Hochspannung in Berlin! Am heutigen Mittwoch kommt es im Deutschen Bundestag zu einer harten Debatte zur Migrationspolitik der Bundesregierung. Nach den schrecklichen Verbrechen von Magdeburg und Aschaffenburg wird Bundeskanzler Olaf Scholz erklären, wie er endlich Herr der Lage werden will. Währenddessen hat die sog. Brandmauer in den vergangenen Tagen massive Risse bekommen. Die AfD treibt die CDU vor sich her – und diese bringt diese Woche tatsächlich einen Antrag, der aber nur eine Empfehlung an die Bundesregierung ist, und einen Gesetzesentwurf des „Zustromsbegrenzungsgesetzes“ in den Bundestag ein. Die CDU musste das tun – denn die AfD hatte schon angekündigt, das Gesetz selbst einzubringen. Es sind in dieser Woche tatsächlich Mehrheiten von AfD, Union und FDP möglich! Hinzu kommt ein Überwachungsantrag, das aber von allen anderen Fraktionen außer der CDU abgelehnt wird.
Fällt die Brandmauer also in dieser Woche? Vielleicht schon heute? Oder am Freitag?
Unser Live-Bericht aus Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet die Debatte und nutzt seinen Redebeitrag dazu, seine eigene Regierungsarbeit zu loben, die Schuld auf andere zu schieben und die Opposition zu beleidigen.
Der Bund, so Scholz zu Beginn, könne den gesetzlichen Rahmen setzen und das hätte die Bundesregierung auch getan. Die Regierung selbst habe die Zahl an Abschiebungen gesteigert und der nächste Abschiebeflug sei schon in Vorbereitung. Der Hauptschuldige für Scholz? Die Länder. Sie seien im Vollzugsdefizit.
Weiter warnt Scholz vor „Scheinlösungen“, die den Rechtsstaat beschädigen und das Ansehen Deutschlands zerstören. Auch Kirchen hätten vor Merz Vorschlägen gewarnt, erwähnt der SPD-Kanzler. Kein deutscher Bundeskanzler hätte jemals EU-Recht gebrochen, greift Scholz Friedrich Merz direkt an.
Zum Ende geht es dann, mal wieder, um die AfD. Es gebe den klaren Konsens, mit Rechten keine gemeinsame Sache zu machen. Die CDU kündige diesen Grundkonsens nun auf. Das sei ein „unverzeihlicher Fehler“.
Scholz warnt: Es droht eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland!
Friedrich Merz diffamiert AfD, will aber Freitag mit ihr abstimmen
Friedrich Merz antwortet auf den Bundeskanzler zuerst. Und was tut Merz? Diffamiert zu Beginn die AfD, indem er an die Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittag erinnert und dies mit „Das war ihr Fliegenschiss!“ in Richtung der AfD-Fraktion kommentiert. Eine Unverschämtheit!
Der CDU-Chef erläutert im Anschluss seinen 5-Punkte-Plan, dem die AfD-Fraktion trotz Beleidigung zustimmen wird. Zudem gibt es einen Verweis auf Freitag, wo die CDU einen Gesetzesentwurf einbringt, der auch von der AfD mitgetragen wird. Großes Geplärr bei SPD und Grünen! Zum Ende seines Redebeitrags fordert Merz die Alt-Ampel auf, in der Mitte des Parlaments eine parlamentarische Mehrheit für das Gesetz zu ermöglichen.
Zwar könne es sein, so Merz, dass die AfD in der Migrationsfrage eine Mehrheit ermögliche und dies bereite ihm „größtes Unbehagen“. Weiter ohnmächtig zusehen, wie sich die Lage in Deutschland entwickle, wolle er aber auch nicht.
Der Bundestagsabgeordnete schließt damit, dass er alles tun werde, zu verhindern, dass „Radikale“ an die Macht kommen. Das war wohl das Fleißbienchen in Richtung rot-grün, um sich eine Koalition nach der Wahl offenzuhalten.
Robert Habeck vergleicht AfD mit einer Giftschlange
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Zeit als „politische Schicksalstage“. Es gehe nicht allein um Sachfragen, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik. Die große Frage sei: Stimmt die AfD mit CDU und FDP gemeinsam ab? Und wenn ja, wo soll die CDU dann nicht mehr mit der AfD abstimmen?
Habeck ruft in Richtung der Unionsfraktion: „Stimmen sie nicht mit denen ab!“ Danach beleidigt der Minister die AfD mit einer Viper, also einer Giftschlange.
Christian Lindner will blau-schwarze Koalition verhindern
Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner korrigiert Robert Habeck: Nicht die Debatte entscheide über die politische Kultur, sondern über den Umgang mit dem Thema der Debatte.
Schnell versucht der FDPler, seine in der Versenkung verschwundenen Liberalen wieder ins Spiel zu bringen. Eine blau-schwarze Koalition dürfe es nicht geben, dies sei der Weg zu einer autoritären Demokratie, meint Lindner. Im Anschluss lobt der Liberale den dänischen Weg in der Migrationspolitik, obwohl es seine Fraktion war, die Anträge der AfD zur Einführung des dänischen Modells in der Migration und Wohnungsbau konsequent ablehnte. Zudem kritisiert der Ex-Finanzminister die Politik der Bundesregierung in der Entwicklungshilfe, obwohl er vor drei Monaten selbst Teil dieser Bundesregierung war. Zum Schluss stellt er klar: Man wolle „Weltoffenheit und Toleranz“ verteidigen. Der AfD werde die FDP nie die Hand reichen.
Alice Weidel: „Das Wohl des Landes hat immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik“
Dr. Alice Weidel tritt als letzte Kanzlerkandidatin ans Mikrofon. Staatstragend trägt die 45-Jährige zum „Migrationschaos“ vor, dass von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel miteingeleitet wurde. Der „politisch gewollter Kontrollverlust“ gefährde seit „10 Jahren“ Menschenleben, führt die AfD-Kanzlerkandidatin aus.
Doch den linkegrünen Parteien seien die Opfer egal. Weidel erinnert an dieser Stelle an das geschmacklose Grinse-Selfie der Grünen-Spitze nur wenige Tage nach den schrecklichen Ereignissen von Aschaffenburg. „Wo war ihr Gedenken an die Opfer?“ Und ihre „Demos gegen Attentäter?“ Die AfD-Chefin führt aus, dass auch für Deutsche mit Migrationshintergrund die Durchsetzung von Recht und Gesetz wollen.
Im zweiten Teil ihrer Rede geht Weidel auf Kritik zur Union über. „Glauben Sie im Ernst, Her Merz“, fragt Weidel, es verändert sich etwas, „wenn sie sich bei Grünen und SPD anbiedern“? Mit der „undemokratischen Brandmauer“ werde der Wählerwille ausgehebelt und Millionen Wählerstimmen ausgeschlossen. Sie soll den Grünen und der SPD den Verbleib der Macht garantieren für ihre ruinöse Politik der Massenmigration! Schlussfolgert Weidel.
Doch es geht noch weiter. Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits angekündigt, das am Freitag zur Abstimmung gestellte Gesetz im Bundesrat nicht zu unterstützen, falls es mit Stimmen der AfD verabschiedet werde. „Das ist ihre CDU!“ ruft Weidel Merz entgegen.
Den 5-Punkte-Plan, der heute als Antrag zur Abstimmung steht, habe die CDU von der AfD kopiert. „Abschreiben statt Abschieben hat bei ihnen Methode“, so Weidel, schließlich haben auch die Unionsgeführten Länder eine miserable Abschiebebilanz. Zudem verweist die AfD-Frau auf die beleidigenden Passagen im CDU-Antrag in Richtung der AfD. Doch diese „infantilen“ Manöver würden die AfD nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. „Das Wohl des Landes hat bei uns immer Vorrang vor Parteitaktik, das unterscheidet uns von der Union!“ Es dürfe keine weiteren „Brandmauertoten“ geben, eine Migrationswende sei nur mit der Alternative für Deutschland möglich!
AfD-Fraktion stellt das Land über Beleidigungen der Union
Die AfD-Fraktion und deren Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel haben heute einen staatstragenden Auftritt gezeigt, der den Blick auf die Fraktion und Partei nachhaltig positiv beeinflussen dürfte. Trotz Diffamierungen von Unionsseite stimmte die AfD-Fraktion für den CDU-Antrag, weil er in der Sache richtig ist.
Der 5-Punkte-Antrag hat tatsächlich eine Mehrheit erzielt. Somit hat die AfD-Fraktion die entscheidenden Stimmen beigetragen. Ein guter Tag für die Demokratie!
