Klar, jeder macht Fehler, aber bei den Altparteien hat das ganze System. Ständig geraten Minister der Ampel in Affären und Skandale, aber Einsicht sucht man vergebens. Klar ist, dass das politische Geschäft nicht gerade gnädig ist im Umgang mit Fehleinschätzungen und Falschhandlungen, dennoch darf man von Leuten, die sich anschicken, ein Land wie Deutschland zu regieren, erwarten, dass sie in der Lage sind ihr eigenes Verhalten zu reflektieren.
Die Fehlerkultur in der Politik ist so schlecht wie noch nie. Die Ampel liefert dafür zahlreiche Beispiele. Bereits zwei Ampel-Ministerinnen mussten ihren Hut nehmen. Nicht etwa aus Einsicht, sondern weil der Druck so groß wurde, dass Anne Spiegel und Christine Lambrecht nicht mehr zu halten waren. Skandale werden einfach ausgesessen.
Nancy Faeser versucht, die eigene Affäre unter den Tisch zu kehren
Ein aktuelles Beispiel ist Innenministerin Nancy Faeser. Die Affäre Schönbohm ist geradezu ein Paradebeispiel, wie man erst mieseste Methoden anwendet und danach versucht, diese zu verdecken.
Der Skandal in Kürze: Faeser hatte den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) versetzt. Ausschlaggebend dafür war zunächst eine Sendung des ZDF-Schmierenkomödianten Jan Böhmermann mit massiven Falschbehauptungen. Als dann mit einem Disziplinarverfahren gedroht wurde, aber sich die Vorwürfe als haltlos herausstellten, soll Nancy Faeser sogar den Geheimdienst Verfassungsschutz angewiesen haben, ihr Informationen zuzustecken. Die AfD hat den ganzen Umfang des Skandals im Bundestag thematisiert.
Die SPD-Innenministerin befindet sich im Wahlkampf und kann offensichtlich keine schlechte Presse gebrauchen. Daher schwänzte sie bereits mehrere Ausschusssitzungen. Aufgrund der zunehmenden schlechten Berichterstattung in privatwirtschaftlichen Medien hat sie sich dann doch den Fragen von Abgeordneten gestellt. Natürlich ließ sie auch dabei echten Aufklärungswillen vermissen, was sie nicht davon abhielt, danach ihren eigenen Skandal für „beendet“ zu erklären.
Zweierlei Maß bei den Medien
Eine Politikerin, die sich einfach selbst die Absolution erteilt? Das hätte es früher nicht gegeben. Und früher wäre eine solche Ministerin auch von den „Leitmedien“ zerrissen worden. Doch die Öffentlich-Rechtlichen sind sowieso die größten Ampel-Fans und Relativierer. Linke Medien lassen von Faeser auch weitgehend die Finger, weil sie mit ihrer strammen Antifa-Gesinnung Deutschland auf Migrationskurs hält.
Ganz anders lief das im Falle von Hubert Aiwanger. Bei nicht nachgewiesenen Vergehen von vor 35 Jahren beklagten linke Hetzblätter die mangelhafte Fehlerkultur des bayerischen Wirtschaftsministers. Es ist einfach ein Zeugnis von zweierlei Maß, wenn nichtlinke Politiker bei Fehlern, die sie als Schüler begangen haben sollen, gar nicht genug Buße tun können, während die Ampel-Stümper mit Vorsatz und bei vollem Bewusstsein schweres Fehlverhalten an den Tag legen und in der Regel davonkommen. Kanzler Olaf Scholz wird seine „Vergesslichkeit“ in der Cum-Ex-Affäre einfach abgenommen und Annalena Baerbock poltert unbehelligt durch die Welt wie ein Elefant im Porzellanladen.
Altparteien haben keine Fehlerkultur
Nein, die Altparteien haben wahrlich keine Fehlerkultur. Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium, Mobbing im Innenministerium, Trauzeugenskandal im Arbeitsministerium, Filz im Verkehrsministerium und im Gesundheitsministerium liegt das Problem sogar noch tiefer. Die Corona-Politik wurde nie aufgearbeitet und für die völlig überzogenen Maßnahmen bis hin zur Freiheitsberaubung hat bis heute noch keiner der Verantwortlichen um Entschuldigung gebeten.
Wer nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu gestehen, der wird sie immer wieder begehen. Vor allem, wenn es vorsätzlich geschieht. Eine Aufgabe der AfD als Oppositionspartei ist, immer wieder auf die Finger der Altparteien zu schauen und zu verhindern, dass diese ihre Machenschaften unter den Tisch kehren.
