Die illegale Migration über die Balkanroute nach Europa nimmt erneut drastisch zu. Allein im Mai verdoppelte sich die Anzahl der illegalen Grenzübertritte auf über 12.000. Die Migranten kommen überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Während eine erneute Migrationskrise droht, will die Ampel-Regierung das Problem durch eine Lockerung des Aufenthaltsrechts noch weiter verschärfen.
Der Migrationsdruck über die Balkanroute nach Europa wächst wieder: Von Januar bis Mai sind laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex 40.675 Migranten illegal in die Europäische Union eingewandert. Dies stellt nahezu eine Verdreifachung im Vergleich zum Jahr zuvor dar. Allein im Mai verdoppelten sich die Zahlen auf 12.088 Fälle. Insgesamt wurden von Januar bis Mai 86.420 Fälle illegaler Grenzübertritte dokumentiert, etwa die Hälfte davon über die Balkanroute.
Auch über die östlichen Mittelmeerländer Türkei, Zypern und Griechenland steigt der Migrationsdruck. Die meisten Migranten, welche über diese Route einwandern, stammen aus Syrien, Afghanistan, Nigeria und dem Kongo. Zu den Gründen der gestiegenen Migration machte Frontex derweil keine Angaben. Man vermute lediglich, dass sich die derzeitigen Migranten schon länger in der Balkanregion aufhielten und nun vermehrt den Grenzübertritt wagten.
Wiederholung von 2015 droht – Ampelregierung untätig
Die Entwicklungen lassen eine Wiederholung der großen Migrationskrise des Jahres 2015 befürchten. Anstatt jedoch schnelle und geeignete Maßnahmen zum Grenzschutz und einer Verhinderung illegaler Massenmigration zu treffen, bleibt die Ampel-Regierung untätig und verschärft das Problem durch diverse rechtliche Maßnahmen zusätzlich.
So plant SPD-Innenministerin Nancy Faeser ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Laut diesem Gesetzesentwurf soll Migranten, welche sich seit über fünf Jahren mit Duldung in Deutschland aufhalten, nach einem einjährigen Probejahr ein langfristiges Bleiberecht zugestanden werden. Überdies soll die Überprüfung des Aufenthaltsstatus von Migranten nach drei Jahren endgültig nur noch anlassbezogen vorgenommen werden, um „Stress“ für die Migranten zu „vermeiden“, wie es hieß.
AfD: Neues Aufenthaltsrecht belohnt illegale Migration
Während die Ampelparteien SPD, Grüne, wie auch FDP die Entwürfe begrüßen, lehnt die AfD eine solche Lockerung des Aufenthaltsrechts vehement ab. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio befürchtet, dass ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ illegale Migration belohne. Man verschleiere damit den mehrfachen Rechtsbruch der Regierung, welche innerhalb der letzten Jahre die Erschleichung von Asyl und Sozialleistungen durch zahllose illegale Migranten fahrlässig zuließ.
