Im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen wurde der 20-jährige Philippos von einer Gruppe Syrer angegriffen und grausam totgeprügelt. Der junge Mann befand sich auf dem Heimweg der Abiturfeier seiner Schwester.
Ein weiteres Todesopfer und auch diesmal kam der Täter über das Asylticket nach Deutschland. Fast schon im Wochentakt schocken solche Meldungen die Öffentlichkeit. Die Sicherheit in Deutschland befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die Migrationspolitik der Altparteien kostet immer mehr Menschenleben und ein Umdenken ist nicht in Sicht.
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der unfassbaren Gewalttat. Beantragt hatte den Tagesordnungspunkt bemerkenswerterweise die CDU.
Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst:
Friedrich Merz (CDU): Migrationskritsche Nebelkerze
Mit Friedrich Merz schickt die Grenzöffnungspartei CDU ihr schwerstes politisches Pfund zum Rednerpult. Er macht deutlich, dass der syrische Totschläger über den sogenannten Familiennachzug ins Land reiste und man nur einen Monat nach dem grausamen Messermord von Mannheim schon wieder vor einem unsäglichen Verbrechen stehe. Beide Taten reihen sich ein in eine lange Reihe von brutalen Gewaltdelikte durch junge Männer „mit Migrationshintergrund“. Alle haben gemeinsam, dass Ihnen in Deutschland Sicherheit und Zuflucht gewährte.
Dies wirft grundlegende Fragen in der Migrationspolitik auf, stellt Friedrich Merz fest ohne darauf einzugehen, dass seine Partei die Weichen für genau diese jetzige Politik der ungesteuerten Migration und Masseneinwanderung gestellt hat. Klar ist, dass Merz suggerieren will, mit ihm würde es einen Kurswechsel geben. Am Ende würde er dank selbsthochgezogener Brandmauern doch mit den Grünen ins politische Bett hüpfen.
Merz appelliert eindringlich an die Ampel, in der Migrationspolitik endlich zu handeln, um den gesellschaftlichen Frieden nicht weiter zu schleifen. „Wir müssen jetzt endlich etwas tun“, so schließt der CDU-Vorsitzende seine Rede.
Dr. Lars Castelucci (SPD): Sozialdemokratischer Zynismus
Castellucci klingt schon am Anfang seiner Rede unendlich zynisch, wenn er davon spricht, dass der junge Phillipos aus dem Leben geschieden ist. Nein, er ist nicht aus dem „Leben geschieden“, sondern von einem Syrer bestialisch totgeschlagen worden, der dank linksgrüner Politik an genau diesem Ort zugegen sein konnte. Der SPD-Redner mahnt stattdessen auch nur an, man dürfe doch jetzt „keine Schuldzuweisungen“ erheben. Linke Krokodilstränen kaschieren das eigene Versagen.
Natürlich bekommt man die hohle Phrase von der „vollen Härte des Rechtsstaates“ und dem „Gewaltmonopol des Staates“ zu hören. Aber Lars Castellucci beklagt nicht die unfassbaren Gewaltorgien von Asylforderern, sondern beklagt lieber, dass die Stimmung insgesamt „im Land aggressiv“ geworden sei. Soziale Fragen um diese Taten seien entscheidend.
Sozialdemokraten nehmen lieber die Täter in Schutz und geben der Gesellschaft als Ganzes die Schuld. Was natürlich auch nicht fehlen darf, ist die Warnung, man dürfe doch jetzt nicht politische Konsequenzen ziehen, weil das ja nur Parteien wie der AfD nutze. Diese Rede zeigt die Realitätsferne der politischen Blase in Berlin nur allzu deutlich.
Dr. Bernd Baumann (AfD): AfD wird diese Gewalt nicht dulden
Nach dem unsäglichen Geschwafel, gibt es jetzt endlich Klartext im Deutschen Bundestag. Bernd Baumann findet es „erstaunlich“, dass die Union mit diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantrage, denn das habe die AfD bereits mehrfach ebenfalls getan, zuletzt in der vorherigen Woche. Damals wurde von Baumann schon vieles zur gescheiterten Integration und den Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung gesagt.
Warum ausgerechnet die CDU jetzt dieses Thema anspricht, ist klar. Die Wahlen im Osten stehen vor der Tür und die AfD ist weit vorn. Die CDU versucht nun mit Nebelkerzen, diesem Erfolg hinterherzulaufen.
Aber zum Thema. Baumann erinnert daran, dass es diese Gewalt eben früher nicht gab und zumindest die AfD wird das nicht dulden. Auch die sexuelle Gewalt explodiert in Deutschland. Ganze Stadtteile fallen an ausländische Parallelgesellschaften. Die bittere Realität öffnet immer mehr Bürgern die Augen über die fatale Migrationspolitik der Altparteien.
Die CDU soll sich bitte erstmal entschuldigen für 16 Jahre offene Grenzen und damit beweisen, dass sie wirklich umgedacht haben. Am Ende werden sie wieder mit SPD und Grünen an die Macht kommen und die Wähler in der Schicksalsfrage Migration zum zweiten Mal betrügen und die Union damit zerreißen.
Schahina Gambir (Grüne): Linksgrüner Fanatismus will das Problem nicht sehen
Die Rednerin der Grünen beginnt ihre Rede damit, in schwülstiger Weise die „Vielfalt“ in ihrem Wahlkreis in den Himmel zu loben. Die Anteilnahme an Phillipos` Familie und deren Freunde wirkt abgelesen. Danach schlägt Gambir schnell einen Bogen, dass mit dem Tod von Phillipos nun „Hass und Hetze“ betrieben werde und das dürfe man schließlich nicht machen.
Von Konsequenzen will die Grüne nichts hören. Wer schon meinte, die Rede von Lars Castellucci sei unterirdisch gewesen, der wird hier noch einmal überrascht. Schahina Gambir beklagt einzig und allein, dass doch jetzt eine migrationskritische Stimmung erzeugt werden könne und das dürfe aus grüner Sicht auf keinen Fall passieren. Der Zuhörer bekommt eindrucksvoll vor Augen geführt, dass genau diese ideologische Traumtänzerei dazu führt, dass die Sicherheit den Bach runtergeht.
Konstantin Kuhle (FDP): Typischer FDP-Eiertanz
Konstantin Kuhle spricht wachsweich das Problem mit der Einwanderung extrem gewaltbereiter junger Männer an und spielt ein bisschen Opposition, wenn er diese Zustände kritisiert. Die übliche Relativierung wird dann natürlich noch hinterhergeschoben, weil man die Ampel-Partner ja nicht vergraulen will. Der Rest der Rede ist dementsprechend nur noch heiße Luft, weil die FDP sowieso beim grünen Chaos bereitwillig mitmacht.
Fazit:
Auch wenn die CDU jetzt versucht, Migrationskritik für sich zu reklamieren. Am Ende hält doch nur die AfD, was sie verspricht. SPD, Grüne und FDP wollen hingegen nicht mal das Problem sehen, geschweige denn eine Lösung auszuarbeiten. Dafür bräuchten sie sich nicht mal was auszudenken. Die Alternative für Deutschland hat unzählige Anträge ausgearbeitet, um Ordnung ins Migrationschaos zu bringen. Alle Altparteien inklusive der CDU haben konsequent dagegen gestimmt. Die Zustimmung zu diesen Anträgen hätten Leben retten können.
