Was für eine Woche im politischen Berlin! Die Ampel? Geschichte! Am Abend des 06. November endete das schlechteste Regierungsbündnis, das Deutschland jemals hatte. Was folgte, waren wüste Verwerfungen zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck. AfD-Chefin Alice Weidel nannte das unwürdige Schauspiel sehr passend „Kasperletheater“.
Wie es nun weitergeht? Da haben Opposition und die Rest-Regierung gegensätzliche Vorstellungen. AfD und Union drängen auf schnellstmögliche Neuwahlen, SPD und Grüne wollen die Vertrauensfrage des Kanzlers erst am 15. Januar gestellt bekommen. Die AfD-Fraktion beantragte daher eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Thematik. Der Tenor ist dabei klar gesetzt: „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“! Ob sich Grüne und SPD darauf einlassen? Oder an den Sesseln der Macht kleben bleiben?
Unser Live-Bericht aus Berlin.
Vorfahren sollen sagen: „Jetzt können wir wieder stolz auf euch sein!“
Dr. Bernd Baumann eröffnet die von der AfD geforderte „Aktuelle Stunde“ und rechnet gnadenlos mit der rot-grünen Rumpfregierung ab. Linksgrüne Ideologen haben eine existenzielle Krise heraufbeschworen, so der 66-Jährige, der aufzählt, was die Deutschen der Ampel zu verdanken hätten: Die Storm- und Energiepreisexplosion, die CO2-Abgabe, jegliche Öko-Regulierungen, den Heizungszwang, den Kernkraft-Ausstieg, das Verbrenner-Verbot und das alles unter einer horrenden Steuer- und Abgabenlast. Einmal in Fahrt, legt Baumann richtig los: Die Regierung handele in selbstzerstörerischem Wahn, ihre Handlungen würden an eine öko-sozialistische Zwangswirtschaft erinnern. Schuld an der Misere seien nicht die fleißigen Bürger, sondern eine Kaste, die sich „außer Rand und Band“ befände. Die FDP, so der AfD-Abgeordnete weiter, wolle nun rückabwickeln, was sie selbst drei Jahre mitgetragen hat. Auch die CDU bezeichnet der AfD-Mann später als „Teil des linksgrünen Problems.“ An den Bundeskanzler geht die klare Botschaft: „Herr Scholz, machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen!“ Zum Ende wird es dann emotional: Nur Stimmen für die AfD, so Baumann, „bringen die Chance auf den neuen Aufstieg unserer Nation“. Auch „unsere tapferen und fleißigen Vorfahren“ könnten dann sagen: „Jetzt können wir wieder stolz auf euch sein!“
Die SPD kommt mit Nazivergleichen, die CDU kuscht vor rechten Mehrheiten
Dirk Wiese von der SPD-Fraktion weist die Forderungen nach einer früheren Vertrauensfrage zurück. Dies würde zu „überstürzten Neuwahlen“ führen, so der SPD-Mann, der der AfD ein „Spiel“ unterstellt, wobei „Unsicherheit in die Institutionen und Zweifel an der Legitimität“ geschürt werden sollen. In Zuge dessen spricht der Sozialdemokrat vom „Geist der AfD“ und stellt die Forderung nach einer früheren Vertrauensfrage in eine Kontinuität mit der Weimarer Republik und der NS-Zeit. Eine unfassbare Entgleisung! Thorsten Frei von der Union kritisiert die SPD und Kanzler Scholz im Anschluss als „unwürdig“. Für den Zusammenbruch der Ampel sei nicht nur die FDP verantwortlich, so der CDU-Mann, der wohl schon an zukünftige Koalitionspartner denkt. Frei selbst drängt am Mikro auf schnelle Neuwahlen. Doch diese große Forderung scheint nicht aus Überzeugung, sondern eher daher zu kommen, dass sich die Union davor fürchtet, Mehrheiten für Anträge zusammen mit der AfD bilden zu können. So zumindest berichten es derzeit einige Journalisten.
Grüne plärren, FDP verzweifelt
Irene Mihalic von den Grünen schießt, ähnlich wie die SPD, in ihrem Redebeitrag hauptsächlich gegen die AfD. Die Alternative habe ein „rein taktisches Verhalten zu Institutionen des Rechtsstaats“ und betreibe ein „permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie“, so die 47-Jährige. Ihr Ex-Koalitionspartner Christian Dürr hingegen versucht es mit der Flucht nach vorne: Die derzeitige Lage könne kein Zustand sein, es brauche schnelle Neuwahlen. In den Worten des Liberalen-Fraktionschefs schwingt spürbar die Hoffnung mit, es irgendwie über die 5 Prozent-Hürde zu schaffen. Ob das nach diesen drei Jahren grünlinker Politik der FDP möglich ist?
AfD will schnelle Neuwahlen – die Rumpf-Koalition klebt an ihren Stühlen
Die AfD hat in der heutigen Debatte deutlich unterstrichen, dass Neuwahlen so schnell wie möglich abgehalten werden sollten, damit der rot-grüne Spuk endgültig sein Ende findet. Auch die Union und FDP fordern eine schnelle Vertrauensfrage und Neuwahlen, doch sind die Motive hier eher in der Angst vor möglichen rechten Mehrheiten und der eigenen Verzweiflung zu erkennen. Die Reste der übriggebliebenen Regierung spielen auf Zeit und kleben förmlich an ihren Sesseln der Macht. Das ist unseres Landes unwürdig!
