Debatte der Woche: Regierungserklärung nach Messerterror

Der grausame Messerangriff auf eine islamkritische Kundgebung, welche den tragischen Tod des Polizisten Rouven L. zur Folge hatte, schockierte das ganze Land. Der Mord führte nur allzu deutlich vor Augen, welche immense Gefahr vom Islamismus ausgeht. Diese Entwicklung hätte jeder nicht erst seit den berüchtigten Kalifat-Demos sehen können. Die AfD warnt gemeinsam mit kritischen Bürgern schon seit Jahren vor dieser stetig wachsenden Gefahr, deren Ursache in der unkontrollierten Massenzuwanderung liegt.

Die Altparteien wollten das weder sehen noch hören. Passte diese offenkundige Realität doch nicht in das linksgrüne Weltbild und eine Ideologie, nach der Zuwanderung ausschließlich beglückende Wirkungen entfaltet.

Nun müsste man meinen, angesichts der Bilder des brutalen Messermordes lassen sich die Augen nicht mehr verschließen und selbst dem verbohrtesten Politiker sollte jetzt klar sein, dass Konsequenzen gezogen werden müssen. In den Tagen nach dem Angriff bekam man aber von den Altparteienvertretern nur die üblichen Phrasen und Floskeln zu hören. Diverse Hardcore-Grüne versuchten sogar, die Tat zu relativieren.

Umso gespannter blickt man in den Bundestag, wo Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Gefahr des Islamismus abgibt. Wird es nun endlich konkretes Handeln geben?

Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst.

Olaf Scholz (SPD): Regierungserklärung als Nebelkerze im Wahlkampf?

Olaf Scholz beginnt seine Rede mit einem Verweis auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft und meint, die Sicherheitsbehörden haben sich „gut vorbereitet“. Man solle sich die Freude nicht nehmen lassen. Neben dem Messermord möchte er aber noch über das Hochwasser in Süddeutschland und den Ukraine-Russland-Krieg sprechen.

Er kündigt an, er möchte darauf „Antworten geben“. Er behauptet, seine Regierung setze Sicherheit in diesem Land durch. Davon merkt man bis jetzt leider nichts.

Olaf Scholz bezeichnet den Angriff von Mannheim als Ausdruck menschenfeindlicher Ideologie und Terror, verfällt dann aber schnell in Whataboutismus und schlägt die Brücke zum Extremismus im Allgemeinen. Man wartet während der Rede noch vergeblich auf konkrete Konsequenzen, wenn der Kanzler die üblichen und wenig tröstenden Worte der Kondolenz ausspricht.

Natürlich darf der Satz von der „vollen Härte des Rechtsstaates“ nicht fehlen. Er kündigt an, das Strafrecht zu verschärfen. Angriffe auf Politiker sollen härter bestraft werden. Geradezu lächerlich ist die Ankündigung, man müsse Waffen- und Messerverbotszonen ausweiten. Als ob das einen Fanatiker oder Schwerstkriminellen aufhalten würde, die Tat in Mannheim ist übrigens in einer sogenannten Messerverbotszone begangen worden.

Wie schon fast zu erwarten war, verwendet Olaf Scholz nun einen großen Teil seiner Rede darauf, dass doch bitte niemand unter einen Generalverdacht gestellt wird. Anscheinend die größte Sorge der Altparteien.

Plötzlich kündigt er an, dass es für Schwerkriminelle und Terrorverherrlicher strengere Abschieberegeln geben werde. Warum erst jetzt, möchte man fragen. Die AfD fordert das schon seit Jahren. Der Kanzler bleibt dabei im Nebulösen und so kann man sich denken, was aus den Worten folgen wird. Ähnlich wie bei der letzten angekündigten Abschiebeoffensive, nämlich gar nichts.

Wenn Scholz seine angedachten Maßnahmen lustlos vorliest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, es geht der SPD vor allem darum, vor der Europawahl „klare Kante“ zu zeigen, damit die Bürger keine kritische Oppositionspartei stärken.

Danach leitet er zur Flut der vorangegangenen Tage in Süddeutschland und diese wird dafür instrumentalisiert, Regierungshandeln über den grünen Klee zu loben und Angst vor dem Klimawandel zu schüren. Spätestens jetzt verkommt die Regierungserklärung zu einer Wahlkampfrede.

Auf Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt Olaf Scholz auch noch zu sprechen. Für ihn habe Priorität, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren werde, einen Krieg erleben müsste. Er schafft dann auch noch das dialektische Kunststück, direkt danach kriegerische Durchhalteparolen durch den Bundestag zu rufen. Dabei verteidigt er auch die Erlaubnis, deutsche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen. Deeskalation klingt anders.

Hat also Olaf Scholz die von ihm angekündigten Antworten geliefert? Natürlich nicht!

Friedrich Merz (CDU /CSU): Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, aber gegen wen?

Friedrich Merz zitiert eine unsägliche Überschrift aus der deutschen Presselandschaft, „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten“. Er bezeichnet dies als Niedertracht und spricht dabei richtigerweise an, dass linksgrüne Meinungsmacher die Diskussion über Islamismus und Migrationschaos im Keim ersticken wollen. Dass die CDU in diesem Meinungskartell meist selbst ganz vorne mit dabei ist, wird natürlich von Merz ignoriert.

Auch er bezeichnet den Angriff als „Terroranschlag“ und stellt auch die Frage nach konkreten Handlungskonsequenzen. Er konstatiert, dass die Gesellschaft ohnehin schon durch häufige Angriffe und Gewalttaten verunsichert sei und ringt sich wenigstens dazu durch, auch den Mannheimer AfD-Politiker, welcher ebenfalls Opfer eines Messerangriffs geworden ist, zu erwähnen.

Auch auf den Antisemitismus, den sich radikale Islamisten und Linksextremisten teilen, kommt er zu sprechen und fordert vom Kanzler Konsequenzen.

Er fordert eine klare unmissverständliche Antwort der Politik auf die Gewalttat von Mannheim. Er fordert die Schließung des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg, einer Brutstätte des Islamismus. Social-Media-Plattformen sollen strenger reguliert werden. Die Ampel fordert er auf, die Arbeitsbedingungen für Polizisten nicht weiter zu erschweren. Die Forderung nach einer Speicherung von IP-Adressen kommt auch noch von Merz. Er will eine weitreichende Überwachung des Internets.

Da kann einem schon mulmig werden, denn auch unter einer CDU-Regierung würden diese Mittel wohl vor allem gegen die kritische Opposition eingesetzt und nicht gegen Terroristen und Kriminelle. Das passiert jetzt auch schon unter dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, übrigens immer noch CDU-Mitglied.

Scharfe Kritik kommt noch an mangelndem Abschiebewillen, Passverramschung und linksgrünem Migrationswahn. Das bringt natürlich vor allem die Grünen zum Toben. Der geneigte politische Beobachter entlarvt natürlich diese markigen Worte sofort als Täuschungsmanöver.

Die CDU stimmt in letzter Konsequenz immer wieder mit den linksgrünen Altparteien und wird auch in der Migrationspolitik nachgeben, sollte es zu einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen kommen. Das wird zum Ende mehr als deutlich, wenn er sich wieder anbiedert, indem er der Ampel sagt, man könne sich doch irgendwie gemeinsam auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Sicherheitspolitik verständigen. Eine Selbstentlarvung zum Schluss.

Britta Haßelmann (Grüne): Grüne Opferverhöhnung

Zu viel offenkundige Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung veranlassten Britta Haßelmann wohl dazu, in ihrer Rede vor allem eine bunte Multi-Kulti-Traumwelt mit ganz viel Vielfalt in rührseligen Worten zu beschwören. Jeder, der vom Tod des Polizisten Rouven L. geschockt ist, soll sich mal das Grinsen von Haßelmann ansehen, wenn sie von „Vielfalt“ säuselt.

Als Bedrohung fantasiert die Grüne vom Rechtsextremismus noch vor dem Islamismus und vergisst, wer denn den Mord aus welchen Motiven in Mannheim begangen hat. Eine unfassbare Relativierung.

Wie blanker Hohn klingen die anschließenden Worte der geheuchelten Anteilnahme. Immerhin kann sie sich dazu durchringen, dass schwere Straftäter eventuell auch abgeschoben werden müssen. Dabei behauptet sie, die Ampel habe das doch schon auf den Weg gebracht. Natürlich stagnieren die Rückführungszahlen nach wie vor und wenn es nach den Grünen geht, dann wird auch weiter nichts passieren.

Zum Ende sieht man auch im Bundestag fassungslose Gesichter, wenn Haßelmann das Thema Islamismus schnell beendet und dann lieber über den Klimawandel spricht, bzw. schreit. Die Rede war angesichts der aktuellen Situation würdelos und unterirdisch.

Dr. Alice Weidel (AfD): Klartext statt Phrasen

Alice Weidel kritisiert zu Recht, dass die vorangegangenen Reden am Kern des Problems vorbeigingen und weist darauf hin, dass der Messermörder von Mannheim gar nicht in Deutschland hätte sein sollen. Der Staat versagt bei der Sicherheitspolitik und nicht zuletzt deswegen ist der Polizist Rouven L. gestorben, Michael Stürzenberger und weitere Opfer schwer verletzt.

Der Attentäter ist vor 10 Jahren ins Land gekommen, war ein abgelehnter Asylbewerber und konnte trotzdem auf Kosten der Steuerzahler im Land bleiben. „Es ist ein Produkt des politisch gewollten Kontrollverlustes über unsere Grenzen“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende.

Der Mörder ist auch kein Einzelfall. Bei der explodierenden Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil überproportional hoch und das ist Fakt. Die Zahl der Messerangriffe steigt immer weiter, alleine 40 täglich im vergangenen Jahr, die Dunkelziffer unbekannt.

Weidel fordert ganz klar eine Wende in der Migrationspolitik. Straftäter müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Die Ampel hingegen will hingegen noch mehr Migranten aus Afghanistan holen und turboeinbürgern. Die Regierung speisen die Opfer mit hohlen Phrasen ab und missbrauchen die Ressourcen der Sicherheitsbehörden zum Vorgehen gegen die Opposition, anstatt sie gegen die wahre Bedrohung einzusetzen. „Ihre Heuchelei ist tödlich“, ruft Weidel der Ampel zu.

Die Migrationspolitk der Ampel schützt vor allem Verbrecher und Asylbetrüger zulasten der Bürger. Die Altparteien nehmen den Menschen die innere Sicherheit und treiben sie mit ihrer Deindustrialisierung in die Armut. Weil doch Scholz mal wieder in Gummistiefeln durch ein Hochwassergebiet schlendert, kritisiert Weidel, dass Geld in alle Welt verschleudert wird und nichts für den Hochwasserschutz getan wird.

Am Ende wird Alice Weidel noch mal richtig deutlich, indem sie den Altparteien klar den Spiegel vorhält, wie sie in einen dritten Weltkrieg schlafwandelt. Einen klaren Appell für den Frieden gibt es wie so oft nur von der AfD.

Die ganze Rede von Dr. Alice Weidel im Video:

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Christian Dürr (FDP): Leere Ankündigungen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende hatte wie eigentlich immer nichts Substanzielles beizutragen. Bei seinen leeren Kampfansagen gegen den Islamismus klatschen nicht mal seine Koalitionskollegen. In seiner Rede versucht er immer wieder den Eindruck zu erwecken, die FDP sei in der Opposition und gar nicht an der Regierung beteiligt. Aber allem Anschein nach haben sich die Liberalen längst selbst aufgegeben.

Fazit zur Debatte um die Regierungserklärung zum Messerangriff in Mannheim:

Die Debatte hat vor allem gezeigt, dass die Altparteien, insbesondere die linksgrünen, vor allem darauf bedacht sind, das Thema schnell vom Tisch zu wischen. Es gab keine konkreten Maßnahmen und das, was der Kanzler ankündigte, ist nichts weiter als heiße Luft. Vertreter der Regierungsparteien beschwören lieber ihre Multi-Kulti-Ideologie, anstatt endlich der Realität ins Auge zu blicken.

Damit werden nicht nur die Opfer, sondern sämtliche Bürger verhöhnt, deren Sicherheit durch den politischen Kontrollverlust immer weiter geschliffen wird. Die AfD ist einmal die einzige Partei, welche die Probleme offen anspricht und auch ein Rezept gegen die zunehmende Gewalt hat. Die Menschen haben bei der kommenden Europawahl die Möglichkeit, entsprechend zu handeln.