe aus. Waren es doch 16 Jahre CDU-Regierung, welche die Bundeswehr in einem derart desaströsen Zustand hinterlassen hat. Sichtlich wütend aufgrund der weiteren Zwischenrufe meint Merz, es gebe für die Gesetzesvorhaben der Ampel keine große Unterstützung der CDU / CSU Fraktion. Dass solche nur scheinbar scharfen Worte bei der CDU nicht viel wert sind, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Damit das Sondervermögen der Bundeswehr in einer geplanten Höhe von 100 Milliarden Euro kommt, ist eine Grundgesetzänderung nötig. Damit CDU / CSU dafür ihre Zustimmung gibt, stellt Merz verschiedene Forderungen. Vor allem möchte er wissen, wie und wofür dieses Geld ausgegeben werden soll.
Friedrich Merz konzentriert sich in seiner Rede vor allem auf die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und Verteidigungsausgaben. Von dem Bundeskanzler erwarte er Führung in einer Zeitenwende. Die CDU hat das Dauerklatschen nach Angela Merkel nicht verlernt und spendet demonstrativ lange Applaus.
Olaf Scholz hält Sonntagsrede mit viel Eigenlob
Der Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet seine Rede zur Haushaltsdebatte mit einem Lob für die Tapferkeit der Ukraine. Geradezu zynisch wirkt es schon am Anfang, wenn Scholz an den ukrainischen Präsidenten ausrichten lässt, die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Wie man auch zu Waffenlieferungen stehen mag, aber laut Presseberichten scheinen die Lieferungen alles andere als rund zu laufen und wohl zum Teil nicht anzukommen.
Die Sanktionen gegen Russland wirken, behauptet der Kanzler. Abschnittsweise wirkt dieser Abschnitt wie ein Appell zum Durchhalten an Zauderer in den eigenen Reihen der Regierung. Darüber
hinaus wiederholt Scholz altbekannte Positionen. Eine Flugverbotszone sowie eine Kriegsbeteiligung der NATO lehnt er ab, (Alles andere würde auch einen dritten Weltkrieg bedeuten) ein Embargo für Öl / Gas soll es auch nicht geben.
Er versucht sich in pathetischen Dankesworten, vor allem an Mitglieder seines eigenen Kabinetts. Eine Verteidigungsministerin ohne Ahnung von Militär und Bundeswehr und eine überforderte
Innenministerin, die nur an den „Kampf gegen Rechts“ denkt – all das wird ignoriert. Immer wieder betont Scholz, alle Flüchtlinge seien willkommen. Ein Klassiker, um sich Schulterklopfer der Öffentlich-Rechtlichen in der Nachberichterstattung abzuholen.
Nach 10 Minuten redet Olaf Scholz immer noch nicht zum Haushalt, sondern will lieber salbungsvolle wie wirkungslose Worte zum Ukraine-Krieg im Bundestag verkünden. Als es nun endlich darum geht, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren, versucht sich der Kanzler mit vielen Dankesworten, auch an Friedrich Merz und die CDU, als der große Versöhner darzustellen.
In der gewohnt einschläfernden Art hört man von Scholz viel Unkonkretes zu verschiedenen Punkten. Deutschland möchte er bei der Energieversorgung unabhängiger machen, setzt dabei aber offenbar nur auf neue Abhängigkeiten von anderen Staaten als Russland. Die Bürger möchte er bei der Preisexplosion entlasten aber wie das geschehen soll, dazu hört man nichts. Bis sich die Regierung also vielleicht irgendwann mal geeinigt hat, darf der Bürger weiter kräftig zahlen.
An der Klimaneutralität bis 2050 will die Bundesregierung festhalten aber mehr als Windenergie bekommt man in der Rede nicht zu hören.
Auch auf die Corona-Pandemie kommt der SPD-Kanzler zu sprechen. Diesen Abschnitt der Rede zu skizzieren, ist überflüssig. Im Prinzip ist es der gleiche Inhalt, wie man ihn seit Monaten schon von der Bundesregierung gehört hat. Viel Dank an Gesundheitsberufe (die man mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht versehen hat) und an Bürger, die sich gehorsam an alle Regierungsvorgaben gehalten haben. Den Blick ins Ausland wo in immer mehr Ländern alle Einschränkungen zurückgenommen haben, scheint Scholz nicht gewagt zu haben. Stattdessen malt er das Schreckgespenst einer neuen gefährlichen Variante an die Wand und macht nochmal deutlich, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben soll, geht es nach seinem Willen.
Es klingt wie blanker Hohn, wenn er damit zu Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt überleitet. Um das sicherzustellen, möchte er nicht die ständigen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen von Andersdenkenden unterlassen, sondern einfach nur für faire Löhne und Renten sorgen. Wie, das bleibt im Unklaren.
Zum Ende hin verlangt Olaf Scholz noch, dass sich die EU in den Westbalkan ausbreitet und leitet dann zum Abschnitt „Sonntagsrede“ um. Viel Phrasen, wenig Konkretes – so könnte man die Rede des Bundeskanzlers zusammenfassen. Abschnittsweise wirkt der Redebeitrag schon fast unfreiwillig komisch, wenn er Kabinettsmitglieder überschwänglich lobt, die in ihrem Amt ideologisch und überfordert zu Werke gehen.
Tino Chrupalla redet als Einziger zum Thema
Für die AfD als einzige echte Opposition tritt Bundessprecher Tino Chrupalla ans Mikrofon. Er stellt fest, dass Deutschland gespalten ist und nun durch Inflation und Preisexplosion geschröpft und in den Ruin getrieben werden. Die Bürger sollen dann halt für die Freiheit frieren. Als erster Redner spricht Tino Chrupalla konkret zum Haushalt.
Er fordert einen Kassensturz und eine Überprüfung der Ausgaben. Der Kanzler muss eine Vision für Deutschland entwerfen, das bleibe bisher aus. Die Realität ist das Gegenteil der salbungsvollen
Worte von Olaf Scholz. Eine tragfähige Infrastruktur muss gesichert und eigene Fachkräfte gefördert werden. Versprochen wurde im Wahlkampf viel. Davon ist nichts übriggeblieben. Die Inflation wird die Bürger und Wirtschaft weiter schwer treffen. Die Bundesregierung unternimmt aber nichts dagegen und betreibt stattdessen eine Politik der Inflation.
Die Doppelmoral der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn nun in Katar gebettelt wird, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Chrupalla wirft der Regierung vor, ständig Versprechen zu brechen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben und konkret Olaf Scholz, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt in weiten Teilen nichts gesagt zu haben. Weite Teile des Landes, insbesondere ländliche Bereiche und Ostdeutschland, die ins wirtschaftliche Abseits geraten, finden bei der Bundesregierung keine Aufmerksamkeit. Das Wohlergehen der Menschen muss Priorität haben, so Chrupalla.
Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt die Bundesregierung die Fehler der Vorgängerregierung. Es findet keine Kontrolle statt, wer hier wirklich ins Land kommt und ob es sich dabei wirklich um ukrainische Kriegsflüchtlinge handelt.
In Bezug auf die Worte von Olaf Scholz fordert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung mit dem Säbelrasseln aufhört und zur Deeskalation beiträgt, so dass am Ende eben kein dritter Weltkrieg steht. Beim Verteidigungshaushalt hält Tino Chrupalla der CDU und Friedrich Merz knallhart den Spiegel vor. Diese hat doch unter ihrer Verteidigungsministerin Von der Leyen das Geld für teure Beraterverträge zum Fenster hinausgeworfen.
Der AfD-Bundessprecher appelliert am Ende noch an Diplomatie und gesellschaftlichen Zusammenhalt basierend auf einem patriotischen Gemeinschaftsgefühl.
Katharina Dröge brüllt grüne Doppelmoral
Auch die Grünen-Rednerin möchte wohl kein Wort zum Haushalt verlieren, sondern kommt direkt auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. Ihrer Meinung zufolge müsse man im Bundestag über den Krieg sprechen, weil Putin nichts mehr fürchten würde.
Dröges Redebeitrag verspricht an dieser Stelle schon viel Pathos, hysterische Emotionen und vor allem keine Sachlichkeit. Gefährlich wird es, wenn die Grünen-Rednerin davon spricht, man müsse über weitere Sanktionen im Energiebereich nachdenken. Das würde jedoch die Versorgungssicherheit unserer Bürger pulverisieren aber das spielt für sie scheinbar keine Rolle.
Bei der Situation mit Flüchtlingen bekommt der Zuhörer das übliche ideologische Refugees- Welcome-Gerede zu hören. Von Differenzierung keine Spur. Katharina Dröge befürwortet das Sondervermögen für die Bundeswehr. Sie arbeitet sich dann an Friedrich Merz und seinen Ausführungen ab. Am Ende wissen es die Grünen immer besser. Lächerlich wird es, wenn Dröge davon spricht, man mache keine Geschäfte mit Autokraten. Dass Robert Habeck nun aber mit Katar und Saudi-Arabien spricht, das wird von der Rednerin dann sofort als kurzfristige Notwendigkeit abgetan.
Katharina Dröge schreit sich in pseudoempörter Fridays-for-Future-Tonalität sowie aufgesetzter (Doppel-)Moral durch ihren Redebeitrag. Zum Haushalt wurde kaum was gesagt.
Dietmar Bartsch mit Pazifismus und Linkspartei-Wahlprogramm
Auch Dietmar Bartsch für die Linkspartei beginnt thematisch beim Ukraine-Krieg und kritisiert nun deutlich, dass Robert Habeck als Bittsteller nach Katar gereist ist. Frau Dröge sieht sich unmittelbar nach ihrem Beitrag mit dem Vorwurf der Doppelmoral konfrontiert.
Der Redner der Linkspartei kritisiert die Ampel für ihre bisherige Regierungspolitik und dass sie die Bürger mit der Inflation im Stich lässt. Bartsch wiederholt in weiten Strecken die Kritik von Tino Chrupalla. So richtig diese Kritik ist, hätte man schon etwas mehr Originalität erwarten können.
Aufrüstung lehnt die Linkspartei generell ab und will deswegen auch keine bessere finanzielle Ausstattung für die Bundeswehr.
Ansonsten gibt es noch das sich stets wiederholende Wahlprogramm der Linkspartei zu hören. Dass diese Partei stets hinter ideologischen Geldverschwendungsprojekten steht, verschweigt Dietmar Bartsch lieber.
Christian Dürr will Globalisierung vorantreiben
Der FDP-Redner stellt die Frage, wie man sich in Zukunft aufgrund des Ukraine-Krieges aufstellen möge. Er lobt die Sanktionspolitik des Westens und verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine. Er beschwört verantwortungsvolles Handeln der Ampel-Koalition, bleibt aber dabei konkrete Antworten schuldig. Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll einfach alles richten.
Wie die Bundeswehr dauerhaft besser ausgestattet werden soll, dazu sagt Christian Dürr nichts, dafür gibt es aber ein paar warme Worte an die Soldaten.
Christian Dürr hat bei den explodierenden Energiekosten vor allem den geringen, einmaligen Heizkostenzuschuss für Wenige zu bieten. Darüber hinaus skizziert er weitere Pläne, die allesamt noch nicht spruchreif sind. Die Ampel trödelt, während die Preise weiter steigen.
Auch er lobt Robert Habeck für sein Engagement in Katar und Saudi-Arabien und preist die unzureichenden Pläne der Bundesregierung als wichtigen Schritt in eine Unabhängigkeit von der Energieversorgung. Ob es nicht vielleicht klug wäre, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, davon bekommt man nichts zu hören.
FDP-Phrasen wie „Mehr Fortschritt wagen“ und „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“ dürfen nicht fehlen. Zum eigentlichen Thema des Bundeshaushaltes will auch Christian Dürr nicht viel sagen. Statt dem Wohl der eigenen Bürger wünscht sich der FDP-Mann lieber ein Fortschreiten der Globalisierung.
Fazit:
Themaverfehlung könnte man nahezu allen Rednern attestieren. Einzig Tino Chrupalla nimmt direkten Bezug auf den Bundeshaushalt und war auch ansonten der einzige Politiker der Debatte, der das Wohl unserer Bürger im Sinn hatte. Die Altparteien haben bei einem sehr konkreten Tagesordnungspunkt nur Sonntagsreden und Parteispielchen im Sinn. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung wenigstens heimlich Teile der AfD-Forderungen zur Entlastung der Bürger übernimmt. Nach dieser Debatte ist diese Hoffnung jedoch gering.
