Steht das Auto in Deutschland am Wochenende bald still? Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte dieses Droh-Szenario letzte Woche öffentlichkeitswirksam verbreiten lassen. Die Grünen weisen die drastische Maßnahme nun von sich – lösen wollen sie sie aber auch nicht.
Es war eines der Aufreger-Themen in der vergangenen Woche: Bundesverkehrsminister Volker Wissing warf den Grünen eine Blockade des Klimaschutzgesetzes vor und brachte flächendeckende Auto-Fahrverbote an Wochenenden in Deutschland ins Spiel. Millionen Autofahrer schreckten auf – und fürchten seitdem um ihre mobile Freiheit am Wochenende!
Mal wieder ein nicht durchdachtes Klimagesetz
Grund für die berechtige Sorge der Bürger ist (wieder einmal) ein wirres Klimagesetz der Ampel, genauer das Klimaschutzgesetz. Dieses sieht bislang vor, dass CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen. Reißen einzelne Sektoren wie beispielsweise Verkehr ihre zulässige Jahresmenge, muss das zuständige Ressort, in diesem Beispiel der Bundesverkehrsminister, nachsteuern. Nun soll das Klimaschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass es nicht mehr auf starre Ressortziele ankommt, sondern dass die Klimaziele sektorenübergreifend und mehrjährig erreicht werden müssen. Doch genau das sollen die Grünen derzeit blockieren.
Grüne geben sich nach außen zahm – nach innen unerbittlich?
Dass die Ampel ihre gesamte Politik nur nach Treibhausgasen ausrichtet, ist Irrsinn genug. Dass jedoch nicht mal in diesen Wahnsinnsgesetzen der größte Wahnsinn abgewendet wird, zeigt wieder einmal, wie weltfremd und ideologisch verbissen die Grünen um jeden Millimeter politischen Boden kämpfen. Zwar betonte die Öko-Fraktion jüngst, sie lehne Fahrverbote als „unsachgemäß und unverhältnismäßig ab“. Druck für den FDP-Kabinettskollegen Wissing gab es trotzdem. Dessen Haus solle „endlich ein Programm für eine klimagerechte Mobilität“ vorlegen. Die anderen Ministerien hätten schließlich schon brav gespurt. Zudem war die Änderung des Klimaschutzgesetzes schon im Herbst durchs Kabinett gegangen, die Grünen verhindern die Umsetzung des Regierungsbeschlusses aber bislang. Warum eigentlich?
FDP hat sich auf einseitige Klimapolitik eingelassen und hat jetzt die Hosen voll
Bei der FDP, die zwischen vier und fünf Prozent in den Umfragen taumelt, läuten jedenfalls die Alarmglocken. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach in einer Pressestimme bereits von massivem „Ferienfrust bei Millionen Bürgern“ und weiterem wirtschaftlichem Schaden für Deutschland. Doch war es nicht gerade die FDP, der in der Vergangenheit jedes Gesetz nicht grün genug sein konnte? Dass über Fahrverbote diskutiert wird, liegt allen voran auch an den Liberalen, die sich dem linksgrünen Zeitgeist brav beugen.
