Deutschland wird Sozialstaat für Ausländer

Wie das Magazin Tichys Einblick berichtet, wuchs der Anteil von Migranten an Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf 45 Prozent an. Wegen der geplanten Einführung des Bürgergelds durch die Ampel-Regierung werden voraussichtlich noch mehr Ausländer vom deutschen Sozialstaat angezogen. Bereits jetzt wollen erneut Zehntausende Afghanen nach Deutschland.

Bürgergeld wird zum massiven Pull-Faktor für Migranten aus aller Welt

Trotz des Namens „Bürgergeld“ sollen die höheren Sozialleistungen für Nicht-Berufstätige in Deutschland allen Einwohnern und somit auch Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften zugutekommen. Dass dieser Umstand von immer mehr Ausländern regelrecht ausgenutzt werden könnte, ist ein realistisches Szenario. Denn Angaben der Bundesarbeitsagentur vom September 2022 zeigen auf, dass sich der Anteil Nicht-Deutscher beim Arbeitslosengeld ll („Hartz IV“) seit 2016 von 25 auf jetzt 45 Prozent vergrößert hat. Auch die in diesem Sommer neu hinzugekommenen 588.000 Ukrainer verfügten augenblicklich über den Anspruch auf normale Sozialleistungen. Noch erschreckender sind folgende Zahlen: Zwei Drittel der Syrer in Deutschland beziehen noch immer Hartz IV. Damit ist ungefähr jeder zehnte Arbeitslose Syrer.

Heuchlerisch mutet in dem Kontext die Debatte um sogenannte „Fachkräfte“ an, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Während legale Zuwanderung mit Visum überwiegend aus EU-Staaten meist keine Probleme darstellt, wird auch illegale Migration, die durch das Zauberwort „Asyl“ entsteht, durch die etablierten Politiker der Altparteien (auch der FDP) gerne als Heilsbringer dargestellt. Gleichzeitig findet Jahr für Jahr eine Abwanderung deutscher Fachkräfte in hoher Zahl statt.

Dass hohe Sozialleistungen für alle im Land Lebenden einen gigantischen Pull- d.h. Anziehungsfaktor für Migranten beispielsweise aus dem Mittleren Osten darstellen, wird dadurch deutlich, dass diese immer wieder äußern, ausgerechnet nach Deutschland zu wollen – um zu bleiben. Bizarr: Deutschland schafft durch diese abwegige Politik Anreize, das eigene Sozialversicherungssystem ausbluten zu lassen.

Bürgergeld wird Zuwanderer nicht zum Arbeiten anregen

Die Ursachen für die hohe Arbeitslosenrate in dieser Gruppe sind vielfältig. Sicher spielt der niedrige Bildungsstand eine wichtige Rolle. 2020 waren knapp 20 Prozent der Teilnehmer in den Integrationskursen Analphabeten, 30 Prozent der Afghanen haben Stand 2016 (aktuellere Zahlen sind nicht leicht abrufbar) nie eine Schule besucht.

Darüber hinaus können überdimensionale Sozialleistungen entgegen der Behauptung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht als aktivierend bezeichnet werden. Im Gegenteil: Gerade das Bürgergeld regt Migranten noch mehr als das Arbeitslosengeld ll zum Nichtstun an. Daten der Bundesagentur für Arbeit legen diesbezüglich nahe, dass 2020 ungefähr zwei Drittel der Einwanderer aus den wichtigsten Herkunftsländern, die vorwiegend in den Jahren 2015 und 2016 zu uns kamen, ohne Beschäftigung waren. Im entsprechenden Bericht ist zudem zu lesen: „Die arbeitslosen Schutzsuchenden sind überwiegend jung und männlich.“

Afghanen wollen zu Zehntausenden nach Deutschland

Schon jetzt streben immer mehr Menschen, begünstigt durch die Bundesregierung, den Weg nach Deutschland an. Das neu gestartete Aufnahmeprogramm des Bundes für „besonders gefährdete Afghanen“ zieht Zehntausende Migranten aus Afghanistan an. Axel Steier von „Mission Lifeline“ gab in dem Zusammenhang bekannt: „Bei uns laufen im Minutentakt Mails ein.“ Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies ebenfalls auf einen sehr hohen Ausreisedruck aus Afghanistan hin. Das Konzept der Ampel-Koalition sieht vor, dass monatlich 1.000 Afghanen nach Deutschland kommen können.

Die Einführung des Bürgergeldes dürfte die Zuwanderungslage wie ausgeführt weiter verschärfen. Dass Zuwanderer gleiche oder auch nur ähnliche Sozialleistungen wie Deutsche erhalten, die schon jahrelang in die Sozialversicherungen eingezahlt haben und deren Eltern das Sozialsystem mitaufbauten, ist ein Hohn, vor allem für die arbeitende Bevölkerung. Immerhin zeigen sich laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap inzwischen 53 Prozent der Befragten über die andauernde „Einwanderung“ von Migranten nach Deutschland besorgt. Bleibt nur zu hoffen, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen, damit diese Zustände bekämpft werden können.