CDU-Versager: Wanderwitz dreht völlig durch!

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz möchte auf Biegen und Brechen ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Nach dem Verlust seines Regierungsamts, des Direktmandats und jeglicher Bedeutung innerhalb der Union scheint sich der 48-Jährige zumindest als Retter der Demokratie stilisieren zu wollen – und wird dabei selbst immer radikaler.

Stellen Sie sich vor, ein ehemaliger Staatsminister der Bundesregierung schimpft genau gegen die Menschen, die ihr vertreten soll, verliert dann sein Direktmandat bei der Bundestagswahl und möchte im Anschluss die Partei verbieten, gegen die er beim Urnengang klar unterlag. Klingt nach Satire, trifft aber genau so auf den früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) zu. Der 48-Jährige bescheinigte den Ostdeutschen, also genau die Menschen, die er als Ostbeauftragter stolz repräsentieren sollte, im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2021 Demokratiedefizite und erklärte, dass in den neuen Bundesländern „in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt“ würden.

Wanderwitz will AfD verbieten

Zudem gebe es Menschen in Ostdeutschland, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Kritik an sich ließ der Unionspolitiker nicht zu: „Wer Extremisten wählt, kann im Gegenzug nicht auch noch eine besonders liebevolle Ansprache erwarten“. Die Quittung an der Wahlurne folgte prompt: Wanderwitz Direktmandat ging an den AfD-Politiker Mike Moncsek, der CDU-Mann zog nur dank seines sicheren Listenplatzes wieder in den Bundestag ein. Dort beschäftigt sich der gescheiterte Ostbeauftragte jedoch nicht viel mit parlamentarischen Initiativen, sondern füllt seine Zeit damit, Unterstützer für seine Verbotspläne gegen die Partei zu finden, gegen die er bei der letzten Wahl krachend verlor.

„Rechtsradikaler geht’s nicht“

Die linken Hauptstadtgazetten weiß der 48-Jährige damit auf seiner Seite. Der Spiegel hofiert Wanderwitz ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der Deutschen Presse-Agentur erklärte der CDU-Mann jüngst, dass ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionskraft nach seiner Meinung ausgezeichnete Chancen habe:

„Man muss auf die AfD schauen, wie sie heute ist. Da geht es um die Frage: Sind sie rechtsradikal und bekämpfen sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht. Weder ist aber die AfD von V-Leuten durchdrungen, noch unbedeutend.“

Die Kritik vonseiten seines Amtsnachfolgers Carsten Schneider (SPD), der seine Bedenken zu einem Verbotsverfahren geäußert und erklärte hatte, ein Verbotsverfahren werde nur zu einer größeren Solidarisierung mit der AfD führen, lässt Wanderwitz einfach abprallen: „Die Zeit arbeitet für die AfD. Das ist aus meiner Sicht auch der Versuch, diesem gesellschaftlichen Konflikt aus dem Weg zu gehen.“

Wanderwitz selbst wird immer radikaler

Der Unionspolitier selbst ist sich bewusst, dass seine Forderungen nach einem Verbot bislang kaum mitgetragen werden. Trotzdem will er weitermachen: „Ich arbeite dafür, dass das in meiner Partei und in der Politik insgesamt zur Mehrheitsmeinung wird, weil ich es dezidiert für dringend geboten halte.“ Der Privatfeldzug des Marco Wanderwitz gegen die AfD dürfte also weitergehen. Und zumindest nicht weniger radikal werden, als er bislang schon ist.