Die Amigo-Affäre des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) ist noch nicht vorbei, da kommt schon der nächste Filz im Ampel-Kabinett ans Licht. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter des Arbeitsministeriums gemacht. Besonders pikant: Die Besetzung erfolgte ohne Ausschreibung.
Kaum ist die Graichen-Affäre etwas aus dem Scheinwerferlicht verschwunden, kommt der nächste Filz-Skandal der Ampel ans Licht: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil machte seinen Trauzeugen Carsten Stender im Jahr 2018 zum Leiter der Abteilung „Europa und Internationales“ in seinem Ministerium. Die Verbindung hat der SPD-Politiker nach einer Presseanfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel bereits bestätigt.
Erst Trauzeuge von Hubertus Heil und nun Top-Beamter
Demnach war Stender 2005 Trauzeuge Heils und kam 2018 aus dem Auswärtigen Amt ins Arbeitsministerium. Zuvor soll der Jurist unter anderem in der SPD-Parteizentrale tätig gewesen sein. Auf Nachfrage des oben genannten Nachrichtenmagazins gab das Ministerium an, dass allen voran die „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ Stenders für die Stellenbesetzung ausschlaggebend gewesen sei. Zudem erfülle der zuvor als Referatsleiter tätige Vertraute Heils „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“. Dass der Abteilungsleiter Trauzeuge des heutigen Ministers gewesen war, sei nur ein „Ausdruck privater Freundschaft“, ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“.
Stelle ohne Ausschreibung vergeben
Zusätzlich brisant ist, dass der Wechsel vom Außenministerium zu Heil ohne Ausschreibung stattfand. Das ist bei Abteilungsleiterposten auch nicht zwingend, hinterlässt aber einen faden Beigeschmack. Ob tatsächlich nur die juristische Ausbildung und die „umfangreiche Expertise“ Stenders bei der Besetzung ausschlaggebend war, wie das Ministerium nun angibt?
Abteilungsleiter erhalten immerhin ein fünfstelliges Gehalt pro Monat und genießen einige Privilegien. Jüngst war Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, über ähnliche Verstrickungen gestolpert und hatte seinen Job verloren. Graichen war bei der Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl sein Trauzeuge Michael Schäfer im Bewerberprozess mitmischte. Den Job bekam später: Schäfer.
