Skandal-Ministerin: Wann muss Faeser gehen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollte im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses Rede und Antwort zum Skandal um ihren ehemaligen Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm stehen. Doch die SPD-Politikerin erschien nicht, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Nur wenige Stunden später kommt heraus: Die 53-Jährige gab in Wiesbaden ein Wahlkampf-Interview. War es das nun für die Skandal-Ministerin?

Eigentlich hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die derzeit auch mit Wahlkampf in Hessen beschäftigt ist, am Dienstag zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erscheinen sollen. Hintergrund waren die skandalösen Umstände, unter denen der geschasste Chef des Bundesamts für Informationssicherheit Jörg Schönbohm aus seinem Amt geschmissen wurde. Doch die 53-Jährige erschien nicht. Krankheitsbedingt könne sie leider nicht teilnehmen, hieß es, woraufhin Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) für Faeser einsprang.

Lieber Wahlkampf als unangenehme Befragung

Nur wenige Stunden später fiel die Geschichte der angeblichen Krankheit schlagartig in sich zusammen. Anstatt sich in Berlin den kritischen Fragen der Opposition zu stellen, zog es Faeser wohl vor, der Deutschen Presse-Agentur ein Interview zu geben. Ein Foto davon kursierte nur wenige Stunden nach dem Gespräch im Netz und wurde zu einem späteren Zeitpunkt auch vom Innenministerium bestätigt. Die halbgare Erklärung, die an die Presse ging: „Bundesinnenministerin Faeser hatte heute früh einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Daher war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt.“ Dabei wäre ihr Erscheinen immens wichtig gewesen. Denn die Vorwürfe gegen die Ministerin wiegen schwer.

Entlassung nach Böhmermann-Verdacht

Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen übereinstimmend berichteten, steht der dringende Verdacht im Raum, dass Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den geschassten Chefs des Bundesamts für die Informationssicherheit Schönbohm hetzte, um belastendes Material gegen den in Ungnade gefallen Mitarbeiter zu besorgen. Der Inlandnachrichtendienst sollte wohl den Berichten des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann nachgehen, der vor wenigen Monaten in einer Sendung behauptet hatte, Schönbohm habe eine Nähe zu russischen Geheimdiensten. Daraufhin untersagte das Ministerium dem hohen Beamten die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte und versetzte den Staatsdiener nach Brühl an die Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung.

Fehlende Beweise gegen Schönbohm

In den kommenden Wochen folgten dann Nachforschungen in der Causa Schönbohm. Die zuständigen Beamten stellten jedoch fest, dass von staatsgefährdenden Russland-Kontakten keine Rede sein könne. Es fehlten Beweise, was die Ministerin laut eines jüngst geleakten Aktenvermerks sehr unzufrieden machte. Erneut wurde der Verfassungsschutz hinzugezogen, wiederum ergab die Überprüfung nichts. Sichtlich zerknirscht reifte im Ministerium die Erkenntnis, dass an den von ZDF-Moderator Böhmermann geäußerten Vorwürfen nichts dran sei. Für den Bund könnte es jetzt teuer werden: Der Ex-BSI-Präsident hat die Ministerin und die Spitze des Innenministeriums wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht verklagt. Eine hohe Schadensersatzzahlung droht.

Faeser Rücktritt wird immer unausweichlicher

Faeser selbst scheute vergangenen Dienstag nun die kritischen Fragen des Innenausschusses. Der AfD-Innenexperte Martin Hess äußerte auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) später, dass die Ministerin nicht nur eine Fehlbesetzung als Bundesinnenministerin sei, sondern „unserem ganzen politischen System bewusst, fortwährend und dauerhaft Schaden“ zufüge. Dies dürfe nicht länger hingenommen werden. Ob der Stuhl der Innenministerin tatsächlich wackelt, dürften die kommenden Tage zeigen.