Bei der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates geht es vorrangig um den mittlerweile seit drei ...
Die Ampel-Koalition hat tagelang verhandelt und kurz vor der Debatte im Bundestag ihre „Lösungen“ präsentiert. Es war keine Überraschung, dass ...
Der Ampel ist ihre Arroganz einmal mehr gewaltig um die Ohren geflogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die windigen Tricks der Regierung ...
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Welt um einen hochgefährlichen Krieg und Krisenherd unsicherer geworden. Natürlich wird ...
In der Generaldebatte einer Haushaltswoche geht es entgegen dem Titel im Bundestag weniger um die Ausgaben des Bundes. Die Debatte ...
In der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023 fliegen im Plenum die Fetzen. ...
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen hat CDU-Chef Friedrich Merz die weiteren Oppositionsfraktionen im Bundestag attackiert ...
Ukraine-Russland-Krieg, Wirtschaft, Migration: Es sind große Probleme, die auf der Tagesordnung des Sondertreffens des Europäischen Rates in Brüssel stehen. Bundeskanzler ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022 abgegeben. Auf ...
Liebe Freunde, ein anstrengender Bundesparteitag bei über 30 Grad im sonnigen Riesa ging nahtlos in unsere aktuelle Sitzungswoche über. ...
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