Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Somit soll ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses ließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wieder einmal wichtige Fakten unter den Tisch fallen.
Lange gefürchtet, nun beschlossen: Habecks Heizhammer ist in trockenen Tüchern!
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die umstrittene Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen und somit die Ampel-Pläne zum groß angelegten Heizungsaustausch bewilligt. Konkret bedeutet das, dass ab dem Jahr 2024 nahezu alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Damit soll der Abschied von Öl- und Gasheizungen mit schnellen Schritten vorangetrieben werden. Im Gesetzesentwurf, der verschiedenen Medienhäusern schon am Morgen vorlag, heißt es: „Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren“.
Habeck lässt Wahrheiten unter den Tisch fallen
Ausnahmefälle gibt es für die 65-Prozent-Regelung für Über-80-Jährige. Jedoch gilt die Ausnahme nur, wenn die Senioren in Wohngebäuden mit nicht mehr als sechs Wohnungen leben. Auf der Pressekonferenz, auf der Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Entwurf präsentierten, unterstrichen die beiden die angebliche Notwendigkeit der Austauschpflicht. Mit neuen Heizungen, so der Grünen-Minister, müsse die Wärmewende jetzt beginnen. Andere Länder, gerade aus Skandinavien, hätten viel früher mit damit begonnen und seien somit viel weiter als die Bundesrepublik. Dass beispielsweise Finnland in diesen Tagen einen neuen Atomreaktor ans Netz gebracht hat und so seine Energiesicherheit gewährleisten will, ließ Habeck im Pressestatement unter den Tisch fallen.
Heizungsverbote: Strafen von 50.000 Euro drohen
Zudem ließen die Minister Fragen nach dem genauen Finanzvolumen, womit wirtschaftlich schwächer Gestellte unterstützt werden sollen, unbeantwortet. Es dürfte sich aber um einen Milliardenbetrag handeln, der aus dem aufgelegten Klimafonds entnommen und in Form sog. Klimaboni gewährt wird. Zudem soll es Förderkredite geben. Habeck selbst bezifferte die Kosten für sein Mammutprojekt pro Jahr auf 9,1 Milliarden Euro, dem sollen bezogen auf 18 Jahre Entlastungen im Volumen von 11 Milliarden gegenüberstehen. Falls sich Bürger weigern sollten, ihre Öl- und Gasheizung auszutauschen, drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Ministerin Geywitz betonte auf der Pressekonferenz am Mittag, dass das Gesetz nicht dazu führen werde, dass Menschen ihr Haus verkaufen müssten.
