Schlagwort: Verfassungsgericht

Diese Meldung dürfte ins Kanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium wohl wie eine Bombe eingeschlagen sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied zu ...

Die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Das Heizungsgesetz darf diese Woche ...

Im rechtlichen Streit um die finanzielle Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die AfD einen Teilerfolg erzielt. Wie die Karlsruher Richter urteilten, ...

Dem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, wird vorgeworfen, nicht über genügend Eignung und Qualifikation zu verfügen. Besonders seine ...