In einer Aktuellen Stunde hat die AfD im Bundestag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den medial dokumentierten Vorwürfen zur Vetternwirtschaft in seinem Haus konfrontiert. Nur wenige Stunden später kommt heraus: Es ist noch schlimmer als gedacht. Der Versuch einer Zusammenfassung der mafiösen Verhältnisse rund um das Habeck-Ministerium.
Der vergangene Mittwoch dürfte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt nicht gefallen haben. Im Bundestag in Berlin lief die von der AfD-Fraktion eingeforderte Aktuelle Stunde zu familiären Verstrickungen in Habecks Wirtschaftsministerium, als der Grünen-Politiker den Plenarsaal verließ. Zu viel hatte sich der 53-Jährige wohl anhören müssen, als die Opposition von sizilianischen Verhältnissen, grünen Clanstrukturen und einer „Familia Nostra“ sprach. Nur wenig später kam heraus, dass es sogar noch schlimmer ist.
Tiefgreifende Verstrickungen der Familie Graichen
Doch der Reihe nach. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zeigte anhand eines Schaubilds am Rednerpult auf, wie tief die Verstrickungen rund um das Habeck-Ministerium mittlerweile greifen. So stehen Habeck zwei Staatssekretäre an der Seite, die weitreichende Familienbande in Ökologie-Institute und die Klima-Lobby haben. Auf der einen Seite ist da Michael Kellner, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Grünen und parlamentarischer Staatssekretär. Auf der anderen Seite steht der beamtete Staatssekretär Patrick Graichen, früherer Chef der „Agora Energiewende“, dessen Geschwister Jakob und Verena beim „Agora“-Partnerinstitut „Öko-Institut“ tätig sind.
Aufträge vom Bundeswirtschaftsministerium gehen an das „Öko-Institut“
Um die Bande perfekt zu machen, ist letztgenannte Verena Graichen, die zusätzlich bei der Naturschutzorganisation BUND stellvertretende Vorsitzende ist, auch noch mit Michael Kellner verheiratet. Die beiden Staatssekretäre sind also verschwägert. So richtig sizilianisch wird es dann mit Blick auf die Vergabe von Steuergeldern. Das Bundeswirtschaftsministerium verlässt sich bei Aufträgen gerne auf genanntes „Öko-Institut“, das beispielsweise das Gutachten „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“ für Habeck erstellte. Seitdem der Grünen-Politiker im Ministerium das Sagen hat, erhielt es 3,5 Millionen Euro, selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten.
Es geht noch schlimmer: Trauzeuge des Staatssekretärs wird versorgt
Kurz zusammengefasst: Der Bundesminister lässt sich von einem Institut beraten, dass engste familiäre Verbindungen zu seinen beiden Staatssekretären hat. Um dem Habeck-Graichen-Nepotismus noch die Krone aufzusetzen, musste letzterer jüngst zugeben, dass er an der Vergabe des hoch dotierten Postens des Dena-Geschäftsführers (Deutsche Energie-Agentur) direkt beteiligt war. Den Posten erhält Michael Schäfer, mit grünem Parteibuch ausgestattet und ganz zufällig Trauzeuge des Staatssekretärs.
Habeck nimmt Graichen in Schutz
Der Bundeswirtschaftsminister, der sich in diesen Tagen auch noch einen Preis für seine Energiepolitik von seinem eigenen Bruder überreichen ließ, nahm seinen Staatssekretär in einem Pressestatement in Schutz. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Habeck, ohne Graichen „wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise“. AfD-Politiker Brandner entgegnete, „dass das ganze Ministerium in Clanstrukturen versinkt.“ Es sei davon auszugehen, dass „immer mehr Verflechtungen zu Tage treten werden, die aufzeigen, dass es den Grünen keineswegs um sinnvolle Politik, sondern vor allem um Postengeschacher auf Kosten der Bürger geht!“
Die nächsten Tage könnte für eine handfeste Krise bei der nächsten Familienzusammenkunft der Graichens sorgen.
