Die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Das Heizungsgesetz darf diese Woche ...
In der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023 fliegen im Plenum die Fetzen. ...
In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ herrscht mal wieder ein politisches Ungleichgewicht. Drei Diskussionsteilnehmer nehmen eine klare pro Asyl-Haltung ein, ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022 abgegeben. Auf ...
Es wird als zweite Bazooka verkauft, ist aber nicht viel mehr als eine Wasserpistole: Das Entlastungspaket der Ampelpartner um SPD, ...
In dieser Woche geht es im Bundestag mal wieder um den Haushalt – und damit um Milliarden Steuergelder unserer Bürger, ...
Im Interview mit einer nordrhein-westfälischen Tageszeitung hat sich Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, gegen eine Verlängerung der in Deutschland laufenden ...
Bei einer Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag sind AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aneinandergeraten. Von Storch hatte in ...
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