Nein zum AfD-Verbot! Jetzt Petition unterschreiben

Während die Wahlen zum Europäischen Parlament und den drei Landtagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen immer näher rücken, trommeln Vertreter der Altparteien und der linksgrünen Medienlandschaft zunehmend enthemmter für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Wochenzeitung Junge Freiheit setzt den Verbotsfantasien aus dem linksgrünen Kartell nun eine Petition entgegen, die alle Bürger unterschreiben sollten, die sich im demokratischen Diskurs keine Verbote, sondern inhaltliche Auseinandersetzung wünschen.

Marco Wanderwitz ist wahrscheinlich ein tief frustrierter Mann. Vom gefragten parlamentarischen Staatssekretär in der Ära Merkel stürzte der 48-Jährige in der neuen Legislaturperiode zum unwichtigen Hinterbänkler ab. Ein Hauptgrund: Wählerbeschimpfung. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte der CDU-Mann, damals Ostbeauftragter der Bundesregierung, den Menschen, die er eigentlich vertreten sollte, Demokratiedefizite bescheinigte. Die Quittung folgte am Wahltag, der AfD-Mann Mike Moncsek besiegte Wanderwitz klar. Der Christdemokrat zog nur dank eines gut ausgeklüngelten Listenplatzes ins Hohe Haus ein.

Wanderwitz, Lang, Esken: Altparteien formieren sich gegen die AfD

Dort kümmert sich der ehemalige Ostbeauftragte jedoch weniger um gute Parlamentsarbeit, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Opposition aus der Opposition heraus. Mit zunehmender verbaler Enthemmung schießt Wanderwitz gegen die AfD. „Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete jüngst der Deutschen Presse-Agentur und berichtete weiter, dass ein Verbotsverfahren gegen die Partei seiner Ansicht nach ausgezeichnete Chancen hätte. Dieser (von bekannten Staatsrechtlern längst widersprochenen These) schließen sich nun immer mehr Altparteienvertreter an. Dabei wird kein Superlativ ausgelassen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. So erklärte jüngst Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, dass ein Verbot sehr genau geprüft werden müsse. Die AfD sei eine Partei, „die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet“. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch SPD-Chefin Saskia Esken, die jüngst erklärte, dass ein Verbotsverfahren „immer wieder“ überprüft werden sollte.

Unbedingt unterschreiben: Zurück zu demokratischen Prinzipien!

Doch es regt sich Widerstand. Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat eine Petition mit dem Titel: „NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“ ins Leben gerufen. Die Unterzeichner fordern laut eigener Aussage drei Dinge: Ein klares Nein zu einem AfD-Verbot, eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung und eine Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen. Die Verbotsdiskussionen, so die Verfasser, würde die Demokratie beschädigen. Schließlich sei die AfD „eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.“ Zudem hätten die Politiker der anderen Parteien in Plenarsälen und Ausschüssen die Möglichkeit, „sich mit den AfD-Politikern in der Sache auseinanderzusetzen“.

Der höchst fragwürdigen Verbotsdebatte können Sie ab sofort mit Ihrer Unterschrift entgegentreten:

https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/