Nach Anne Spiegel und Christine Lambrecht ist Innenministerin Nancy Faeser die nächste heiße Anwärterin für einen skandalträchtigen Rücktritt. Die SPD-Politikerin mit Antifa-Affinität hat so einiges auf dem Kerbholz. Die Migrationskrise wird nicht bewältigt, sondern ignoriert, immer mehr Straftaten krimineller Migranten, Einbürgerungen verramscht und zudem ein zweifelhaftes Verständnis vom Rechtsstaat.
Letzterer offenbart sich besonders im Fall Schönbohm. Dieser war Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Den Job hat er verloren, nachdem Jan Böhmermann, das linksgrün-woke Sturmgeschütz des ZDF, Falschbehauptungen in seiner Sendung erhob. Faeser nahm diese Verleumdung zum Anlass, Arne Schönbohm von seinem Posten zu entfernen. Dazu bediente sie sich einer Reihe unlauterer Methoden. Laut verschiedenen Medienberichten soll es zu rechtswidrigen Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (Regierungsschutz des treuen Ampel-Soldaten Thomas Haldenwang) gekommen sein und sogar eine direkte Zuarbeit aus dem Innenministerium zum Denunzianten Jan Böhmermann wurde vermutet.
Zunächst schwänzte Faeser sogar Ausschusssitzungen im Bundestag mit dubiosen Krankmeldungen (Sie nahm stattdessen Pressetermine im Hessen-Wahlkampf wahr) und auch sonst präsentiert die Juristin nichts als faule Ausreden.
AfD fordert Rücktritt von Nancy Faeser im Bundestag
Die AfD lässt das im Bundestag nicht durchgehen und beantragt eine Rücktrittsforderung an die Skandalministerin und eine vollständige Rehabilitierung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.
Wir haben die Plenardebatte für Sie zusammengefasst:
Gottfried Curio (AfD): „Amoklaufender Belastungseifer“
Gottfried Curio kommt gleich zur Sache und konfrontiert die anwesende Innenministerin knallhart mit ihrer zweifelhaften Methodik im Falle Schönbohm. Er stellt heraus, dass die Position von Arne Schönbohm gegen die totale Überwachung der Bürger durch den Staat diesem wohl zum Verhängnis wurde. Nachdem der ZDF-Hetzer Jan Böhmermann seine Falschbehauptungen gesendet hatte, versuchte Faeser laut Curio noch Schönbohm vor die Wahl zu stellen, entweder Disziplinarverfahren oder freiwilliger Rücktritt. Dieser wehrte sich, aber die Abberufung wurde trotzdem knallhart durchgezogen.
Der AfD-Redner trägt in atemberaubendem Tempo den ganzen Skandal vor und konfrontiert den Deutschen Bundestag mit dem ganzen Ausmaß dieser „menschlichen Schweinerei“.
„Der amoklaufende Belastungseifer der Innenministerin“ ließ Nancy Faeser nicht lockerlassen. Das ist ein „privater Feldzug“ der SPD-Politikerin, während unsere Sicherheit immer weiter erodiert.
Über 50 Prozent der Menschen in Deutschland wollen den Rücktritt von Faeser. Curio fordert den Kanzler auf, diese Skandalministerin zu entlassen.
Die Rede von Gottfried Curio zum Faeser-Rücktritt:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Sebastian Hartmann (SPD): „Unhaltbare Vorwürfe“
Ans Rednerpult tritt nach dem fulminanten Auftritt von Gottfried Curio ein dünnhäutiger SPD-Politiker. Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann hat direkt zu Anfang außer viel Gejammer nichts zu bieten. Die Vorwürfe seien unhaltbar und Kritik an der Innenministerin ist per se Hetze.
Fällt dem Sozialdemokraten nichts mehr ein, dann kommt das übliche Antifa-Blabla in Richtung AfD. Beifall aus der linksgrünen Ampel gibt es dafür immer. „Rechtsextremismus, Mimimi, Verfassungsschutz, Mimimi, usw.“. Besonders lächerlich wird es, wenn Sebastian Hartmann seine Innenministerin als eifrigste „Kämpferin gegen Rechts“ lobt. Anscheinend macht das über jeden Zweifel erhaben.
Nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Robert Farle, wie man nur so mit seinen Mitarbeitern umgehen könne, verweist Hartmann einfach auf ein laufendes gerichtliches Verfahren. Menschlicher Umgang mit Mitarbeitern ist anscheinend keine sozialdemokratische Tugend mehr. Die Ausreden von Herrn Hartmann sind auf jeden Fall noch schlechter als von Nancy Faeser selbst.
Josef Oster (CDU/CSU): CDU mit Antifa-Duktus
Verschmitzt lächelnd startet Josef Oster seine Rede und stellt etwas zahm fest, dass die Innenministerin ihrem Amt nicht wirklich gewachsen sei. Danach muss der kriechende Scheinkonservative hinterherschieben, wie sehr er Nancy Faeser schätze und die eigentliche Gefahr für die Demokratie sei ja eigentlich die AfD. CDU benutzt halt auch gerne Antifa-Duktus.
Damit Oster nicht allzu sehr auf Regierungslinie wirkt (Schließlich sind bald Wahlen in Hessen und Bayern), trägt er lustlos wachsweiche Kritik vor. Der unfassbare Skandal um Jörg Schönbohm sei einfach nur ein „schlechter Umgang“ mit Mitarbeitern. Für den Wahlkampf simuliert der CDU-Redner noch etwas Kritik an der Migrationspolitik von Faeser und am Ende ist er wahrscheinlich selbst froh, dieses offensichtliche Theater zu beenden.
Lamya Kaddor (Grüne): Bundestagsanwältin von Böhmermann
Lamya Kaddor, die gerichtsfest als „genuin dumm“ bezeichnet werden darf, entblödet sich dann auch noch, dass die Böhmermann-Vorwürfe doch so schwerwiegend gewesen seien und Nancy Faeser deshalb handeln haben müsse. Sie verteidigt leidenschaftlich den woken Hetzer Böhmermann und belegt damit mehr als eindeutig dessen mangelnde Seriosität.
Die Grüne hält sich ansonsten nicht mit dem eigentlichen Antrag auf und stänkert lieber ununterbrochen gegen die AfD. Wäre Frau Kaddor doch lieber als angebliche Islam-Expertin bei dem Beruf Talkshowgast geblieben. Am Ende fühlt sich die fanatische Grüne auch noch von AfD-Abgeordneten angeflirtet. Ein ganz und gar unwürdiges Schauspiel. diese Rede.
André Hahn (Die Linke): Überflüssige Scheinopposition
André Hahn offenbart schon zu Beginn seiner Rede, dass die Linkspartei doch eigentlich ganz glücklich mit der Abberufung von Jörg Schönbohm zu sein scheint. Aber da Die Linke sich nun mal in der Opposition befindet, übt Hahn dann auch noch etwas oberflächliche Kritik. Wie schon beim CDU-Redner hat man fast den Eindruck, der Linken-Politiker ist eigentlich ganz glücklich mit der Antifa-Innenministerin. Allzu viel Kritik an der Bundesregierung will man nicht äußern. Kein Wunder, dass Die Linke schon bald implodiert, wenn sie sich im Bundestag selbst überflüssig macht.
Manuel Höferlin (FDP): Liberale als linksgrüne Steigbügelhalter
Für die FDP beweist an diesem Tag Manuel Höferlin, dass die ehemals Liberalen sich in der Rolle des linksgrünen Steigbügelhalters sichtlich wohlfühlen. Auch er bezeichnet die Vorwürfe an Nancy Faeser als „haltlos“. Die dünnen Bekundungen der Innenministerin reichen der FDP und nebenbei stellt Höferlin klar, dass die FDP mit der Politik der Massenmigration ebenfalls zufrieden ist. Diese Partei hat mit ihren Wurzeln gar nichts mehr zu tun und reiht sich nahtlos in die radikal-linke Ideologie dieser Bundesregierung ein.
Fazit:
Diese Debatte war ein Lehrstück für die Fehlerkultur der herrschenden Politklasse. Diejenigen, die an der Macht sind, meinen, sie können sich alles erlauben. Nancy Faesers Verhalten ist ein Skandal sondergleichen und dennoch zeigt die Innenministerin keine Einsicht. Die Altparteienpolitiker trauen sich nicht, diese Sauerei klar zu benennen, schließlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Der AfD ist es zu verdanken, dass das ganze Ausmaß des Versagens und Missmanagements von Nancy Faeser für jeden sichtbar in den Deutschen Bundestag getragen wird. Auch wenn natürlich alle Altparteien den Antrag ablehnen, so wird dieser unfassbare Vorgang in die Öffentlichkeit gebracht. Die Alternative für Deutschland wird weiter Druck machen, bis diese Innenministerin ihren fälligen Rücktritt erklärt.
