In der ZDF-Wahlsendung „Wie geht´s Europa?“ trifft der AfD-Politiker Rene Aust auf die Kandidaten der anderen Parteien. Der 37-Jährige bleibt ruhig, sachlich, setzt sich für Friedensverhandlungen in Europa ein und kann selbst dann überzeugen, als eine völlig aggressive Dunja Hayali seine absolut richtigen Zahlen zu Migration als falsch markieren möchte.
Alle Jahre wieder flimmern Sie über die Bildschirme der Deutschen: Wahlsendungen zu Europa- oder Bundestagswahlen. Am gestrigen Abend war es wieder so weit. Die ziemlich einseitigen ZDF-Moderatoren Dunja Hayali und Mitri Sirin luden die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zur Diskussion über den Russland-Ukraine-Krieg, Migration und natürlich das Klima ein. Der AfD-Vertreter René Aust präsentierte seine Partei dabei stark – sogar als Dunja Hayali richtige Aussagen des 37-Jährigen in ein falsches Licht rücken möchte.
AfD will diplomatische Friedensinitiative
Zu Beginn geht es aber erst einmal um den Russland-Ukraine-Konflikt. Während Katharina Barley (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Manfred Weber (CSU) im Einklang zu immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine referieren, wählt René Aust für die AfD einen anderen Ansatz. „Nach genau 826 Tagen hat man es mit dieser Strategie nicht geschafft, Frieden zu schaffen“, so der AfD-Mann. Daher müssten jetzt diplomatische Friedensinitiativen im Vordergrund stehen. „Man kann doch nicht immer das Gleiche machen, aber ein anderes Ergebnis erwarten“, stellt Aust richtigerweise fest und verweist auf die Gespräche von Istanbul von März 2022. Dabei stellt er auch heraus, dass die AfD „dem russischen Volk“ die Hände reichen möchte, nicht „irgendeinem Staats- und Regierungschef“: „Wir wollen eine friedliche Co-Existenz mit dem russischen Volk“, so Aust.
Aust kontert Strack-Zimmermann aus
Nur wenige Minuten später lässt der 37-Jährige dann die FDP-Kandidaten Strack-Zimmermann böse auflaufen. Als Hayali in merklichem empörtem Ton berichtet, die AfD würde von der Liberalen als „Kriegstreiberin“ sprechen, erklärt Strack-Zimmermann: „Die AfD gendert nicht“. Einige Sekunden Stille. Aust entgegnet: „Und wir sind auch keine Waffenlobbyisten!“ Nach diesem Seitenhieb kommt es dann zu einer etwas absurden Szene bei der Diskussion um die Migrations- und Flüchtlingspolitik, bei der Moderatorin Hayali entweder schlecht vorbereitet ist oder dann doch die linke Aktivistin bei der ZDF-Frau durchkommt.
Aust nennt richtige Migrationszahlen, Hayali kennt wichtige Gesetze nicht
Ziemlich selbstsicher trägt Hayali vor, dass die Anerkennungsquoten in der EU ja sehr hoch seien und es deshalb nur um die Verteilung von Migranten gehen müsse, nicht aber darum, die Menschen erst gar nicht zu einer gefährlichen Überfahrt nach Europa zu bewegen. Aust bleibt gelassen und trägt völlig richtig vor, dass „nach dem deutschen Asylrecht die Anerkennungsquote bei 0,7 Prozent“ liege, alles andere werde über weitergehende Schutzrechte geregelt. Hayali quakt dazwischen und kann das alles gar nicht glauben. Ein kurzer Faktencheck (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/SchluesselzahlenAsyl/flyer-schluesselzahlen-asyl-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3) bestätigt Aust Aussage jedoch.
Nur kurze Zeit später schreit Hayali den 37-Jährigen dann förmlich an, als dieser betont, dass es in erster Linie wichtig sei, dass sich Migranten erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. „Wir haben Asylrecht, wir haben Artikel 16“, ruft Hayali sichtlich erbost, vergisst dabei aber offensichtlich Art. 16a (2), wo es wörtlich heißt: „Auf Absatz 1 [Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Starke AfD-Vertretung gegen blasse Altparteienvertreter
Als der AfD-Mann am Ende nach einem Buch gefragt wird, dass jeder Europäer einmal gelesen haben sollte, legt Rene Aust noch einmal nach. Er empfiehlt „Exodus“ von Paul Collier, das hervorragend beschreibe, warum die heutige Migrationspolitik zum Scheitern verurteilt sei. Das dürfte weder Hayali noch den blassen Altparteienvertretern, die sich während der Sendung in Phrasendrescherei übertrafen, geschmeckt haben. Ein starker Auftritt des AfD-Vertreters.