„Buongiorno Italia!“
Die italienische Tageszeitung „La Verità“ berichtet über die Meinung der AfD-Bundestagsfraktion zur neuen EU-Richtlinie in Sachen Bauen und Wohnen. Verbesserung für unsere Häuslebauer oder klima-ideologische Gängelung? Exklusiv für unsere Leser das komplette Interview auf Deutsch und in voller Länge!
LaVerità: Die Europäische Zentralbank hat viele Bedenken hinsichtlich des von der EU-Kommission entwickelten Klimazielplans geäußert, der die »Energieeffizienz« von alten und neuen Gebäuden vorsieht. In Italien, wo dieser Plan sehr umstritten ist, wurde die Stellungnahme von Christine Lagarde bisher überwiegend begrüßt. Wie wurde diese Stellungnahme in Deutschland aufgenommen?
Sebastian Münzenmaier:
Eine nennenswerte Rezeption scheint mir in Deutschland bislang ausgeblieben. Allerdings haben einige alternative Medien die Bedenken italienischer immobilieneigentümer aufgegriffen und verbreitet. Die Bundesrepublik tendiert derweil zum Programm „Fit for 55“ der EU-Kommission, um das Ziel zu erreichen, bis 2045 „klimaneutral“ zu werden.
Die Diskussion über die Novellierung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) ist offenbar erst durch die neuen Vereinbarungen des Europäischen Rates zu deren Verschärfung zu Beginn dieses Jahres in Gang gekommen. Letztlich überraschend, weil insbesondere in Deutschland bereits zahlreiche Gesetze und Verordnungen existieren, die das Bauen und Wohnen unter dem Vorwand des sogenannten Klimaschutzes schon jetzt maßlos verteuern. Nach Ansicht der AfD-Fraktion stehen indes Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Und ja, die Stellungnahme von Lagarde enthält auch Kritik, aber grundsätzlich geht auch sie konform mit der „Klimapolitik“ der EU. Für Immobilieneigentümer ist das also maximal ein kleiner Trost, angesichts weiterer Zumutungen.
LaVerità: Die EZB hat zwar die Methodologie der EU-Richtlinie in Frage gestellt, aber nicht das Endziel des Energieplans. Der Schwachpunkt der Reform liege also nur darin, dass sich die Energie-Klassen europaweit erheblich voneinander unterscheiden. In dieser Hinsicht brauche man, so Lagarde, mehr »Harmonisierung«, um die Ressourcen besser einzusetzen. Ist das Ihrer Meinung nach der einzige problematische Aspekt der Richtlinie?
Sebastian Münzenmaier:
Der grundsätzliche problematische Aspekt dieser Richtlinie ist, dass sie den Leitgedanken, Europa solle 2050 der erste emissionsfreie Kontinent auf der Erde sein, durch verschärfte Vorschriften in der Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz (EPBD) umzusetzen versucht. Das ist letztlich die unkritische Übernahme der extremen, absurden und hysterischen „Klimarettungsideologie“ in höheres Recht.
Aber gut: Kann man von der EZB und Frau Lagarde erwarten, sich gegen die Vorhaben gewisser Eliten zu stellen? Klar ist, die vom Europäischen Rat beabsichtigte Verschärfung des EPBD würde das Bauen und Wohnen erneut erheblich verteuern, Bestandimmobilien entwerten und den Neubau behindern. Das Gegenteil wäre gut. Denn wer baut schon noch, wenn ab 2030 nur noch Nullemissionsgebäude errichtet werden dürfen?Zudem muss in Deutschland bei der Neuinstallation von Heizungen ab 2024 gewährleistet sein, dass diese zu 65 % mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben werden. Als Opposition werden wir daher sehr kritisch hinschauen, wie die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten erfolgt und welche Santkionen folgen werden bei Nichterfüllung.
LaVerità: Der Verband der italienischen Gebäudeeigentümer (Confedilizia) hat diverse Einwände gegen die gesamte EU-Richtlinie erhoben. In erster Linie bereiten die hohen Kosten des Energieplans, die die Privathaushalten beeinträchtigen können, viele Sorgen. Zweitens befürchtet man eine generelle Abwertung der Immobilien, die zahlreiche Probleme mit sich bringt, wie z. B. höhere Mieten und Bankkredite. Gibt es auch in Deutschland eine ähnliche Debatte über dieses Thema, das die Bürger direkt betrifft?
„Deswegen sagen wir: Deutschland hat Eigenbedarf – und Remigration schafft Wohnraum!“
Sebastian Münzenmaier:
Diese Diskussion ist in Deutschland bereits angekommen. Insbesondere deutsche Verbände von Gebäudeeigentümern beziehen klar Position. So hat etwa der Eigentümerverband „Haus und Grund“ – immerhin über 900.000 Mitglieder – in einer Stellungnahme kürzlich kritisiert, dass die politischen Rahmenbedingungen den Eigentumserwerb, ganz gleich ob aus dem Neubau oder Bestand heraus, erheblich verteuern. Kritisiert wurde das auch angesichts der Knappheit Bauland, eben jener unwirtschaftlichen und grundsätzlich zweifelhaften energetischen Standards. Zudem haben wir ein Förder-Chaos, bei dem keiner mehr durchblickt. Die extrem hohe Steuerlast kommt dann noch hinzu. Die Bundesregierung sieht das freilich anders. Und ja: die Bürger sind im Bereich der Wohnpolitik so unmittelbar betroffen, wie bei kaum etwas anderem. Immerhin geht es um den eigenen Lebensort, die Wohnung. Mieten sind in deutschen Städten unbezahlbar, wenn es überhaupt freie Wohnungen gibt. Kein Wunder, denn wir erleben seit Jahren, ach, seit Jahrzehnten, eine ungebremste Massenzuwanderung in Millionenhöhe. Deswegen sagen wir: Deutschland hat Eigenbedarf – und Remigration schafft Wohnraum!
LaVerità: Die Europäische Union hat viel auf die sogenannte »ökologische Wende« gesetzt. Im Vergleich aber zu Ländern wie China, Indien oder auch den Vereinigten Staaten ist unser Kontinent wesentlich ohnehin umweltfreundlicher. Angesichts der objektiv hohen Kosten dieser »Wende«, sollte der Energieplan überhaupt eine Priorität der EU bleiben?
Sebastian Münzenmaier:
Der sogenannte GREEN DEAL der EU wird eine Abkopplung EU-Europas von den führenden Industrienationen der Welt bewirken. Denn die Folgen sind wirtschaftlicher Niedergang und die Entwertung des Eigentums der Bürger. Der inzwischen geläufig gewordene Begriff einer „Transformation“ beschreibt nicht annähernd, welche historischen Konsequenzen diese Politik der EU-Bürokraten für den einzelnen Bürger und die gewachsenen Nationalstaaten haben werden. Man kleidet es ein in die wohlklingenden Parolen vom „Klimaschutz“. Aber oft scheint es, dass es um etwas anderes geht.
LaVerità: Apropos Umwelt. Die Aktionen der »Letzten Generation« weiten sich und und werden zudem immer heftiger. Unabhängig vom rechtlichen Aspekt dieser Proteste, sind die Besorgnisse der Klima-Aktivisten schlechthin begründet? Steht uns also eine wirkliche Umweltkatastrophe bevor?
Sebastian Münzenmaier:
Dass wir als Menschen eine Verantwortung für das ökologische und biologische Gleichgewicht haben und unser Handeln nicht über das hinausgehen darf, was unsere Umwelt und Lebensgrundlagen aushalten, das ist doch unbestritten. Und das ist auch eine „urrechte“ Selbstverständlichkeit, denn es geht ja auch um unsere Heimat dabei.
Aber jene Kreise der „Letzten Generation“ haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie sind gegen Heimat, gegen gewachsene Ordnung, gegen die Verbindung des Menschen mit seiner partikularen Umwelt. Es sind hysterische und zunehmend von linken Extremismus unterwanderte Gruppierungen. Mit zweifelhaften Geldgebern und die letztlich Katalysator sind von Elitenprojekten, die im Volk kaum Anerkennung finden. Weil sie eben nicht lebensrichtig sind, sondern von ganz oben kommen und sich geradezu direkt gegen gewachsene und dadurch ökologisch gesunde Strukturen richten. Ganz gewiss sind unsere Völker und Gemeinschaften Gefahren ausgesetzt. Aber es sind andere, als es diese nützlichen Idioten glauben. Konformistische Pseudo-Rebellen, das sind sie.
Das Interview ist zuerst erschienen in der Zeitung „LaVerità“.
