Heute ist es so weit: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt wie lange angekündigt die Vertrauensfrage im Plenum des Deutschen Bundestags. Gewinnen wird der Sozialdemokrat die Frage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Die Grünen, die CDU und FDP hatten bereits angekündigt, dem Kanzler ihre Stimmen zu verweigern, wodurch eine Mehrheit für Scholz auch mit Zustimmung aller anderen Abgeordneten nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig kann der heutige Tag als inoffizieller Beginn des Wahlkampfs gesehen werden, schließlich werden alle Kanzlerkandidaten ans Rednerpult schreiten und ihren Plan für ein besseres Deutschland vorlegen. Wer kann überzeugen? Und wer scheitert?
Unser Live-Bericht zur sechsten Vertrauensfrage der Geschichte aus Berlin.
Olaf Scholz (SPD): Drei Jahre versagt – und keinerlei Einsicht
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der unser Land drei Jahre ruiniert hat, eröffnet die Debatte. Es wird eine unwürdige Rede im Wahlkampfstil. Es gibt viele Versprechen, die schon in den vergangenen drei Jahren nicht umgesetzt wurden. Der Verantwortung für das Scheitern der Regierung und den desolaten Zustand des Landes? Will sich Scholz nicht stellen. Der Bundeskanzler selbst habe die Koalition immer wieder zusammengeführt, erklärt der Sozialdemokrat selbstgerecht. Nach einem Angriff auf den schwachen Ex-Finanzminister Christian Lindner, der zu einem späteren Zeitpunkt der Debatte kindlich zurückkeifen wird, gibt es zuerst eine Bestandsaufnahme des desolaten Zustands des Landes. Es gebe derzeit kein Wirtschaftswachstum, die Züge würden unpünktlich kommen, die Straßen seien nicht instand, die Bundeswehr in bedauernswertem Zustand und Deutschland habe kein verlässliches Energiesystem. Doch anstatt Selbstkritik hören die Zuschauer die immer selben, linksgeprägten Ideen für die kommenden vier Jahre, mit denen Scholz schon 2021 Wahlkampf machte.
Mehr Windräder, mehr Solar-Parks, mehr Migration: Es fehlt diesem bald Ex-Kanzler nicht nur an Einsicht, sondern auch an neuen Ideen!
Zum Ende seiner Rede betont er, dass er für eine „Politik des Respekts schwer gekämpft“ habe. Doch wo war dieser Respekt vor politischen Mitbewerbern wie der AfD? Wo war er gegenüber all den Arbeitern, die wegen der derzeitigen Wirtschaftspolitik um ihren Job bangen müssen? Wo war er vor den Ungeimpften, die stigmatisiert wurden? Es wirkt fast wie Hohn, als Scholz die Bürger um Vertrauen bittet. Das war unwürdig!
Friedrich Merz (Union) verschweigt heuchlerisch die grüne Rolle der CDU
Friedrich Merz erklärt der SPD in seinem Redebeitrag, dass sich die Sozialdemokraten nicht aus der Verantwortung für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre stehlen könnten. Schließlich hätten sie 22 der vergangenen 26 Jahre mitregiert. Er selbst sieht aber seine eigene Partei offensichtlich nicht in dieser Verantwortung, obwohl sie nahezu immer an der Regierung beteiligt gewesen war.
Das ist an Verlogenheit und Heuchelei kaum zu überbieten.
Mit Blick auf das Ampel-Aus erkennt Merz richtigerweise: Der Streit in der Koalition sei entstanden, weil die Koalition nicht zusammengepasst habe. Doch mit Blick auf die nahende Zukunft darf die Frage erlaubt sein: Passt denn die CDU zur SPD? Oder den Grünen, mit denen Merz immer offensichtlicher flirtet? Kritik gibt es an Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf das Ansehen Deutschland auf europäischer Ebene und die Energiepolitik. Doch war es seine Union, die Kernkraft-Aus und Energiewende immer weiter vorantrieb.
Zum Ende betont der CDU-Chef, dass er und seine Partei keine Belehrungen über Krieg und Frieden brauchen. Doch ist es der CDU-Kanzlerkandidat, der stetig die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine ankündigt und damit dazu beiträgt, die Eskalationsspirale nach oben zu schrauben.
Robert Habeck (Grüne): „AfD ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland“
Robert Habeck beginnt ehrlich und endet hetzerisch. „Wir waren genervt voneinander“, so der grüne Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Ampelpartner. Jedoch hätte seine Partei und insbesondere er selbst alles dafür getan, dass diese Regierung bestehen bleibt. Das ist wenig verwunderlich, schließlich lebten Habeck, seine grünen Ministerkollegen und die Lobby-Amigos sehr gut vom Steuergeld der Deutschen.
Mit Blick auf die Union hat Habeck einen Punkt, als er mit Blick auf deren Wahlprogramm ruft: „Sie können das alles vergessen, glauben Sie ihnen kein Wort, nichts davon kann kommen.“ Zwar wird es Habeck in eine andere Richtung gemeint haben, doch ist ebenso klar, dass die Union ihre vollmundigen Versprechen von Abschiebungen oder einer Wirtschaftswende nicht mit SPD oder Grünen wird umsetzen können. Nach etwas Selbstlob des Bundeswirtschaftsministers „Inflation bekämpft, Klimapolitik in die Wirklichkeit gebracht“) geht es dann mit dem AfD-Bashing los. „Diese Partei ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland, für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, schreit der Grüne in Richtung der AfD-Fraktion. „Mit Ihrem Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen!“
Zum Glück durchschauen die Bürger mittlerweile die inflationär genutzte „Nazikeule“ als das, was sie ist: Eine billige Herabwürdigung aller Meinungen, die rechts der Mitte stehen!
Christian Lindner (FDP) hat wohl vergessen, war jahrelang rot-grüne Politik möglich machte
Christian Lindner spricht in seinem Redebeitrag, als sei er nie in der Regierung gewesen. Die alleinige Schuld an der Strukturkrise, so schwingt es in der Rede des Liberalen mit, trage der Bundeskanzler. Der Lebensstandard nehme ab, Arbeitsplätze gehen verloren und jede Neuausrichtung werde verweigert. Doch wieso änderte der Ex-Finanzminister nicht selbst etwas an diesem Zustand, als er in der Regierung drei Jahre die Möglichkeit dazu hatte? Lindner führt weiter aus, dass Deutschland eine Wende brauche, um den wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden. Drei Jahre waren die Liberalen aber maßgeblich daran beteiligt, dass es zu diesem Abstieg kam! Auch das Bürgergeld kritisiert der FDP-Mann harsch, es habe das Land nicht fairer und besser gemacht. Blöd ist nur, dass er und seine Partei der Einführung des Bürgergelds zustimmten!
Die Wähler sollten bei allen warmen Lindner-Worten im Wahlkampf nicht vergessen, wer die rot-grüne Stütze in den vergangenen drei Jahren war!
Dr. Alice Weidel (AfD): Rundumschlag gegen die Altparteien!
Dr. Alice Weidel, die Kanzlerkandidaten der AfD, tritt ans Mikrophon und liefert einen satten Rundumschlag. „Drei Jahre war Ihre Regierung am Amt, an den Schäden werden die Deutschen noch Jahrzehnte zu tragen haben“, so die Wirtschaftsexpertin in Richtung der Regierungsbank. Weidel kritisiert die „kleinkarierten Schuldzuweisungen“ der Altparteien und analysiert treffend den Zustand des Landes. Als einzige Rednerin spricht Weidel zwei Dinge an: Den neuen „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“, mit dem allen voran die Grünen Bürger verfolgen lassen, und das Verhalten zahlreicher Syrer in Deutschland in den vergangenen Tagen. Der Machtwechsel dort müsse zur Folge haben, dass Syrer, die derzeit „auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren.“ Doch ganz im Gegenteil laufe die Visa-Erteilung immer noch weiter. Nötig sei „der sofortige Stopp“ der Aufnahme von Syrern sowie deren Einbürgerung und der sofortige Stopp des Familiennachzugs, fordert die AfD-Chefin.
Später nimmt sich Weidel dann die Union vor. In der Ukraine-Frage biete Donald Trump eine „realistische Chance“, hunderttausend Faches sterben zu beenden. Doch Merz „pilgere“ lieber wie Kanzler Olaf Scholz nach Kiew, um mehr Geld hinter dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen. „Wer Merz wählt, wählt Krieg und Robert Habeck!“ ruft die Kanzlerkandidatin. Zu einem späteren Zeitpunkt macht sie auf den Fakt aufmerksam, dass Union und FDP zusammen mit der Alternative schon jetzt in diesen Wochen zahlreiche grüne Verfehlungen der vergangenen Jahre zurücknehmen könnten. Beispielsweise das Verbrenner-Aus oder der Ausstieg aus der Kernkraft. Doch Friedrich Merz verhindere das durch undemokratische Kungelrunden und aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“. Die Union wird nichts von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf vorlege, so Weidel. Sogar der „Wirtschaftszerstörungsminister“ Habeck könnte im Amt bleiben. Deutschland brauche stattdessen einen wirklichen Neuanfang, erklärt die Bundestagsabgeordnete. Weidel fasst zusammen: Freies Unternehmertum statt Transformations-Planwirtschaft und deutsche Interessenpolitik statt Kriegstreiberei! Nur mit der AfD sei diese Wende möglich, endet die Kanzlerkandidatin.
Nach weiteren Rednern folgt die Abstimmung zur Vertrauensfrage, die der Kanzler offenbar selbst verlieren will.
Klare Ansage: Weidel wäre die beste Kanzlerin für unser Land!
Um kurz nach 16 Uhr liegt das Ergebnis der Vertrauensfrage vor: Scholz hat wie erwartet nicht die Mehrheit erhalten! So hatten es die selbsternannten demokratischen Fraktionen vorher schon angekündigt. Jetzt bekommen wir also die Neuwahl am 23. Februar!
Spätestens seit heute dürfte dabei klar sein: Alice Weidel von der AfD-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie die beste Wahl bei der vorgezogenen Bundestagswahl ist. Schlagfertig und klar rechnete die 45-Jährige mit den fatalen drei Ampeljahren von Olaf Scholz ab und forderte im Gegensatz zu allen anderen Kanzlerkandidaten entscheidende Schritte in der Syrien-Debatte sowie bei der Wiederherstellung der Freiheit für die Bürger.
Olaf Scholz hingegen hat drei Jahre völlig versagt und heute in selbstgerechter Form gezeigt, dass er es nicht besser machen kann und will.
Friedrich Merz geht es um keinen Politikwechsel, sondern nur um die Kanzlerschaft.
Und Robert Habecks Amtsbilanz sagt alles über den „Wirtschaftszerstörungsminister“.
Klar ist: Am 23. Februar wird es Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Es ist Zeit für Alice Weidel, für Deutschland und Zeit für die AfD!
