Die Ampel beschäftigt in ihren nachgeordneten Behörden mehr als 10.000 Juristen. Trotzdem schmissen Lauterbach (SPD), Baerbock (Grüne) und Co. 30 Millionen Euro für externe Rechtsberater zum Fenster raus. Spitzenreiter ist mal wieder das Ressort von Robert Habeck (Grüne).
Seit Beginn der Legislaturperiode am 8. Dezember 2021 haben die Ministerien der Ampelkoalition rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsberatung rausgeschmissen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Politikers Stephan Brandner hervor. Was die 30 Millionen Euro noch einmal fragwürdiger machen, ist die Tatsache, dass die Ampel-Ministerin und deren nachgeordnete Behörden mehr als 10.000 Juristen angestellt haben!
Habeck mal wieder teurer Spitzenreiter
An der Spitze der Kostenliste steht wieder einmal Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Ressort rund 16,5 Millionen Euro Beratungskosten anhäufte. Verwunderlich ist das nicht, ist es das Bundeswirtschaftsministerium, dass ständig negativ in den Schlagzeilen steht und mit übergriffiger Politik Wirtschaft und Bürger zur Verzweiflung bringt. Ebenfalls auf teure externe Anwälte baut das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 5,4 Millionen Euro und das Lauterbachsche Gesundheitsministerium mit knapp 3 Millionen Euro.
Merkel-Truppe noch schlimmer als die Ampel
Wer jetzt denkt, die anderen Altparteien seien besser, der irrt gewaltig. Denn die Große Koalition der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im vergleichbaren Zeitraum in ihrer Legislatur sogar fünf Millionen Euro mehr aus. Einsamer Spitzenreiter damals: Maut-Pannenminister Andreas Scheuer (CSU) mit seinem Verkehrsministerium, das knapp 17 Millionen Euro für externe Rechtsberatung ausgab. Auch das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) und das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) verschlangen 5,3 bzw. 4 Millionen Euro für teure Anwaltsberatungen.
Brandner: Bemerkenswerte Millionenbeträge, obwohl 10.000 Juristen bereitstehen
Der AfD-Politiker Brandner, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, zeigte sich angesichts der ungeheuren Millionensummen verwundert. Wenn 10.000 Juristen bereitstehen, sei es „bemerkenswert, dass viele Millionen Euro Steuergeld benötigt werden, um die juristische Beratung der Bundesregierung sicherzustellen“.
Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass die Ampel ähnlich wie Angela Merkels Kabinett Amigo-Juristen mit gut dotierten Aufträgen versorgt.
