Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit seiner Chefin Ferda Ataman erhält im kommenden Jahr 13,4 Millionen Euro Budget aus dem Bundeshaushalt. Damit steigen die Zuwendungen in diesem Bereich deutlich: 2022 waren im Haushalt noch 5,1 Millionen Euro für die Stelle ausgegeben worden. Gespart werden muss daher an anderer Stelle: Frauenhäuser und Kitas erhalten von nun an weniger finanzielle Unterstützung. Die AfD kritisiert diese Umverteilung massiv.
Warmer Geldregen für die umstrittene Ferda Ataman: Wie der in dieser Woche vorgestellte Haushaltsplan des Familienministeriums zeigt, erhält die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der 43-Jährigen an der Spitze ab kommendem Jahr 13,4 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. 2021 waren noch 3,8 Millionen, 2022 circa 5,1 Millionen Euro an die Stelle geflossen. Mit nun über 13 Millionen Euro kann sich Ataman über eine satte Steigerung von glatten 250 Prozent freuen. Dabei war zunächst angedacht gewesen, das Budget für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nur leicht auf circa 5,6 Millionen Euro anzuheben. Kurzfristige Änderungsanträge, von der Ampelregierung unterstützt, sorgten jedoch dafür, dass zusätzlich knapp 8 Millionen Euro für Atamans Stelle zur Verfügung gestellt wurden.
Ataman badet im Geld, Kitas und Frauenhäuser müssen sparen
Finanziert werden mit dem Geld unter anderem „Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung“ mit sechs Millionen Euro und „Veröffentlichungen und Fachinformationen“ der Stelle für eine Million Euro. Begründet werden die horrenden Ausgaben in der Beschlussempfehlung des Haushaltausschusses stets mit dem Argument „bedarfsgerechter Ausstattung“. Gespart wird dagegen an anderer Stelle. Wohl auch aufgrund der massiven Ausgaben für die Antidiskriminierungsstelle müssen sich Frauenhäuser und Kitas für ihre wertvolle Arbeit mit weit weniger Geld begnügen. Beispielsweise erhält das „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“, also vorrangig Frauenhäuser, ganze 10 Millionen Euro weniger als zuvor. Es scheint klar, dass beispielsweise dieses Geld nun für die finanziell gut bedachte Ataman-Stelle zur Verfügung gestellt wird.
AfD kritisiert Streichungen für Kitas und Erhöhungen für Ataman
In der Pressekonferenz der AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche kritisierte die Haushaltspolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing die Ausgaben für Atamans Antidiskriminierungsstelle des Bundes und zugleich die Kürzungen für Frauenhäuser und Kitas massiv. „Es wurde als bei den Frauenhäusern gekürzt, um Frau Atamans Ansprüche zu finanzieren.“ Dies sei „ein Politikum sondergleichen“, erklärte Schielke-Ziesing darüber hinaus in einer Pressestimme. Die grüne Lobby habe sich im Familienministerium offenbar komplett durchgesetzt. „Dass die FDP das auch mitträgt, macht mich fassungslos“, so die 53-Jährige.
Die Publizistin und Politologin Ferda Ataman fiel in der Vergangenheit durch mehrere deutschenfeindliche Äußerungen auf. So verteidigte sie die Bezeichnung „Kartoffeln“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ebenfalls kritisierte sie die Wiedervereinigung als „völkisch“ und forderte eine „inklusivere“ Einheitsfeier.
