Es sind historische Wochen in Berlin, wie wir sie noch nie erlebt haben!
Schon wenige Stunden nach der Bundestagswahl brach der CDU-Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz ein Wahlversprechen nach dem anderen und möchte nun zusammen mit SPD und Grünen zwei einzigartige Schuldenpakete aufnehmen, um sich seine Kanzlerschaft offenbar zu erkaufen. Obendrauf kündigte der CDU-Mann eine Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025 unter Duldung der Linkspartei an und treibt die Deutschen so sehenden Auges in eine rot-grüne Billionen-Verschuldung, die am Ende wir alle bezahlen müssen! Die AfD-Fraktion hat natürlich sofort einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diesen Schulden-Wahnsinn zu stoppen. Doch eine Entscheidung über den Antrag steht noch aus. Das Turbo-Verfahren, was mit dem alten Bundestag in wenigen Tagen durchs Parlament geprügelt werden soll, geht aber schon heute los. Wie werden CDU und SPD ihre Pakete schmackhaft machen? Können Sie die Grünen auf ihre Seite ziehen? Und wie hält die AfD dagegen?
Unser Bericht aus Berlin.
Geschäftsordnungsdebatte: AfD will Sitzungen zu Schulden-Staatsstreich verhindern!
Dr. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, tritt zuerst ans Mikrofon des Hohen Hauses und trägt vor, dass die AfD die Absetzung der Tagesordnungspunkte verlange. Es sei schon seit drei Wochen ein neuer Bundestag gewählt und der neue Wählerwille müsse respektiert werden, so die AfD-Argumentation. Union und SPD wollen mit dem abgewählten Bundestag eine Schuldenorgie mit 1000 Milliarden beschließen, die mit dem neuen Bundestag gar nicht mehr möglich wäre. Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung gehe gar nicht, so Baumann in seinem Redebeitrag. SPD und CDU reden sich anschließend heraus: Die fundamentale Veränderung der weltpolitischen Sicherheitslage würde das Schulden-Paket im Schweinsgalopp rechtfertigen. In der Abstimmung zur Geschäftsordnung stimmt die angehende „Angola-Koalition“ zusammen mit Linker, FDP und Grünen gegen die Absetzung. Das Kartell hält eben zusammen.
Die völlige Unterwerfung des erbärmlichen Friedrich Merz
Lars Klingbeil, politisch sozialisiert in der linksextremen Antifa und nun SPD-Parteivorsitzender, eröffnet die Debatte zu den Schulden-Paketen. Die Nachkriegsordnung sei ins Wanken geraten und Präsident Trump, der gerade auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hinarbeitet, sei nicht berechenbar. Der linke Soze führt aus, dass die Grundgesetzänderung das Potential habe, das Land auf Jahrzehnte in eine richtige Richtung zu bewegen. Dabei lässt der Sozialdemokrat völlig unter den Tisch fallen, dass das alles durch einen abgewählten Bundestag passieren soll. „Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen“, ruft Klingbeil verzweifelt in Richtung der Grünen, denen CDU und SPD zahlreiche Angebote unterbreitet haben. So soll das Sondervermögen um den Aspekt des Klimaschutzes erweitert werden und extra Geld für den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Was für eine Unterwerfung von CDU und SPD!
Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz pflichtet der SPD im Anschluss brav bei. Doch bei ihm reicht die Unterwerfung bei den Grünen noch einen Schritt weiter als bei Klingbeil. Merz dankt den Grünen herzlich für die Verhandlungen der letzten Tage und betont das Milliarden Angebot für mehr Klimaschutz. Was dieser Punkt noch mit Verteidigung und Infrastruktur zu tun hat, weiß keiner mehr. „Was wollen Sie noch mehr?“ bettelt Merz in Richtung der Ökos. Die völlige Unterwerfung des Friedrich Merz!
Die Grünen demütigen Merz
Die Grünen demütigen im Anschluss Friedrich Merz komplett. „Wir können uns nicht auf ihr Wort verlassen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, die danach zu einem verbalen Rundumschlag gegen den CDU-Mann ausholt. Sie spottet über Merz „verhandlungstaktische Raffinesse“ und lehnt die Schmeicheleien aus den Unionsreihen vollständig ab. Es gebe keine Notwendigkeit, zwei Grundgesetzänderungen (Verteidigung und Infrastruktur) zusammen abzustimmen, so Dröge, die damit die SPD in die Enge treibt, da sie die getrennten Abstimmungen unbedingt verhindern will.
Die bereits ausgeschiedene FDP darf im Anschluss am Rednerpult sprechen. Christian Dürr folgt dem Großangriff der Grünen auf Merz. Die Union begehe einen „Wortbruch“, betreibe eine „linke Wirtschaftspolitik“ und setze die Politik von Robert Habeck um. Merz sinkt derweil auf seinem Stuhl immer weiter zusammen. Was eine Abrechnung von allen Seiten!
Weidel versetzt Merz schwere verbale Treffer
„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel in Richtung des Möchtegernkanzlers von der Union. Merz wolle „auf Biegen und Brechen“ Kanzler werden und werfe dafür alle Prinzipien über den Haufen. Ein maßloses Schuldenpaket werde in einem parlamentarischen Hau-Ruck-Verfahren durch den alten Bundestag gejagt, weil „Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen!“ Weidel wiederholt ihre schon in den Medien geäußerte Kritik von einem „finanzpolitischen Staatstreich“ und legt dann volkswirtschaftlich dar, weshalb das Handeln von Merz und der SPD die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährde, der Euro abgewertet und es zu steigenden Preisen kommen wird.
Die „angeblich plötzlich veränderte Lage“ sieht Weidel nicht und zieht eine Verbindung zur „billigen Manipulation“ wie zur Corona-Zeit. Das Sondierungspapier von SPD und CDU bezeichnet die Volkswirtin später als „Kapitulationsurkunde vor grüner Ideologie“ und sieht Merz den Grünen gegenüber „unterwürfig“. Eine „schwarze Ampel im Endstadium“ werde die neue Regierung sein, und dass nur, weil sich die CDU an die Brandmauer klammere und sich so Grünen und SPD ausliefere.
Weidel endet mit klaren Worten in Richtung von Merz:
„Herr Merz, geben Sie auf, Kanzler zu werden, denn Sie können es nicht. In diesem punkt hatte Angela Merkel recht! errHIhre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und die Union sollte sich von Ihnen trennen, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei. Denn sie können es nicht. Weil Sie keine eigenen Prinzipien haben und keine Werte.“
Merz unterwirft sich grüner Ideologie: Die AfD tut alles gegen den Schulden-Staatstreich!
Eine hochemotionale erste Lesung zum Schulden-Staatsstreich kommt so langsam zum Ende.
Was hängen bleiben wird: Friedrich Merz unterwirft sich komplett dem grünen Zeitgeist und macht den Grünen ein Angebot von über 50 Milliarden Euro für Klimaschutz! Doch das dankte ihm niemand: Der CDU-Mann erhielt verbale Prügel beinahe aus allen Lagern. Die AfD unter ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel rechnete am heftigsten mit Merz Unterwerfung ab und erteilte dem Hau-Ruck-Schuldenverfahren eine klare Absage.
Eine Gerichtsentscheidung aus Karlsruhe lässt derweil weiter auf sich warten. Wir werden sehen, was in den kommenden Tagen bis zur abschließenden Abstimmung am kommenden Dienstag passiert. Mal sehen, wie tief Friedrich Merz vor den Grünen kriechen wird. Es bleibt spannend!
