Diese Meldung dürfte ins Kanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium wohl wie eine Bombe eingeschlagen sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied zu ...
Seit Herbst 2021 verhandelte das Oberlandesgericht Dresden gegen eine der militantesten linksextremen Banden seit der RAF: Die sog. Hammerbande um ...
Die Suspendierung der Angestellten eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung war rechtswidrig. Dass entschieden die Richter des Arbeitsgerichts in Dresden. Der ...
Liebe Freunde, nach vielem Hin-und-Her hat das Verwaltungsgericht Köln zugunsten des sogenannten Verfassungsschutzes entschieden, der nun unsere Bürgerpartei als ...
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